Mehr Haftbefehle für Antänzer durch Ermittlungsgruppe – Druck auf kriminelle Nordafrikaner weiter erhöhen

Berlins Innensenator Frank Henkel erklärt zu einem brutalen Übergriff auf eine Polizistin am U-Bahnhof Hermannplatz:

„Erneut hat es in Kreuzberg einen brutalen Angriff auf eine Polizistin gegeben. Ich verurteile diese Gewalttat und wünsche der verletzten Beamtin schnelle und vollständige Genesung. Erst Ende Juli wurde eine Kommissarin am Spreewaldplatz durch einen 17-jährigen Drogendealer schwer verletzt.

Es ist besorgniserregend, dass einige Täter offenbar kaum noch Hemmschwellen haben. Anders lässt sich diese rücksichtlose Brutalität gegenüber den Sicherheitskräften nicht erklären. Dealer und Antänzer dürfen nicht das Gefühl haben, sie könnten dem Staat auf der Nase herumtanzen, weil ihnen nach einer Festnahme juristisch sowieso nichts passiert. Leidtragender ist die Polizei, die das jeden Tag ausbaden muss. Gerade das Antänzerphänomen hat sich zu einer echten Plage entwickelt. Im Mittelpunkt stehen junge kriminelle Männer aus Nordafrika, vor allem Marokkaner, Tunesier und Algerier.

Berlin findet sich mit diesen kriminellen Machenschaften nicht ab. Wir haben den Ermittlungsdruck auf die Antänzerszene deutlich erhöht. Seit Anfang Mai gibt es eine entsprechende Ermittlungsgruppe. Ziel ist es, durch intensive Ermittlungen und eine enge Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mehr Haftbefehle gegen Serientäter zu bekommen. Insgesamt stehen momentan 62 intensiv agierende Täter im polizeilichen Fokus. Für 24 konnte bereits ein Haftbefehl erreicht werden. Diesen hohen Druck müssen wir aufrechterhalten. Nur wenn die Täter juristische Sanktionen spüren und von der Straße verschwinden, wird sich der Staat Respekt verschaffen.

Aber harte Strafen alleine reichen nicht aus. Überall dort, wo es geht, müssen kriminelle Ausländer unser Land wieder verlassen. Derzeit ist es extrem schwer und langwierig, straffällig gewordene Nordafrikaner abzuschieben. Das muss deutlich erleichtert werden. Wir beobachten daher aufmerksam das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force, das auf Initiative des Bundesinnenministers in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden soll. Zudem setze ich mich auch weiterhin für die Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ein. Die Blockadehaltung, die eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verhindert, muss endlich aufgehoben werden.“

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