Stadt Cottbus weist Vorwürfe gegen OB Kelch zurück

Die Cottbuser Stadtverwaltung reagiert irritiert auf die Vorwürfe der LinksFraktion
im Landtag Brandenburg gegen Oberbürgermeister Holger Kelch.
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben bereits im
vergangenen Jahr deutlich auf die sich anbahnenden Probleme rund um die
Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen hingewiesen und
beispielsweise einen Antrag auf Zuzugsstopp nach Cottbus bei der
Landesregierung gestellt sowie gefordert, dass das zur Verfügung stehende
Geld auch dahin gelangen muss, wo die Flüchtlinge tatsächlich sind. Darauf
gab es seitens der Landesregierung lange Zeit keine oder ausweichende
Reaktionen – Vizeregierungschef und Finanzminister Christian Görke (Linke),
Fraktionschef Ralf Christoffers oder die Landtagsabgeordneten der Linken
aus der Stadt setzten 2016 und 2017 vielmehr den Schwerpunkt auf eine
letztlich gescheiterte Kreisgebietsreform, die die Stadt Cottbus weiter
geschwächt hätte.
Oberbürgermeister Kelch hat sich beispielsweise in jeder
Stadtverordnetenversammlung sehr deutlich positioniert. Zuletzt hat er auf der
Kundgebung anlässlich des 15. Februars gesprochen. Er hat Gewalt ebenso
verurteilt wie rassistisch motivierte Auseinandersetzungen; er hat aber auch
eine differenzierte und nüchterne Analyse der Situation angemahnt und den
Hilfsbedarf, der durch Entscheidungen des Bundes und des Landes in der
Flüchtlingsfrage entstanden ist.
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat zu keiner Zeit um den Zuzug von
Flüchtlingen „gebettelt“, um die Einwohnerzahl zu erhöhen. Vielmehr hat die
Stadt ihre Pflichten aus den Zuweisungen auf Basis des Königsteiner
Schlüssels erfüllt und nach Anpassung von Landesprognosen übererfüllt, was
nicht von jedem Landkreis in Brandenburg gesagt werden kann. Es ist die
vordergründigste Pflicht des OB, diese Prozesse in der Stadt zu managen
und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unabhängig von ihrer Herkunft
und Aufenthaltsdauer da zu sein. Insofern war der OB in den zurückliegenden
Monaten sehr präsent.

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