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Widerspruch zweier Landtagsabgeordneter gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Akteneinsicht im sog. “Medikamentenskandal” erfolglos

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten
Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die Zurückweisung ihres
Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. September
2018 verworfen.
Mit ihrem Antrag hatten die Landtagsabgeordneten ursprünglich versucht, die sofortige
Akteneinsicht in sämtliche Akten zum sog. „Medikamentenskandal“ zu erzwingen. Diesen
Antrag wies das Verfassungsgericht mit Beschluss vom 13. August 2018 zurück. Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Antragsteller.
Zwischenzeitlich hatte die Landesregierung den Antragstellern Akteneinsicht gewährt.
Daraufhin rügten die beiden Abgeordneten in ihrem Widerspruch, die vorgelegten
Unterlagen seien unvollständig.
Das Verfassungsgericht hat den Widerspruch nach Durchführung der Akteneinsicht als
unzulässig angesehen.
Über die von den Antragstellern behauptete Unvollständigkeit der vorgelegten Akten
entschied das Verfassungsgericht nicht. Diese erstmals nach Erhebung des Widerspruchs
erhobene Rüge stelle eine Änderung des ursprünglichen Streitgegenstandes dar. Eine
solche Antragsänderung sei während des Widerspruchsverfahrens nicht zulässig, weil
dieses nur der Überprüfung des durch Beschluss entschiedenen Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung diene. Der Antrag habe ursprünglich nur das Recht auf die
unverzügliche Vorlage der Akten zum Gegenstand gehabt.

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City Report - pnr24

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