Woidke und Müller: „Wir bringen unsere Länder weiter gemeinsam voran“ – Wichtige Bürgerthemen von Schienenverkehr bis Wohnraumversorgung auf der Tagesordnung in Neuhardenberg

Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin wollen vor allem in den für die Bürgerinnen und Bürger besonders wichtigen Bereichen weitere Fortschritte erreichen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Michael Müller nannten heute nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Neuhardenberg unter anderem die Themen Schienennahverkehr, Wohnraumversorgung, Krankenhausplanung, Fachkräftesicherung und digitale Infrastruktur.

  

Woidke: „Unsere beiden Länder entwickeln sich ausgezeichnet. Die Wirtschaftsdaten sind gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Anziehungskraft der ganzen Hauptstadtregion wächst, von der Prignitz über die Uckermark und Berlin bis zum Fläming und die Lausitz. Doch dieser Erfolg will organisiert sein. Die Menschen erwarten Antworten auf die mit dem Boom einhergehenden Herausforderungen. Und wir gehen sie gemeinsam an. Denn wir wollen eine moderne und lebenswerte Heimat für immer mehr Menschen in der ganzen Hauptstadtregion schaffen.“

Müller: „Berlin und Brandenburg können nur gemeinsam und in guter Kooperation erfolgreich sein. Die Hauptstadtregion wächst und ist erfolgreich. Damit die Menschen hier etwas davon haben, wollen wir zusammen die Zukunftsthemen voranbringen. Entsprechend eng sind unsere vielfältigen Formen der Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Landesregierungen schon zum dritten Mal binnen eines Jahres zusammentreffen, um dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden zu können.“

Zum Thema Schienennahverkehr bekräftigen beide Länder das Ziel, kurzfristig konkrete Verbesserungen umzusetzen. Bereits zum April 2018 soll sich auf einigen Strecken durch eine Erhöhung der Kapazitäten die Situation bei den Pendlerverkehren entspannen. Weitere zusätzliche Regionalbahnen werden im Dezember 2018 und April 2019 aufs Gleis gesetzt und Entlastungen für die vielen Berufspendler bringen. Beide Länder geben bis 2022 zusätzlich jährlich 9 Millionen Euro für den Regionalverkehr aus. Die Länder appellierten an den Bund, sich an der Finanzierung des im Herbst vergangenen Jahres beschlossenen Infrastrukturprojekts i2030 zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion zu beteiligen. Geplant sind Investitionen von über eine Milliarde Euro. (Anlage)

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und dem Vorstand für Infrastruktur, Ronald Pofalla, die zu Beginn an der Sitzung teilnahmen, erörterten die Landesregierungen auch das Schienenausbauprojekt Berlin-Stettin. Brandenburg und Berlin wollen für den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau des Streckenabschnitts Angermünde-Stettin eigene Finanzmittel einbringen und bieten hierfür dem Bund und der DB AG eine Vereinbarung an.

Die Länder Berlin und Brandenburg setzen sich außerdem für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau Cottbus ein. Die ersten beiden Planungsphasen sind beendet, jetzt soll ein Vertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen werden, der die weitere Planung für den Streckenausbau regelt. Mit dem Ausbau sollen die Kapazitäten für den Regional- und Fernverkehr von Berlin nach Cottbus und Breslau erhöht werden. Des Weiteren machen sich die Länder für die Elektrifizierung der Strecke von Cottbus nach Görlitz stark.

Einig waren sich die beiden Landesregierungen auch, dem stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen durch Neubau Rechnung zu tragen und hierbei eng zusammenzuarbeiten. In den berlinnahen Regionen von Brandenburg sollen neue Wohnungen und Häuser vorrangig entlang der Haltepunkte des Schienennahverkehrs entstehen. Dabei spielen die im Kommunalen Nachbarschaftsforum zusammengeschlossenen Berliner Bezirke und Umlandgemeinden eine wichtige Rolle. Ziel ist zudem, dass auch die gut erschlossenen Städte der so genannten Zweiten Reihe in Brandenburg von den Wachstumsimpulsen profitieren.

Auf dem wichtigen Feld der Gesundheitsvorsorge verständigten sich beide Landesregierungen darauf, in einem abgestimmten Verfahren ihre jeweiligen Krankenhauspläne zeitgleich im Jahr 2020 zu beschließen. Sie vereinbarten dafür gemeinsame Versorgungsziele und Planungsgrundsätze, die auf eine bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zielen. Angebote der Grundversorgung sollen gut erreichbar und zugänglich sein. Hochspezialisierte Leistungen sollen abgestimmt angeboten werden. Innovative Projekte etwa in der Telemedizin werden unterstützt. Zur besseren gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum verständigten sich beide Länder auf eine Arbeitsgruppe. Sie soll ausloten, wie eine „Landarztquote“ in der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg nutzbar gemacht werden kann.

Bezüglich bergbaubedingter Stoffeinträge in die Spree bekräftigten die beiden Landesregierungen die Ergebnisse bisheriger Vereinbarungen der zuständigen Fachressorts mit dem Ziel, der Sulfatbelastung in der Spree gemeinschaftlich entgegenzuwirken.

Zur Sicherung des demografischen und durch den digitalen Wandel bedingten steigendenFachkräftebedarfs wollen beide Länder gemeinsame Strategien entwickeln. Schwerpunkte sind hierbei der gemeinsame Ausbildungsmarkt, die berufliche Weiterbildung und ein regionales Fachkräfte-Monitoring. Ein wichtiges Potenzial für die Sicherung des Bedarfs an Fachkräften sehen die Landesregierungen in der erfolgreichen Integration von Zugewanderten.

Beim Thema Breitbandausbau drängen Brandenburg und Berlin den Bund, seine Breitbandstrategie mit dem Ziel fortzuschreiben, bis 2025 eine flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur zu erreichen. Das Breitbandförderprogramm des Bundes muss nach Auffassung beider Landesregierungen unter neuen Vorgaben fortgesetzt werden, und zwar in Richtung Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Hierbei sind beide Länder noch stark unterversorgt. Außerdem soll der Bund prüfen, die neuerlich geplante Versteigerung von Frequenzen an Versorgungsverpflichtungen der Netzbetreiber zu knüpfen.

Beide Bundesländer haben heute noch einmal bekräftigt, die sehr erfolgreiche gemeinsame Innovationsstrategie beider Länder weiterentwickeln zu wollen. Vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen soll die seit dem Jahr 2011 existierende Innovationsstrategie mit ihren fünf länderübergreifenden Clustern überarbeitet werden, um neuere Entwicklungen im Umfeld der Cluster sowie Erfahrungen aus der bisherigen Anwendung der Strategie aufgreifen zu können.

Vor dem Hintergrund der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest vereinbarten beide Landesregierungen eine gemeinsame Übung zur Einrichtung von Restriktionszonen für den Fall, dass die Seuche bei Schwarzwild im Berliner Stadtgebiet auftreten sollte.

Außerdem brachten beide Länder Bundesratsinitiativen für verbesserte BAföG-Leistungen sowie zur Entlastung bedürftiger Familien bei der Essensverpflegung in Kitas und Schulen auf den Weg. Diese soll über die Streichung des Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung erreicht werden.

Abschließend bekräftigten beide Länder die intensive Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder. Neben einem ständigen Informationsaustausch und einer engen lagebezogenen Zusammenarbeit koordinieren beide Polizeien kontinuierlich Einsatzmaßnahmen, arbeiten bei der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten zusammen und kooperieren auch mit weiteren Ländern.

Schienenverkehr

Folgende Verbesserungen geplant:

–      DB Regio: zusätzlicher Einsatz von Doppelstockwagen und Anpassungen im Fahrzeugeinsatz ab dem zweiten Quartal 2019, dadurch Erhöhung der Kapazität

·         auf der Strecke Berlin Südkreuz – Berlin Hauptbahnhof – Berlin Jungfernheide – Falkensee – Nauen von 460 auf 600 Sitzplätze (Linie RB 10),

·         auf der Strecke Dessau – Bad Belzig – Potsdam Rehbrücke – Berlin Stadtbahn – Schönefeld – Wünsdorf von 300 auf 460 Sitzplätze (Linie RE7),

·         auf der Strecke Bad Belzig – Potsdam Rehbrücke – Berlin Stadtbahn von 320 auf 480 Sitzplätze (RE7-Verdichterzug),

·         auf der Strecke Berlin Jungfernheide – Spandau – Wustermark von 160 auf 300 Plätze (Linie RB 13; Umsetzung ab April 2018 geplant)

–      ODEG: Einsatz zusätzlicher Verdichterzüge bei der Linie RE2 zur Erhöhung der Kapazität in Abhängigkeit eines verfügbaren Fahrzeuges (Umsetzungstermin noch offen)

·         auf der Strecke Berlin – Falkensee – Nauen durch drei zusätzliche Fahrten (Hin und zurück) in der Hauptverkehrszeit mit einer zusätzlichen Kapazität von 420 Sitzplätzen pro Fahrt,

·         auf der Strecke Berlin – Lübben – Lübbenau – Cottbus durch eine zusätzliche Fahrt (Hin und zurück) an den Wochenenden in der Sommersaison mit einer zusätzlichen Kapazität von 420 Sitzplätzen pro Fahrt;

–      NEB: zusätzlicher Einsatz von Dieseltriebwagen im Laufe des Jahres 2018 zur Erhöhung der Kapazitäten

·         auf den Strecken Oranienburg – Berlin Ostkreuz und Werneuchen – Berlin Ostkreuz bei einigen Fahrten von Montag bis Freitag von 150 auf 200 Sitzplätze (Linien RB12 und RB25; Umsetzung ab April 2018 geplant),

·         auf der Strecke Berlin Ostkreuz – Strausberg – Müncheberg (Mark) – Seelow-Gusow – Kostrzyn (Linie RB26). Bereits seit 2017 werden zu den Hauptverkehrszeiten weitere Fahrten in Doppeltraktion durchgeführt (Erhöhung von 140 auf 280 Sitzplätze). Im Laufe des Jahres 2018 sollen durch die Auslieferung der bestellten LINK-Fahrzeuge in der Hauptverkehrszeit auch mehrere Züge zwischen Berlin und Müncheberg (Mark) in Dreifachtraktion eingesetzt werden und damit die Kapazität von 280 auf 420 Sitzplätze erhöht werden;

–      Weitere Verbesserungen werden fortlaufend geprüft. So sollen beispielsweise ab Fahrplanwechsel im Dezember 2018 tagsüber alle Züge der Linie RB43 von Cottbus über Falkenberg (Elster) hinaus nach Herzberg (Elster) verlängert werden, um bessere Verbindungen und Anschlüsse nach Torgau und Leipzig zu ermöglichen.

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