Musterfeststellungsklage ist ein großer Schritt zur Stärkung von Verbraucherrechten

Großer Schritt zur Stärkung von Verbraucherrechten

 

Potsdam. Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschlossen. Dazu erklärt für die SPD-Landtagsfraktion die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Tina Fischer:

„Diese Entscheidung ist überfällig. Der Diesel-Skandal und andere Fälle haben gezeigt, dass in Deutschland das Kräftegleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu Lasten der letzteren gestört ist. Es ist höchste Zeit, dass wirksamerer Rechtsschutz ermöglicht wird, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern durch einen Konzern finanziell geschädigt wird. Mit der Musterfeststellungsklage kann das erreicht werden, indem auch Verbände wie die Verbraucherzentrale ein Klagerecht bekommen. Für die Verbraucher ist dies ein wichtiger Schritt, weil sie leichter zu ihrem Recht kommen können.“

Der rechtspolitische Sprecher Erik Stohn fügt hinzu:

„Brandenburg hat seit Jahren auf diese erweitere Möglichkeit für Verbraucherklagen auf Schadenersatz gedrungen. Die SPD im Bund hat die Musterfeststellungsklage in den Koalitionsverhandlungen gegen große Widerstände der CDU/CSU durchgesetzt – dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung. Nötig sind nun noch Vorkehrungen gegen missbräuchliche Abmahnungen. Sie sollen die Einführung der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen.“

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