Stadt Cottbus kritisiert Ministeriums-Zahlen zur Kreisreform

Die Stadt Cottbus sieht weiter grobe handwerkliche Fehler der Landesregierung bei der Berechnung der finanziellen Folgen einer Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform in Brandenburg. Damit reagiert der Beigeordnete für Finanzen der Stadt, Dr. Markus Niggemann, auf die am Donnerstag durch Finanzminister Christian Görke vorgestellten Zahlen. Während die Landesregierung allein aus der Übertragung von Aufgaben von der Stadt auf den Landkreis ein Plus von mehr als sieben Millionen ausrechnet, wird es nach den Berechnungen der Stadt zu einem deutlichen jährlichen Minus im Millionenbereich kommen. Die Rechnung des Finanzministers ist an vielen Stellen offensichtlich falsch, so Niggemann. So veranschlagt das Land beispielsweise, dass die finanziellen Zuweisungen für Kreisaufgaben, die derzeit in der kreisfreien Stadt Cottbus erledigt werden, eins zu eins auf den Kreis übergehen. Das widerspricht jedoch dem Finanzausgleichgesetz, dass unterschiedliche Zuweisungen für Kreisaufgaben für Kreise und kreisfreie Städte vorsieht. Auch der Entschuldungseffekt für Cottbus wird „schön“ gerechnet, da das Finanzministerium verschweigt, dass die Hälfte des Geldes hierfür von den Kommunen genommen wird, was teilweise auch wieder die Stadt Cottbus trifft. Die angestrebte Beibehaltung der sogenannten Hauptansatzstaffel für die Zuweisungen des Landes wird fälschlicherweise als Entlastung von Cottbus dargestellt, dabei würde diese Zuweisung für die Stadt im besten Fall gleich bleiben – um nur einige Beispiele zu nennen. Zudem unterscheiden sich die Berechnungen in der Summe wegfallender Produkte um ca. neun Millionen Euro. Allerdings ist hier ein Abgleich schwer, da das Finanzministerium bislang seine detaillierten Berechnungsgrundlagen nicht offengelegt hat. Die Synergieverluste bei einer Aufspaltung der Stadtverwaltung bleiben zudem völlig unberücksichtigt. Ebenso sind die zur Deckung der Einmalkosten der Fusion vorgesehenen 1,5 Millionen Euro viel zu wenig, da allein die IT-Migration ein Vielfaches hiervon kosten wird. Markus Niggemann: „Auch durch mehrfaches Wiederholen werden die Aussagen des Ministers nicht richtiger.“ Die Stadt Cottbus werde weiter für die Kreisfreiheit kämpfen, da diese Form der kommunalen Selbstverwaltung den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde und zudem für eine Stadt mit 100 000 Einwohnern am effizientesten ist.

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