ZDF-Magazin “Frontal 21”

Sportwetten: EU-Kommission will Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten / Hessens Innenminister droht mit Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag

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Ilka Brecht Copyright: ZDF/Svea Pietschmann

Nach Recherchen des ZDF-Magazins “Frontal 21″ und der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission Mitte Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Darüber berichtet das ZDF-Magazin “Frontal 21” am Dienstag, 24. Mai 2016, 21.00 Uhr.

Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet, können aber kaum reguliert und kontrolliert werden. Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte.

Verschiedene Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt sich für europakonforme Normen ein und droht gegenüber dem ZDF-Magazin “Frontal 21″ mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag. “Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 ist völlig gescheitert ist. Wir befinden uns in einer Sackgasse, und da müssen wir jetzt herauskommen. Es gibt weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt, und wir können damit Spielerschutz und Jugendschutz nicht sicherstellen.” Die Sportwetten-Anbieter, die in Deutschland Steuern zahlen, machten im vergangenen Jahr einen Umsatz von fast fünf Milliarden Euro.

Derzeit nehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Innenminister Beuth kritisiert den Vorschlag und rechnet mit Klagen anderer Anbieter: “Wir haben alleine in Deutschland 79 Anbieter von Sportwetten, die auch Steuern bei uns bezahlen. Insofern ist auch dieser Vorschlag erneut eine Totgeburt.”

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