Vorwürfe zurückgewiesen

Die Landeshauptstadt Potsdam weist die Vorwürfe und Unterstellungen in
der Aufklärung um Vorfälle bei der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) gegen
die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Elona
Müller-Preinesberger, mit aller Entschiedenheit zurück.
Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte, er könne nicht erkennen, dass es
irgendein Versäumnis der Aufsichtsratsvorsitzenden von STEP und Energie
und Wasser Potsdam GmbH (EWP) im Zusammenhang mit der Information der
Aufsichtsräte der beiden städtischen Unternehmen gegeben habe.

Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Oberbürgermeister sind über den
jeweiligen Sachstand genauestens informiert worden
, sagte
Oberbürgermeister Jann Jakobs. Frau Müller-Preinesberger hat jeweils
anlassbezogen und auf der Grundlage des aktuellen Kenntnisstandes alles
Notwendige unternommen, den Sachverhalt aufzuklären. Es ist nichts
vertuscht worden. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen sind in enger
Abstimmung mit mir erfolgt.

Grundlage der medialen Berichterstattung sind die Zwischenberichte
zweier beauftragter Anwaltskanzleien. Sie sind aber allein nicht die
Grundlage für die Berichterstattung in den Aufsichtsräten gewesen. Das
ist medial vollkommen außer Acht gelassen worden. Denn es hat noch
weitere Prüfungen und persönliche Gespräche mit den betreffenden
Geschäftsführern gegeben, die wichtige Bestandteile bei der
Information der Aufsichtsräte waren. In der Folge wurde festgestellt,
dass das Vertrauensverhältnis mit den leitenden Angestellten nachhaltig
erschüttert ist.

Nach dem augenblicklichen Sachstand gibt es aber keine Erkenntnisse
über Beanstandungen in der Tätigkeit des betreffenden
Geschäftsführers bei der EWP, die begründet einer Entlastung
entgegengestanden hätte. Die Vorgänge betreffen die STEP. Daher wurde
für die EWP die Entlastung für das Geschäftsjahr 2015 vorgeschlagen
und folgerichtig vom Aufsichtsrat beschlossen.

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