Telekommunikationsüberwachung: Brandenburg bündelt technische Grundlagen mit vier Ländern

Innenstaatssekretärin Lange: „Gutes Beispiel für länderübergreifende Zusammenarbeit“

 

Dresden – Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Heute konstituierte sich in Dresden der Verwaltungsrat des GKDZ, das damit rechts- und geschäftsfähig geworden ist. An der Anstalt des öffentlichen Rechts sind die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt. Brandenburg wird durch Innenstaatssekretärin Katrin Lange im Verwaltungsrat vertreten.

„Telekommunikationsüberwachung ist ein notwendiges und wichtiges Instrument im Kampf gegen besonders schwere Straftaten, wie zum Beispiel Terrorismus oder organisierte Kriminalität“, erklärte Innenstaatssekretärin Lange nach der konstituierenden Sitzung in der sächsischen Landeshauptstadt. „Mit dem gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum bündeln die beteiligten Länder die technischen Grundlagen für dieses Ermittlungsinstrument. Ich halte das für ein gutes Beispiel länderübergreifender Zusammenarbeit. Gemeinsam geht es oft besser. Es bleibt aber richtigerweise dabei, dass alle Entscheidungen zur Telekommunikationsüberwachung in den jeweiligen Bundesländern selbst getroffen werden. Auch werden die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Mit anderen Worten: Das neue Zentrum ist ein technischer Dienstleister, der die beteiligten Länder unterstützt. Wir arbeiten länderübergreifend zusammen, ohne dabei Entscheidungshoheit und Verantwortung abzugeben.“

Der bisherige Projektleiter, Kriminaldirektor Ulf Lehmann, wurde zum Vorstandsvorsitzenden des Gemeinsamen Dienstleistungs- und Kompetenzzentrums bestellt. Das Zentrum hat seinen Geschäftssitz in Leipzig mit Rechenzentren in Leipzig und Dresden.

Der entsprechende Staatsvertrag für das GKDZ war im vergangenen Jahr unterzeichnet worden; alle betroffenen Länderparlamente haben diesem Vertrag mittlerweile zugestimmt. Die Investitionen belaufen sich auf insgesamt fast 16 Millionen Euro, davon entfallen circa 2,5 Millionen Euro auf Brandenburg. Das Zentrum soll Ende 2019 seinen Betrieb aufnehmen.

                             

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