Sturmwarnung – Schulen vor Ort entscheiden

Die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes sagt für das Land Brandenburg schwere bis orkanartige Stürme voraus. Um die Sicherheit von Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, können Schulen vorzeitig den Unterricht beenden und Kinder und Jugendliche rechtzeitig vor dem Sturm nach Hause schicken. Sicherheit hat oberste Priorität.

Über den vorzeitigen Schulschluss entscheiden die Schulleiterinnen und Schulleiter vor Ort selbständig. So ist es in der „Verwaltungsvorschrift Schulbetrieb“ geregelt:

„Treten während des Schulbetriebs Witterungs- und Straßenverhältnisse auf, die eine besondere Gefährdung der Schülerinnen und Schüler auf dem Heimweg erwarten lassen, so entscheidet die Schulleitung über eine vorzeitige Beendigung des Schulbetriebs. Schülerinnen und Schüler werden nur nach Hause entlassen, wenn erwartet werden kann, dass der vorzeitige Heimweg gesichert ist. Minderjährige Schülerinnen und Schüler werden über das reguläre Ende des Schulbetriebs hinaus so lange beaufsichtigt, bis eine sichere Beförderung gewährleistet ist.

Schülerinnen und Schüler der Primarstufe dürfen vorzeitig nur nach Hause entlassen werden, wenn sie abgeholt werden oder die Zustimmung der Eltern für diesen Einzelfall vorliegt. Die Beaufsichtigung der in der Schule verbleibenden Schülerinnen und Schüler ist zu gewährleisten.“

Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2020 vereinbart

Bürgernähe stärken, Zukunftsinvestitionen sichern, mehr für Bildung, Personalabbau beenden und Schuldenabbau fortsetzen

 

Die Landesregierung hat heute den Startschuss zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gegeben. Damit sollen wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag fortgeführt, Investitionen in die Zukunft des Landes verstärkt und die Zahlungen an die Kommunen erhöht werden. Schwerpunkte sind unter anderem Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und die weitere Digitalisierung des Landes, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt gaben. Die Investitionsquote des Landes soll wie bisher auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Doppelhaushalt sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor (11,98 Milliarden in 2019 und 12,15 Milliarden Euro in 2020). Es sind damit die bisher stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs.

 

Auf Grundlage der heute beschlossenen  Eckwerte beginnt das Finanzministerium gemeinsam mit den Ressorts mit der Aufstellung des Haushaltsplanes. Bis Anfang Juli soll der Entwurf des Haushaltsgesetzes vom Kabinett dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet werden. Der Doppelhaushalt wird voraussichtlich bis Ende des Jahres beschlossen.

 

Ministerpräsident Woidke: „Das schafft dem Land Planungssicherheit auch über die nächsten Landtagswahlen hinaus. Jetzt beginnt die wichtige Arbeit in den Details. Mit dem am 19. Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt haben wir die Segel gesetzt für Investitionen, mit dem Doppelhaushalt sorgen wir für den kräftigen Fahrtwind. Es geht um ein Jahrzehnt der Investitionen in einem modernen, lebenswerten Brandenburg, einer Heimat für alle. Mit rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr verfügt das Bildungsministerium über den weitaus größten Einzeletat, damit  investieren wir so viel in Bildung wie nie zuvor – auch durch den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Es gibt mehr Geld für Sport, Kultur, Straßen, öffentlichen Personennahverkehr und Gesundheit. Und wir steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, denn nur ein starker Staat – egal ob Lehrkräfte, Polizei oder Justiz – kann die berechtigten Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen.“

 

Brandenburg zähle auf die Bundesunterstützung für weitere Zukunftsinvestitionen in Bildung, für die Strukturentwicklung der Lausitz und bei der Integration von Geflüchteten. Ausdrücklich begrüßt Woidke, dass nach den bisherigen Sondierungen der Bund künftig mehr in Bildung investieren, sich an der Beitragsfreiheit von Kitas beteiligen, die Rentenhöhe nicht weiter absenken und eine Solidarrente einführen will.

 

Finanzminister Christian Görke bezeichnete die Eckwerte als „Kompass für die jetzt beginnende Haushaltsaufstellung“. In den kommenden Wochen und Monaten sollen der Doppelhaushalt 2019/2020, eine Novelle des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes, die mittelfristige Finanzplanung 2018 bis 2022 und die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung erarbeitet werden. 

 

Der Stopp des Stellenabbaus für alle Ressorts setze aus seiner Sicht ein wichtiges Signal. Görke: „Mit dem Doppelhaushalt wird eine Stabilisierung des Landesdienstes bei rund 48.000 Stellen verankert werden. Wir eröffnen damit gute und vor allem dauerhafte Beschäftigungsperspektiven in der Landesverwaltung und treffen zugleich eine wichtige Vorsorge für die Zukunft, da ab 2020 die Zahl der Ruheständler stärker als bisher zunehmen wird. Frei werdende Stellen können somit nachbesetzt werden. Zugleich erfüllen wir die Zusage, sukzessive die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um ein Drittel zu reduzieren“.

 

Ein weiterer wesentlicher Eckwert betrifft die Kommunalfinanzen. Görke: „Besonders wichtig für das Leben vor Ort ist die Finanzausstattung der Kommunen. Wir haben mit den Eckwerten Vorsorge für eine wesentliche Erhöhung der Verbundquote getroffen. Einen konkreten Vorschlag zur Stärkung der kommunalen Finanzen werden wir – auch in Abstimmung mit der kommunalen Familie – zusammen mit dem Haushalt und der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes vorlegen.“

 

Für Görke verbindet sich die Haushaltsaufstellung 2019/2010 „zu einem Dreiklang aus erstens Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Köpfe und die Infrastruktur, zweitens Vorsorge, auch durch die Stabilisierung der Schwankungsrücklage, und drittens Tilgung alter Schulden. Der Schuldenabbau bleibt daher von herausragender Bedeutung“. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits etwa 470 Millionen Euro der damit noch verbleibenden rund 18,19 Milliarden Euro Altschulden getilgt. Görke: „Wir haben vor, vom Jahresüberschuss 2017 mindestens weitere 110 Millionen Euro zur Schuldentilgung einzusetzen.  Damit konnten seit dem Jahr 2013 beachtliche 580 Millionen Euro an Tilgungen vorgenommen werden. Wir sind bereit, den Schuldenabbau auch künftig fortzusetzen.“ 

 

Auch in den Jahren 2019/20 werde man ohne neue Schulden auskommen. Zugleich weist er auf künftige Probleme hin. Ab dem Jahr 2019 tritt für alle Länder die Schuldenbremse verbindlich in Kraft. Zugleich greift erstmals der neue Länderfinanzausgleich. Görke: „Das ist für Brandenburg mit neuen Herausforderungen verbunden. Um unsere erfolgreiche Haushaltspolitik auch künftig fortsetzen zu können, setzen wir daher auch weiter auf eine Konsolidierung mit Augenmaß.“

Woidke beim Logistikbataillon 172: „Soldaten leisten mutigen Dienst für Demokratie“

„Soldaten leisten mutigen Dienst für Demokratie“ – Woidke sieht in stabiler Bundesregierung wichtigen Rückhalt für Bundeswehr

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auch mit Blick auf die Außen- und Verteidigungspolitik auf eine schnelle Regierungsbildung im Bund. Beim Rückkehrerappell des Logistikbataillons 172 in Beelitz und dem gemeinsamen Neujahrsempfang mit der Stadt betonte Woidke heute: „Deutschland braucht eine verlässliche Regierung und stabile Mehrheiten. Das gilt im besonderen Maße für die Bundeswehr, denn die Soldatinnen und Soldaten riskieren ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Dabei brauchen sie gesellschaftliche und politische Rückendeckung.“

Das Logistikbataillon 172 entsendet regelmäßig Soldaten in Auslandseinsätze. Im vergangenen Jahr waren knapp 200 in Beelitz stationierte Soldaten in Afghanistan, im Irak, im Kosovo und in Mali eingesetzt. Sie kehrten unversehrt zurück. Woidke: „Ihr Dienst bei der Bundeswehr ist nicht nur anspruchsvoll, sondern auch gefährlich. Umso ehrenhafter ist ihr Einsatz. Die Anforderungen an die Bundeswehr werden auch dieses Jahr nicht geringer werden. Die Zahl der Krisenherde wird eher größer als kleiner. Umso wichtiger ist es, dass sie in der Heimat alle erdenkliche Unterstützung erhalten.“

Die Bundeswehr ist nach den Worten Woidkes aber auch im Inland ein bedeutender Partner. In Brandenburg zähle die Bundeswehr mit rund 9.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Arbeitgebern. Sie sei damit auch ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor.

Woidke: „Brandenburg ist eine moderne Heimat für alle, und die Bundeswehr hat daran einen bedeutenden Anteil. Das betrifft nicht nur den Schutz gegen äußere Bedrohungen oder die wertvolle Hilfe bei Hochwasser. Das betrifft vor allem auch die vielen Aktivitäten rund um die Bundeswehr-Standorte. Das Logistikbataillon 172 ist dafür ein gutes Beispiel. Die Partnerschaft mit der Stadt Beelitz ist vorbildlich, in Beelitz gehört der Soldat ganz selbstverständlich zum Stadtleben.“

Gemeinsam geht‘s besser: Woidke beim Neujahrsempfang des Regionalen Wachstumskerns

Die Prignitz macht‘s vor: Gemeinsam geht‘s besser – Woidke beim Neujahrsempfang des Regionalen Wachstumskerns –

Staffelstab des BRANDENBURG-Tags 2018 für Wittenberge

 

Die Prignitz ist nach Überzeugung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ein Paradebeispiel, wie durch zupackendes gemeinsames Handeln Erfolge für die Wirtschaft und die Menschen in einer Region erreicht werden können. Beim heutigen Neujahrsempfang des Regionalen Wachstumskerns (RWK) Prignitz in Perleberg sagte Woidke: „Dem Nordwesten ist es sehr gut gelungen, den eigenen Weg zu finden und die Philosophie unserer Förderstrategie ´Stärken stärken´ auf die heimische Region anzuwenden.“

 

Beispielhaft dafür nannte Woidke die einheitliche Vermarktung der Prignitz als Wirtschafts- und Logistik-Standort zwischen Hamburg und Berlin und den erfolgreichen gemeinsamen Kampf um den Elbehafen in Wittenberge. Woidke: „Das große Erfolgsrezept der Region ist der Zusammenhalt aller wichtigen Akteure von Kreis, Kommunen, Wirtschaftsinitiative Westprignitz bis zur Wachstumsregion um das Autobahndreieck Wittstock.“

Dieser Wille zur Zusammenarbeit zeige sich auch bei der Vorbereitung des kommenden BRANDENBURG-Tages am 25. und 26. August in Wittenberge. Erstmals bringe sich nicht nur die Ausrichterkommune selbst ein, sondern auch der Landkreis als offizieller Partner.

Anlässlich des Neujahrsempfangs wurde in Anwesenheit des Ministerpräsidenten feierlich der Staffelstab für das Landesfest von Hoppegartens Bürgermeister Karsten Knobbe an den Wittenberger Amtsinhaber Oliver Herrmann übergeben. Woidke: „Ich freue mich auf den ersten BRANDENBURG-Tag im Nordwesten unseres Landes. Mit dem Motto ´Leinen los zum Landesfest´ hat Wittenberge ein wegweisendes Motto gefunden.“

Brandenburg legt Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie vor

Potsdam – Im Jahr 2014 hatte die Landesregierung eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. In einem Fortschrittsbericht unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums wird nun eine erste Bilanz zur praktischen Umsetzung dieser Strategie gezogen. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll zugleich weiterentwickelt werden.

 

Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weist fünf Handlungsschwerpunkte aus:

–              Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion

–              Lebenswerte Dörfer und Städte

–              Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung

–              Bildung für Nachhaltige Entwicklung

Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion

 

Die Landesregierung unterstützt eine ressourceneffiziente, naturverträgliche und nachhaltige Wirtschaft in Brandenburg und Berlin. Durch die Fokusierung auf Cluster wie Energietechnik, Ernährung, Kunststoffe und Chemie, Optik und Photonik, Tourismus, Verkehr und Logistik sollen innovative Bereichen der Wirtschaftsregion gezielt gestärkt werden.

Beispiele dafür sind etwa das Projekt Kombibus in ländlichen Regionen, das Projekt NutriAct zur Erforschung des Ernährungsverhaltens älterer Menschen, der Online-Marktplatz für regionale Produkte oder das Projekt PAZiFiK zur Erprobung autonomen Fahrens.

Nicht zuletzt sind die seit 1999 bestehenden und sich ständig erweiternden Umweltpartnerschaften zwischen Landesregierung und Wirtschaftsunternehmen ein fester Bestandteil der Strategie für nachhaltiges Wirtschaften.

Lebenswerte Dörfer und Städte

 

Im vergangenen Jahr hat Brandenburg eine Mobilitätsstrategie 2030 erarbeitet. An diesen Zielen orientiert sich der Nahverkehrsplan 2018 bis 2022. Neue Bedienkonzepte sollen das Angebot für Fahrgäste deutlich verbessern.

Eine sichere Daseinsvorsorge trägt entscheidend zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität in Brandenburg bei. Um Kommunen bei den Herausforderungen des demografischen Wandels zu unterstützen, wurde der Leitbildprozess zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft erfolgreich abgeschlossen.

Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung

 

Die im Jahr 2012 von der Landesregierung verabschiedete Energiestrategie 2030 wurde 2016 und 2017 umfassend evaluiert und angepasst.

Mit dem Verbundvorhaben WindNODE ist Brandenburg seit 2017 Schaufensterregion im Bundesprogramm „Intelligente Energie“. Ziel ist ein effizientes Zusammenspiel von erneuerbarer Stromerzeugung, Stromnetzen und Energienutzern auf der Grundlage einer digitalen Vernetzung.

Brandenburg hatte sich zudem aktiv in das 2016 ausgelaufene Bundesschaufenster Elektromobilität eingebracht und eine Vielzahl erfolgreicher Projekte in der Region realisiert.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung

 

Mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 ist der neue Rahmenlehrplan für die jahrgangsstufen 1 bis 10 in Brandenburg und Berlin unterrichtswirksam. Er beinhaltet unter anderem die Themen Nachhaltige Entwicklung und Nachhaltiges Lernen in globalen Zusammenhängen.

Zudem wurden Modellprojekte wie „Schule des globalen Lernens in der Lausitz“ oder das Schulentwicklungsprogramm „Faire Schule“ realisiert und mit Leben erfüllt. Eine Inklusive Bildung ist bereits seit 2011 ein bildungspolitischer Schwerpunkt im Land Brandenburg. Dazu wurde 2017 das Konzept „Gemeinsames Lernen in der Schule“ beschlossen, das ab dem begonnenen Schuljahr anzuwenden und umzusetzen ist.

Einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Sinne einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung leisten auch die Jugendfreiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ).Im Bereich der außerschulischen Bildung finden jährliche Runde Tische statt, deren Ergebnisse im Internet veröffentlicht werden. Zentrale Ort der Diskussion zu Themen der Nachhaltigen Entwicklung sind der „Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg“, der jährlich vom Verbund der Nichtregierungsorganisationen und dem Justizministerium durchgeführt wird, sowie der Runde Tisch BNE des MLUL mit zusammen über 110 Teilnehmern.

Wege zu einer Nachhaltigen Entwicklung

 

Der Prozess zu einer Nachhaltigen Entwicklung soll unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit geführt werden. Dazu wurde bereits 2016 unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums und unter Mitwirkung aller Ressorts eine zentrale Dialogveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt. In Themen-Workshops wurden Anregungen für die Fortschreibung der Strategie entgegengenommen, diskutiert und weiterentwickelt. Dieser Zielrichtung diente auch die Gesprächsreihe „Lebenswerter ländlicher Raum“ mit sechs öffentlichen Veranstaltungen.

Zahlreiche Kommunen sind in Brandenburg aktiv, um auf lokaler Ebene die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Die Landesregierung fördert solche Aktivitäten mit Kleinförderprogrammen wie die „Aktion Nachhaltige Entwicklung – Lokale Agenda 21“ oder die „Aktion Gesunde Umwelt“.

In besonderer Weise muss die Verbraucherpolitik mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten können. Deshalb wird neben der Strategie für Nachhaltige Entwicklung Internetauftritt) auch die Verbraucherpolitische Strategie fortgeschrieben.

Eckpunkte für eine Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie

 

Veränderte Rahmenbedingungen im nationalen und internationalen Kontext, Erfahrungen und landesspezifische Entwicklungen erfordern eine ständige Konkretisierung und Anpassung der Nachhaltigkeitsstrategie. Deshalb wurden Eckpunkte für eine künftige Fortschreibung der Strategie entwickelt.

Eine inhaltliche Weiterentwicklung wird sich an der Fortschreibung der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung orientieren.

Bei national und international verabschiedeten Nachhaltigkeitsstrategien zeichnen sich zwei Trends ab: Dachstrategien, die knapp und sehr systematisch aufgebaute Zielsysteme einer breiten Öffentlichkeit vorgeben beziehungsweise Mischstrategien, die einen Mix aus Berichterstattung, Maßnahmen und Appellen darstellen.

In jedem Fall ist die Einbeziehung einer breiten Zivilgesellschaft der Maßstab für Brandenburg, Deshalb sollen die eingeführten Dialogformate, die von der Bevölkerung gut angenommen werden, fortgeführt werden. Dabei wird zwischen kurz- mittelfristigen und langfristigen Zielen unterschieden.

Die Website zur Nachhaltigkeitsstrategie wird weiterhin die zentrale Informationsplattform sein. Eine Analyse hat gezeigt, dass weitere Verbesserungen im Internetauftritt nötig sind und diese werden auch erfolgen.

Nachhaltigkeitskonferenzen werden weiterhin den Austausch mit zahlreichen Vertretern aus Politik, Verwaltung, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgern gewährleisten. Fachgespräche für bestimmte Zielgruppen und Akteure werden verschiedene Themen und Fragestellungen multidisziplinär bearbeiten.

Eine neue Plattform könnte (Off- und Online) könnte den Erfahrungsaustausch und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Akteuren weiter fördern. Das Agrar- und Umweltministerium bereitet dazu ein Pilotvorhaben vor.

Fortschrittsbericht im Internet unter:

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Fortschrittbericht-Umsetzung-LNHS.pdf

1 2 3 173