Golze: Jobcenter brauchen deutlich mehr Geld – Brandenburg startet Initiative im Bundesrat

Die Aufgaben der Jobcenter werden immer anspruchsvoller, gleichzeitig kürzt der Bund ihnen seit Jahren die Mittel. Die Jobcenter sind nicht nur für Leistungen zur Grundsicherung wie Arbeitslosgeld II, Sozialgeld oder Bedarfe für Unterkunft und Heizung zuständig, sondern sie sollen sich noch stärker um die Beratung und Vermittlung zum Beispiel von Langzeitarbeitslosen kümmern. Das ist eine wichtige, aber auch sehr zeit- und personalintensive Aufgabe. Arbeitsministerin Diana Golze fordert: „Damit die Jobcenter ihre Aufgaben auch weiterhin gut bewältigen können, müssen sie vom Bund deutlich mehr Geld sowohl für Personal als auch für die Umsetzung von Förderprogrammen bekommen. Dafür wird sich Brandenburg im Bundesrat weiter einsetzen.“

Das Kabinett hat der Bundesratsinitiative „Aufgabengerechte Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II“ von Arbeitsministerin Golze zugestimmt. Brandenburg will das Thema als Entschließung auf die Tagesordnung des Bundesrates einbringen – voraussichtlich zur Sitzung am 2. Februar 2018.

Mit der Initiative wird ein Beschluss der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder aufgegriffen. Bei der Fachministerkonferenz, die am 6. und 7. Dezember 2017 in Potsdam stattfand, haben die Länder einstimmig festgestellt, dass insbesondere für eine erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen und für die berufliche Eingliederung von geflüchteten Menschen eine aufgabengerechte Mittelausstattung für die Jobcenter sichergestellt werden muss.

Arbeitsministerin Golze: „Die Bundeskanzlerin verspricht bereits Vollbeschäftigung, setzte aber in der Arbeitspolitik knallhart den Rotstift an. Wir kritisieren, dass der Bund Investitionen in aktive Fördermaßnahmen für Arbeitslose sowie die Mittel für die Verwaltungskosten der Jobcenter wiederholt drastisch gekürzt hat. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter bei der Gestaltung und Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme massiv eingeschränkt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen. Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitslose, Alleinerziehende und Geflüchtete brauchen bei der Vermittlung in Arbeit intensive Unterstützung. Die künftige Bundesregierung muss die Mittelansätze, die den Jobcentern für Leistungen der Eingliederung in Arbeit sowie für die Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt werden, grundsätzlich überprüfen, und endlich für einen aufgabengerechten und auskömmlichen Haushaltsansatz sorgen.“

Im Bundeshaushalt 2018 wurden die Mittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ im Vergleich zu 2017 bundesweit um mehr als 250 Millionen Euro gekürzt. Auch für die Verwaltungskosten stehen den Jobcentern deutlich weniger Gelder zur Verfügung: im aktuellen Bundeshaushalt sind es rund 600 Millionen Euro weniger als die Ist-Ausgaben des Jahres 2016 betrugen.

Aus diesem Grund müssen seit Jahren nahezu alle Jobcenter in Deutschland notgedrungen zur Deckung ihrer Verwaltungskosten Mittel aus dem Eingliederungsbudget umschichten. Gelder, die dann bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden fehlen.

Golze: „Die Umschichtungen in den Verwaltungshaushalt führen dazu, dass die für die Integration von arbeitslosen Menschen vorgesehenen Finanzmittel faktisch gekürzt werden. Dieser Zustand ist angesichts der Herausforderungen, vor denen die Jobcenter stehen, nicht länger hinnehmbar! Die Arbeitswelt ändert sich durch den digitalen Wandel rasant. Die Anforderungen an die Beschäftigten steigen. Wenn wir Arbeitsuchenden, Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten eine echte berufliche Perspektive bieten wollen, dann müssen wir noch viel stärker in Qualifizierung und Weiterbildung investieren.“

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) fasste bereits in den Jahren 2012 bis 2015 diverse Beschlüsse, mit denen die Bundesregierung zur auskömmlichen Ausstattung sowohl des Verwaltungskostenbudgets als auch des Eingliederungstitels aufgefordert wurde. Die ASMK-Beschlüsse sind im Internet eingestellt:https://asmkintern.rlp.de/de/beschluesse/

Im Landesforst war Holzauktion: Erfolgreicher Verkauf der besten Stämme aus Brandenburg

Chorin – Der Hammer ist gefallen, die Zuschläge sind erteilt. Der Landesbetrieb Forst Brandenburg hat die Meistgebotsverkäufe des 26. Nadelwertholzverkaufs und der 28. Laubholzsubmission in der Landeswaldoberförsterei Chorin abgeschlossen. Insgesamt wurden 1.802 Festmeter Holz aus dem Landes-, Kommunal- und Privatwald meistbietend verkauft.

Angeboten wurden 1.572 Stämme und damit insgesamt 944 Festmeter (Kubikmeter) Laub- und 858 Festmeter Nadelholz. Die Gesamterlöse der Submission betrugen 555.834 Euro (im Vorjahr 376.000 EUR), davon für Laubholz 453.528 EUR (im Vorjahr 252.000 EUR) und für Nadelholz 102.252 EUR (im Vorjahr 114.000 EUR).

Somit wurden für einen Festmeter Laubholz durchschnittlich 521 Euro, für einen Festmeter Nadelholz 121 Euro erzielt.

Das höchste Einzelgebot für einen Festmeter Holz lag bei 1.839 Euro für eine Eiche.

Der Erlös für diesen Spitzenstamm mit 2,45 Festmeter lag also bei 4.505 Euro.

Auch über Brandenburgs Grenzen hinaus gefragt

 

Für die wertvollen Holzsortimente interessierten sich 11 Bieter. Das Nadelholz wurde zu 99 Prozent und das Laubholz zu 93 Prozent verkauft. Nach Brandenburg gingen 60 Prozent (im Vorjahr 42 Prozent) des Nadelholzes, 26 Prozent nach Sachsen und der verbleibende Anteil nach Niedersachsen.

Das Laubholz wurde zu 33 Prozent (im Vorjahr 20 Prozent) nach Brandenburg, 27 Prozent nach Niedersachsen sowie das übrige Aufkommen nach Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und nach Polen verkauft.

 

Gebündeltes Angebot ermöglicht höhere Wertschöpfung

 

An dem Meistgebotsverkauf beteiligten sich zum größten Teil der Landesbetrieb Forst Brandenburg, aber auch einige Privatwaldbesitzer und Kommunalforstbetriebe.

Angeboten wurden insgesamt 1.802 Festmeter Holz (im Vorjahr 1.410 Festmeter). Beim hochwertigen Wertholz stammen 657 Festmeter von Laubbäumen und 436 Festmeter von Nadelbäumen. Beim Sägeholz waren 287 Festmeter Laubholz und 422 Festmeter Nadelholz im Angebot.

Weitere Informationen unter: www.forst.brandenburg.de

„ttt – titel thesen temperamente” (MDR) am Sonntag, 21. Januar 2018, um 23:05 Uhr

„ttt – titel thesen temperamente” (MDR)
am Sonntag, 21. Januar 2018, um 23:05 Uhr

Moderation: Max Moor

Geplante Themen:
“Der Schattenkrieg” – die geheimen Tötungskommandos des Mossad
Der Name des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad bedeutet übersetzt schlicht: das Institut. Die unauffällige Bezeichnung täuscht. Der Mossad gilt als einer der bestinformiertesten Geheimdienste der Welt – und als einer der mörderischsten. “Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Israel mehr Menschen liquidieren lassen als jedes andere Land der westlichen Welt”, sagt Ronen Bergman, Chefkorrespondent für Militär- und Geheimdienstthemen bei der israelischen Tageszeitung “Yediot”. Bergman hat jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der geheimen Tötungskommandos des Mossad geschrieben, von der Staatsgründung Israels 1948 bis heute. Für sein über 860 Seiten starkes Buch „Der Schattenkrieg” hat er über 1000 Interviews geführt und mehr als 1000 Mossad-Dokumente und Quellen anderer israelischer Geheimdienste ausgewertet. Bergman erzählt von Erfolgen und Misserfolgen der zum Teil unbekannten Attentate, er benennt Opfer, Täter und Verantwortliche und fragt, welchen Preis Staat u
nd Gesellschaft in Israel für ihre Sicherheit bezahlen. Und er schildert das „satanische Dilemma”, in dem der Mossad von Anfang an gefangen ist: Sind die Tötungsbefehle moralisch und rechtlich vertretbar? Ist es ethisch und juristisch legitim für ein Land, zum Schutz seiner Bürger schwerwiegendste Verbrechen zu begehen?
Autor: Matthias Morgenthaler / Rayk Wieland

Georg Baselitz – große Retrospektive zum 80. Geburtstag
Georg Baselitz, das ist der mit den Bildern verkehrt herum. Als Georg Kern 1938 in Ostsachsen geboren, nahm er als Künstler den Namen seiner Herkunft an. Seit 30 Jahren wird er zu den bedeutendsten Malern in Deutschland gezählt, seine Werke erzielen höchste Preise auf dem Kunstmarkt. Vom 21. Januar bis 29. April wird Baselitz anlässlich seines 80. Geburtstages in der Fondation Beyeler in Basel mit einer Retrospektive geehrt. Rund 90 Gemälde und zwölf Skulpturen aus sechs Jahrzehnten ermöglichen ein kompaktes Bild durch die Schaffenszeit des Künstlers. Seine Bilder waren reich an Provokationen, Kontroversen und Skandalen. Baselitz malte zunächst mit großer Aggression brutale Bilder, die den Staatsanwalt auf den Plan riefen: Ein junger Wilder, der sich durchsetzen will, und er schafft es gegen abstrakte Dominanz mit figurativer Malerei. Baselitz stellte die Bilder ab 1969 auf den Kopf und deklarierte, sie hätten mit der Realität ohnehin nichts zu tun. Wie auch immer das zut
rifft: Das Label für den Markt war gefunden. Es folgten zwei Jahrzehnte farbstarker neoexpressiver Malerei, ehe der Künstler, der nichts so fürchtet wie Wiederholung, sich rückschauend, provoziert durch die deutsche Vereinigung, wieder stärker seiner Herkunft widmete und anschließend sein früheres Werk als “Remix” noch einmal vornahm. Baselitz 2018, wohl weniger zornig als in Jugendjahren, aber immer noch höchst empfindlich und ehrgeizig, denn “der Kampf ist noch nicht zu Ende”.
Autor: Meinhard Michael

„The Disaster Artist” – Parodie auf Hollywoods meist missverstandenen Filmemacher
Die Geschichte ist so unwirklich und absurd, dass sie nur aus dem wahren Leben stammen kann: 2003 erschien in den USA der Film „The Room”, ein Kammerspiel über eine Dreiecksbeziehung, der so voller Fehler und Absurditäten ist, dass er bald darauf als der schlechteste Film aller Zeiten galt. Die Hauptrolle spielte der Regisseur, Autor und Produzent gleich selbst: Tommy Wiseau, ein durch und durch seltsamer Mensch unbekannter Herkunft und unbekannten Alters, mit allerdings dem einen großen Lebensziel: Hollywoodstar zu werden. Tatsächlich gelang ihm das. Sein Film wurde Kult, wenn auch aus anderen Gründen, als es eigentlich beabsichtigt war. James Franco hat über die Entstehung dieses Films nun wiederum einen Film gemacht – ebenfalls als Regisseur, Hauptdarsteller und Produzent, mit ebenfalls durchschlagendem Erfolg. Allerdings mit einem Unterschied: Diesmal sollte das Publikum lachen. Für seine Darstellung des Tommy Wiseau bekam James Franco gerade den Golden Globe.
Obwohl Francos „The Disaster Artist” eine völlig überdrehte Komödie ist, ist doch keine einzige Szene übertrieben. Es ist wohl alles genau so passiert – und gerade das ist beinahe wirklich unglaublich – und zugleich eine tröstende Hollywood-Geschichte über einen, der auszog, ein Star zu werden, ohne doch im Grunde auch nur die winzigste Chance oder „Qualifikation” dazu zu haben. „ttt” hat mit James Franco und seinem Bruder Dave gesprochen.
Autor: Dennis Wagner

Die Zukunft des Erinnerns – Gedenken an den Holocaust im Wandel
Alljährlich am 27. Januar erinnert sich Deutschland mit einem Gedenktag an den Holocaust. Über sieben Jahrzehnte nach dem Menschheitsverbrechen an den Juden leben nur noch wenige Zeitzeugen, lehnen viele Jüngere jede Verantwortung für die Vergangenheit ab.
„ttt” erzählt die Geschichte der Berlinerin Margot Friedländer: Sie überlebte das Konzentrationslager, zog für 64 Jahre nach New York und kehrte 2009 nach Berlin zurück: um jungen Menschen zu berichten, was damals geschah.
Wie sieht die Zukunft der Erinnerung aus, wenn das Bewusstsein für die geschichtliche Verantwortung in einer – jenseits der Erinnerungsrituale – zunehmend vergesslichen Gesellschaft schwindet? Reicht es, Schulklassen einen obligatorischen Auschwitz-Besuch zu verordnen? ‘Wie vermittelt man diesen Teil der deutschen Geschichte an Migranten und Geflüchtete – den deutschen Bürgern der Zukunft?
Autor: Andreas Lueg

Im Internet unter www.DasErste.de/ttt

#Cottbus: Gefährliche Körperverletzung – Körperverletzung und Widerstand

Körperverletzung und Widerstand

Am Samstag um 19:25 Uhr wurde die Polizei in die Burgstraße gerufen. Dort geriet eine private Geburtstagsfeier von neun 16- bis 38-jährigen Personen aus dem Ruder, nachdem es zu verbalen Auseinandersetzungen und einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen einer 18-jährigen deutschen und einem 18-jährigen syrischen Jugendlichen in der Wohnung und vor dem Wohnhaus kam. Die Einsatzkräfte der Polizei wurden beim Eintreffen beschimpft. Eine Person skandierte „Ausländer raus“. Daraufhin erhielten die alkoholisierten Feiernden Platzverweise. Ein 21- und ein 19-Jähriger kamen dem nicht nach und wurden in Gewahrsam genommen. Die 18-Jährige, welche vorher schon mit dem syrischen Jugendlichen aneinander geriet, griff nun einen Polizeibeamten an. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde auch sie in die Polizeiinspektion Cottbus gebracht. Dort wurde zur Beweissicherung ein Atemalkoholtest (1,14 Promille) sowie eine Blutprobe durchgeführt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

 

Gefährliche Körperverletzung

Zwischen fünf Deutschen und zwei unbekannten ausländisch aussehenden Personen kam es am Samstag gegen 22:30 Uhr vor der Spreegalerie zu einer verbalen Auseinandersetzung. Wenig später eskalierte die Situation und ein deutscher Mann schubste einen der Ausländer. Einer der beiden Unbekannten sprühte daraufhin Reizgas gegen einen 18- und einen 29-jährigen Deutschen aus der 5-köpfigen Gruppe. Die beiden Ausländer ergriffen danach die Flucht in unbekannte Richtung und ließen das Pfefferspray zurück. Die Geschädigten lehnten eine ärztliche Versorgung durch Rettungskräfte ab. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

 

#Treuenbrietzen: Einbruch in einem im Bau befindlichen Einfamilienhaus

#Treuenbrietzen, Frohnsdorf – Samstag, 20.01.2018, 14.15 Uhr –

 

Unbekannte Täter drangen durch Aufhebeln eines Fensters ein und entwendeten aus dem Keller eine zurzeit unbekannte Menge und Art von Werkzeugen. Das Haus ist derzeit eine Baustelle und nicht bewohnt.

Hinweise zu Täterschaft oder Tatbegehung können der ermittlungsführenden Behörde PI Brandenburg über die Telefonnummer 03381-5600 oder den Webauftritt www.polizei.brandenburg.de mitgeteilt werden

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