Landtagspräsidentin Stark neue Vorsitzende der Konferenz der Parlamentspräsidenten

Vorschau

Gruppenfoto Präsidentenkonferenz 2016_Foto Hessischer Landtag Kanzlei

Mit dem heutigen Tag hat Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates übernommen. Ihr Vorgänger, Hessens Landtagspräsident Norbert Kartmann, übergab ihr zum Abschluss der diesjährigen Tagung in Wiesbaden symbolisch den Staffelstab. Im Rhythmus von vier Jahren wird die Konferenz gemeinsam mit einem österreichischen Bundesland vor Ort im Nachbarland ausgerichtet. Die Gastgeberrolle der im Juni 2017 in Feldkirch (Österreich) stattfindenden Konferenz nimmt Brandenburg gemeinsam mit dem Landtag Voralberg wahr.

Mit Blick auf die zurückliegende Tagung in Wiesbaden und die Übernahme der Federführung erklärte Präsidentin Stark: „Beim Amt der Vorsitzenden handelt es sich um eine spannende und herausfordernde Aufgabe zugleich. Die Präsidentenkonferenz hat mit ihrer heutigen Erklärung ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus abgegeben. Dieses wird auch die Themen unter der Präsidentschaft Brandenburgs prägen.“

Insbesondere Angelegenheiten aus den Bereichen Bildung und Jugend sowie Europa werden die weitere Agenda des Gremiums bestimmen. So hat die Konferenz die Einrichtung einer Bildungscloud beschlossen, mit Hilfe derer die Angebote der einzelnen Parlamente für junge Menschen gebündelt eingesehen und einem Best Practice-Vergleich unterzogen werden können. Der Meinungs- und Erfahrungsaustausch hierzu wird im Folgejahr fortgesetzt. Im Kontext von europäischen Gesetzgebungsprozessen hat sich die Konferenz auf das Ziel verständigt, den Einfluss der Landesparlamente auf EU-Entscheidungsprozesse zu verstärken und die Präsenz der Landtage in Brüssel zu erhöhen. So wird zusätzlich zu den regulären Konferenzen künftig eine weitere vor Ort in Brüssel durchgeführt. Die erste wird noch während der Federführung Brandenburgs stattfinden. Bereits seit geraumer Zeit verfügt der Landtag Brandenburg über eine eigene Kontakt- und Informationsstelle in Brüssel.

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