Wahlrecht auch für Menschen in Betreuung

Björn Lüttmann zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben für das nächste Landtagsplenum einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Wahlrechts eingebracht (Drucksache 6/8540). Ziel ist es, auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten die Teilnahme an demokratischen Wahlen zu sichern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann:

„Der Ausschluss betreuter Menschen vom Wahlrecht hatte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen 2014 zu Protesten von Betroffenen und Verbänden geführt. Auch der Ausschuss für die Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen kritisierte die in Deutschland bestehenden Wahlrechtsbeschränkungen und forderte ihre Abschaffung.

Bevor im Jahr 2019 die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg stattfinden, bringen die Regierungsfraktionen SPD und Linke nun einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der die Streichung der entsprechenden Einschränkungen in den Wahlgesetzen vorsieht. Damit sollen vom kommenden Jahr an Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, erstmals an den Wahlen teilnehmen können. Brandenburg wäre dann nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, in dem betreute Menschen wählen dürfen. Brandenburg wird mit diesem Schritt zum Vorreiter unter den ostdeutschen Ländern. Wir ermöglichen auf diese Weise mehr Teilhabe und unterstützen eine inklusive Gesellschaft. Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert sein, seine politische Stimme zu erheben.“

Der Gesetzentwurf in der Parlamentsdokumentation:

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