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Staatsanwalt Neuruppin – Verdacht gegen AfD-Gruppe hat sich bestätigt – Bei Besuch von KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen soll die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt worden sein

#Mainz (ots) – Für die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich der Verdacht der Leugnung und Verharmlosung des Holocaust durch Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen erhärtet. Der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann sagte dem ZDF-Magazin “Frontal 21” von Dienstag, 20. November 2018, 21.00 Uhr: “Der ursprünglich bestehende Verdacht hat sich durch die bisherigen Ermittlungen bestätigt”. Teilnehmer der Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, sollen “die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben”, sagte Lehmann. “Wir haben zwischenzeitlich den Großteil der Mitglieder der Besuchergruppe identifiziert und sind gerade dabei, die von uns festgestellten Äußerungen auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu untersuchen und den einzelnen Personen zuzuordnen.”

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Störung der Totenruhe. Weidel war beim Besuch in Sachsenhausen nicht dabei. Zu den Vorwürfen gegen Mitglieder der Gruppe wollte sie sich auf Anfrage von “Frontal 21” wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Ihr Sprecher teilte schriftlich mit: “Selbstverständlich grenzt sich die AfD entschieden und sehr deutlich vom Antisemitismus ab. Er hat in der Partei keinen Platz. Frau Weidel lehnt ein solches Gedankengut in aller Deutlichkeit ab.”

Der Bundesvorstand der AfD macht sich derzeit Sorgen, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. In einem Gutachten, das die Partei erstellen ließ, wird davor gewarnt, den “systematischen Massenmord an Juden” abzustreiten oder sich antisemitisch zu äußern. Dies könnten Sicherheitsbehörden als “Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen” werten.

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