VERFASSUNGSREFERENDUM IN THAILAND

Innenpolitische Aussöhnung fortsetzen

Die Bundesregierung ist besorgt über zentrale Inhalte der neuen Verfassung in Thailand. Durch diese dürfe vor allem die innenpolitische Aussöhnung nicht ausgebremst werden. Die Thailänder haben bei einem Referendum der neuen Verfassung zugestimmt.

Zwei Frauen stehen an einer Wahlurne in Thailand.In Thailand hat sich eine deutliche Mehrheit der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen.Foto: imago/ZUMA Press

Nach dem Verfassungsreferendum in Thailand ist die Bundesregierung besorgt über zentrale Elemente der neuen Verfassung. Insbesondere der Umstand, dass die Streitkräfte weitgehend autonom über die Besetzung des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, entscheiden können, entspreche nicht den Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz (8. August).

Unterstützung bei innenpolitische Aussöhnung

Ein weiterer erheblicher Mangel ist aus Sicht der Bundesregierung, dass ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs im Vorfeld des Referendums durch das Militärregime unterbunden wurde. Die Bundesregierung nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler sich für den Verfassungsentwurf ausgesprochen hat.

Die Verantwortlichen in Thailand werden durch die Bundesregierung ermutigt, den eingeschlagenen Weg der innenpolitischen Aussöhnung und Konsolidierung fortzusetzen und dabei nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben. Demmer betonte, dass die Bundesregierung bereit sei, Thailand dabei zu unterstützen.

Am 22. Mai 2014 putschte sich das Militär in Thailand an die Regierung. General Prayuth Chan-Ocha wurde drei Monate später vom Übergangsparlament zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Das Parlament erließ eine Übergangsverfassung für das Land, das dem Militär umfassende Befugnisse zusicherte – darunter die Entscheidungshoheit in allen legislativen, exekutiven und judikativen Angelegenheiten. Am 7. August 2016 wurde nun über eine neue ständige Verfassung abgestimmt.

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