Polizeigesetz – Neue Internetseite informiert über geplante Novelle

Gesetzesnovelle in Ressortabstimmung – Kabinettbeschluss im September geplant

Potsdam – Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort auch online über die geplante Novelle des Polizeigesetzes informieren. Das Innenministerium hat dazu jetzt die Internetseite https://polizeigesetz.brandenburg.de freigeschaltet. Sie informiert im Detail über die geplanten Gesetzesänderungen. Auch der Gesetzentwurf selbst ist einschließlich der ausführlichen Gesetzesbegründung abrufbar.

Zudem werden Fragen beantwortet, die sich unter anderem aus der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen ergeben haben. „Das Innenministerium orientiert sich mit dem neuen Angebot an den Grundsätzen von Transparenz und Offenheit, die gerade bei streitigen Themen von großer Bedeutung sind. So kann sich jeder Interessierte nun ein eigenes Bild machen. Denn Fragen der Sicherheit gehen alle an“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam.

Die Novelle des Polizeigesetzes ist ein Entwurf des Innenministeriums. Er hat eine erste informelle Abstimmung auf Arbeitsebene zwischen den beteiligten Ressorts durchlaufen und befindet sich seit Ende der vergangenen Woche in der so genannten formellen Ressortabstimmung. Auf diesem Wege können unter anderem noch offene Streitpunkte geklärt werden. Nach derzeitigem Stand könnte das Kabinett im September über den Gesetzentwurf befinden.

Link: https://polizeigesetz.brandenburg.de

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