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Landeshauptstadt schlägt Beteiligungsverfahren zur weiteren Entwicklung der Biosphäre vor

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt im heutigen Hauptausschuss ihren
Vorschlag für ein Beteiligungsverfahren zur weiteren Entwicklung der
Biosphäre vor. Am 5. Juli hatte die Stadtverordnetenversammlung die
Durchführung eines Beteiligungsverfahrens für die Entwicklung eines
Stadteilzentrums am Standort der Biosphäre und der Umgebung beschlossen.
Das Prozessdesign für das Beteiligungsverfahren wurde von der WerkStadt
für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam zusammen mit dem
Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt erarbeitet.

„Unser Vorschlag für ein Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung
der Biosphäre soll die Grundlage für die weiteren Diskussionen und
Abstimmungen mit den Stadtverordneten sein“, erklärt Bernd Rubelt,
Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt. „Damit ist das
Ziel verbunden, dass für die Beteiligung der Einwohnerschaft die
tatsächlichen Handlungsspielräume und Fragestellungen für die
Biosphäre und das Umfeld klar definiert werden und mit Abschluss des
Verfahrens eine stadtwirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung geschaffen
wird, die einen wirklichen Mehrwert darstellt.“

Der Vorschlag beinhaltet vier Prozessphasen. In den kommenden Wochen
soll in der Phase Null innerhalb einer interfraktionellen
Steuerungsgruppe nun im Detail das vorgeschlagene Prozessdesign und die
zur Auswahl stehenden Konstellationen der (Nach-)Nutzung diskutiert und
abstimmt werden. Diese strategische Weichenstellung soll im 4. Quartal
2017 abgeschlossen sein. Im ersten Halbjahr 2018 soll im Rahmen eines
fachöffentlichen Werkstattverfahrens in die konstruktive Diskussion über
die verschiedenen Konstellationen mit Blick auf den Bedarf im Stadtteil,
die gesamtstädtische Situation und den baulichen Gegebenheiten
eingestiegen werden. Die Werkstatt soll sich aus Teilnehmenden der
organisierten Stadtgesellschaft, der Steuerungsgruppe sowie Mitgliedern
der Verwaltung, der Politik und weiterer Fachleute zusammensetzen.
Abschließend wird eine Stichproben-Umfrage unter der Einwohnerschaft
vorgeschlagen. Dies stellt ein nach Hauptsatzung geregeltes Verfahren
dar. Das Bürgervotum soll im 3. Quartal 2018 durchgeführt werden. Zum
Jahresende würde dann die entsprechende Beschlussfassung der
Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Dem aktuellen Beschluss war im Juli 2016 eine umfangreiche
Variantenprüfung mit einer Vielzahl von Untervarianten für eine
mehrteilige bzw. multifunktionale Nutzung mit konzeptioneller
Neuausrichtung der Biosphäre vorausgegangen. Die Untersuchung ergab,
dass die Fortsetzung des Betriebs einer modifizierten Tropenhalle mit
einem Bruttozuschuss von
1,9 Millionen Euro im Vergleich zu allen anderen Varianten, die
kostengünstigste Alternative darstellt. Einer entsprechenden
Beschlussvorlage zur EU-weiten Ausschreibung einer dauerhaften
Fortsetzung des Betriebs der Biosphäre als modifizierte Tropenhalle
durch einen privaten Betreiber oder ggf. durch die Biosphäre Potsdam
GmbH ist die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich nicht gefolgt. Sie
hat stattdessen den Beschlussvorschlag zurückgestellt und ferner
beschlossen, dass die Übergangsbetreibung der Tropennutzung bis Ende
2018 fortgesetzt und für die dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre und
die Entwicklung eines Stadtteilzentrums am Standort und in der Umgebung
der Biosphäre ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt wird.
Diesem Beschluss der SVV trägt der heutige Vorschlag für ein
Beteiligungsverfahren Rechnung.

Die Biosphäre Potsdam wurde während der Bundesgartenschau als
Blumenhalle genutzt und nach Umbau im September 2002 als künstliche
Tropenwelt im Volkspark eröffnet. Der Bau kostete 29 Millionen Euro und
wurde mit 21,5 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt. Betrieben wurde
die Halle ursprünglich durch eine private Gesellschaft, die allerdings
Insolvenz angemeldet hat. Um den Betrieb aufrecht zu erhalten, kaufte
die Pro Potsdam GmbH im Auftrag der Landeshauptstadt die
Gesellschaftsanteile im Jahr 2007 und sicherte somit den Betrieb der
Einrichtung. Ausschreibungen mit dem Ziel, neue Betreiber für die Halle
zu finden, die keine öffentlichen Zuschüsse für den Betrieb benötigen,
mussten ergebnislos beendet werden. Daher sichert die Stadt den Betrieb
der Halle mit derzeit mehr als 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Halle
muss bis zum Ende der Fördermittelbindung im Jahr 2017 als Halle mit
überregionaler touristischer Attraktivität betrieben werden. Erst
nach Ablauf der Bindefrist kann die Halle anders genutzt werden. Den Weg
dafür haben die Stadtverordneten mit dem Beschluss zur Untersuchung der
künftigen Nutzungsmöglichkeiten beschritten.

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City Report - pnr24

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