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Weckruf für Europa

Europaminister bedauert Brexit und fordert sozialeres Europa

 

Europaminister Stefan Ludwig hat sich nach der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert: „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung die Europäische Union zu verlassen ist ein Rückschlag für die europäische Integration. Ich warne aber vor einer Panikmache. Die EU ist vorbereitet und die Austrittsverhandlungen werden schnell beginnen, um die jetzt entstandene Unsicherheit möglichst gering zu halten. Großbritannien steht nach der Entscheidung nun vor einer schwierigen Aufgabe. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass junge Menschen mit einer deutlichen Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Das macht Hoffnung. Unabhängig von der britischen Mitgliedschaft in der EU müssen wir dafür sorgen den Dialog nicht abbrechen zu lassen, sondern mit Austausch- und Förderprogrammen die Weichen dafür stellen, dass der europäische Gedanke auch in Zukunft das politische Schicksal des Kontinents bestimmt. Das Ergebnis ist sicherlich ein Warnschuss und zeigt uns eindrücklich, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Europäische Union bürgerfreundlicher und sozialer zu gestalten. Die Antwort auf den Austritt kann nur die Abkehr von der Spar- und Abschottungspolitik sein. Sie haben die Skepsis gegenüber der EU und den Nationalismus befördert. Wir brauchen ein soziales und solidarisches Europa, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können und das seine selbst gegebenen Werte auch lebt. Einfache Antworten und Aktionismus von Populisten bringen uns nicht weiter. Je lauter diese schreien, desto weniger geht es um Lösungen. Das führt zum Stillstand in der europäischen Politik, dabei brauchen wir sie gerade heute mehr denn je. Flüchtlingspolitik, eine wachsende Ungleichheit, die Folgen der Euro-Krise und der Sparpolitik, Klimaschutz, nachhaltige Finanz- und Handelspolitik – für all diese Fragen brauchen wir gemeinsame Lösungen. Ich hoffe deshalb, dass der heutige Tag ein Weckruf für Europa ist“, sagte Ludwig.

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City Report - pnr24

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