Verdacht der Vorteilsnahme – Rathaus kooperiert mit Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin zur Bekämpfung der
Korruptionskriminalität im Land Brandenburg ermittelt gegen einen
Mitarbeiter der Stadtverwaltung Potsdam wegen des Verdachts der
Vorteilsnahme. In diesem Zusammenhang kam es am heutigen Dienstag zu
Vernehmungen und Beweissicherungen auch im Rathaus der Landeshauptstadt.

Die Landeshauptstadt war ebenso wie die Antikorruptionsbeauftragte und
der Ombudsmann aufgrund von anonymen Hinweisen Mitte Dezember 2017 über
den Vorwurf gegen den Mitarbeiter im Geschäftsbereich Stadtentwicklung,
Bauen und Umwelt informiert worden. Daraufhin wurde dem Sachverhalt in
der Behörde nachgegangen. Da der Sachverhalt nicht vollständig
aufgeklärt werden konnte, informierte der Ombudsmann vorsorglich im
Auftrag der Landeshauptstadt Ende Januar 2018 die Staatsanwaltschaft
über den Verdacht.

Oberbürgermeister Jann Jakobs: „Die Landeshauptstadt sichert den
Ermittlungsbehörden die vollständige Kooperation zu. Es ist in unserem
Interesse, dass die Vorwürfe unverzüglich und umfassend aufgeklärt
werden. Dies dient der Wahrung des Vertrauens in die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung wie auch dem Schutz des Mitarbeiters, für den bis zum Beweis
des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Ich habe den
Baubeigeordneten gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ombudsmann, der
Antikorruptionsbeauftragten und der Staatsanwaltschaft tätig zu
werden.“

Sollte in diesem Zusammenhang persönliches Fehlverhalten in der
Verwaltung festgestellt werden, werde dies disziplinarisch geahndet. Es
wird darüber hinaus geprüft, ob strukturelle Defizite vorliegen. Die
Landeshauptstadt beauftragt eine externe Rechtsanwaltskanzlei, die den
Sachverhalt gemeinsam und in enger Abstimmung mit den
Ermittlungsbehörden erörtert.

Aufgrund des laufenden Verfahrens können keine weiteren Aussagen
getroffen werden.

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