Landkreis legt Haushaltsentwurf 2019 vor

Kreisumlage wird um 2 Prozent gesenkt / Feuerwehren sollen durch neues Förderprogramm unterstützt werden

 

„Die finanzwirtschaftliche Situation im Landkreis Havelland bleibt nach wie vor stabil. Ein Ausgleich des Haushaltes ist einmal mehr gelungen.“

So beschreibt Landrat Roger Lewandowski zusammengefasst den erarbeiteten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, der im März des kommenden Jahres durch den Kreistag beschlossen werden soll.

Der Entwurf sieht vor, die Kreisumlage, mit der sich alle kreisangehörigen Gemeinden an der Finanzierung übergeordneter Aufgaben beteiligen, um 2 Prozent zu senken. Der Hebesatz reduziert sich somit von 44 auf 42 Prozent. Lewandowski: „Mit der Senkung der Kreisumlage kommen wir dem Wunsch der Kommunen und des politischen Raumes nach, trotz deutlich steigender Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich. Den nötigen Spielraum hierfür bieten uns letztlich die angekündigten Schlüsselzuweisungen des Landes, die für 2019 eine Steigerung von ca. 5,7 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2018 vorsehen. Insgesamt sollen laut der im Mai dieses Jahres gemeldeten Orientierungsdaten 41 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen in den Kreis fließen.“

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2019 beträgt rund 368 Mio. Euro und damit rund 12 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. „Es ist der bislang umfangreichste Haushalt, der für den Landkreis Havelland aufgestellt wurde“, so der Landrat.

Besonders hervorzuheben ist u.a. der Öffentliche Personennahverkehr. Die Sicherstellung und Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird durch den Landkreis Havelland mit rund 5,4 Mio. € gefördert. Kindertagesstätten werden mit rund 23,4 Mio. € und Schulträgeraufgaben wie die Unterhaltung von Schulgebäuden und die Schülerbeförderung mit rund 15,3 Mio. € als Eigenanteil durch den Landkreis unterstützt. Die Ansätze freiwilliger Programme wie beispielsweise der Goldene Plan Havelland oder das Vereinsförderprogramm werden erhöht.

Neu ist das Förderprogramm zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren. Mit diesem Programm in Höhe von 1 Mio. € sollen Investitionen im Bereich der Fahrzeugbeschaffung und der Beschaffung von notwendiger Technik unterstützt werden.

Gerade vor dem Hintergrund der diesjährigen Brandereignisse ist dies gut angelegtes Geld”, so der Landrat.

Für Investitionen sind im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 36,8 Mio. € als Auszahlungen geplant. Zu den Schwerpunkten gehören der Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis mit rund 20,0 Mio. € sowie die Planung und der Ausbau der Kreisstraße HVL 32 (L982) zwischen Nennhausen und Garlitz für 1,8 Mio. €. Die Entwicklung des Bahn-Technologie-Zentrum am Standort Elstal wird mit einem Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 2,3 Mio. € gefördert. Brandschutzmaßnahmen und Ausstattungen an Schulen sind mit einem Betrag in Höhe von € 1,8 Mio. € veranschlagt.

“Jedoch werden wir in den Folgejahren ohne geplante Überschüsse im Ergebnishaushalt keine neuen Projekte in die mittelfristige Finanzplanung mehr aufnehmen können”, so der Landrat.

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