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Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Gemeinsame Komplexkontrollen an der Bundesgrenze

#Neubrandenburg (ots)

Bundesgrenze zur Republik Polen 12.03.2019, 15:00 Uhr – 14.03.2019, 13:00 Uhr

Seit Dienstagabend fanden bis zum Donnerstagmittag Bundesländer übergreifende Komplexkontrollen an allen Grenzübergängen zur Republik Polen statt. Ziel war die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere mit Schwerpunkt der Kfz- und Eigentums-Kriminalität.

Die Kontrollen erstreckten sich von der Ostseeküste bis ins Zittauer-Gebirge. Entlang der gesamten deutsch-polnischen Grenze kamen Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen sowie der Bundespolizei und des Zolls zum Einsatz.

Dabei waren die polizeilichen Einsatzmaßnahmen eingebettet in einen weitaus größeren Kontext. Ausgerichtet wurden die Kontrolltage unter dem Dach von EMPACT (European multidisciplinary platform against criminal threats) – einer multidisziplinären europäischen Plattform zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Polizeien der Länder und des Bundes erfuhren hierbei Unterstützung von Europol sowie von Frontex.

Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner zentralen Lage – der Eigenschaft als Ostseeanrainer und Transitland in Richtung Osteuropa – besonders von grenzüberschreitender Eigentums- und Verbringungskriminalität betroffen.

Bei dem Diebesgut der zumeist professionell agierenden Tätergruppierungen östlicher Nachbarländer handelt es sich neben Fahrzeugen hauptsächlich um Werkzeuge, Baumaschinen, landwirtschaftliche Geräte, hochwertige Bekleidungen sowie Boote/ Bootszubehör.

Am 11. März 2019 wurde eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg und der Polizeidirektion Görlitz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterzeichnet. Nils Hoffmann-Ritterbusch, Hans-Jürgen Möhrke und Klaus Hecht vereinbarten eine Intensivierung der untereinander abgestimmten Einsatzmaßnahmen der Partnerbehörden zur Erhöhung der Sicherheit auf enger und vertrauensvoller Basis. (Siehe Bild)

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg führte vom 12.03.19 bis 14.03.19 zusammen mit der Polizei Brandenburg, der Polizeidirektion Görlitz, der polnischen Polizei, der Bundespolizei, dem Zoll, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren Kräften der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern einen Einsatz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch.

Durch Unterstützung des Landesbereitschaftspolizeiamtes, des Landeswasserschutzpolizeiamtes und des Polizeipräsidiums Rostock befanden sich im Zuständigkeitsgebiet des PP Neubrandenburg rund 900 Mitarbeiter aller beteiligten Behörden in den drei Tagen im Einsatz.

Dabei führten sie an fünf stationären und mehreren mobilen Kontrollstellen ihre offenen und verdeckten Maßnahmen durch.

Im Polizeipräsidium Neubrandenburg wurden 1868 Fahrzeuge und über 3000 Personen kontrolliert.

Dabei erzielten die Beamten insgesamt 17 Fahndungstreffer. Insgesamt wurden nach bisheriger Erfassung 53 Straftaten und 29 Ordnungswidrigkeiten unterschiedlicher Natur festgestellt. Darunter befanden sich neben Diebstahlsdelikten, unter anderem auch Fahrten unter dem Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln, diverse Fahrten ohne Fahrerlaubnis, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (31 Straftaten) das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz.

So wurde zum Beispiel am ehemaligen Grenzübergang in Pomellen ein Seat Alhambra kontrolliert. Das Fahrzeug wurde durch einen 52-jährigen polnischen Staatsangehörigen geführt. Am Pkw stellten die eingesetzten Kräfte mehrere Manipulationen, zum Beispiel an der FIN fest. Dennoch konnte belegt werden, dass das Fahrzeug im Jahr 2010 in Köln entwendet wurde. Es wurde beschlagnahmt.

Ebenfalls in Pomellen wurde ein 33-jähriger polnischer Staatsangehöriger festgestellt. Nach ihm wurde per internationalem Haftbefehl gefahndet. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt und der Haftbefehl wurde vollstreckt.

Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei polnische Staatsbürger sowie deren PKW kontrolliert. Hierbei wurde ein Fahrrad aufgefunden, welches 2002 in Duisburg zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Es wurde sichergestellt.

Bei der Kontrolle eines kirgisischen Staatsangehörigen wurden in dessen Fahrzeug zwei Fahrräder aufgefunden. Eines dieser Räder ist in der vergangenen Woche in Aachen aus einem Keller entwendet worden. Bei dem anderen wurde die Rahmennummer unkenntlich gemacht.

Insgesamt hatten wir uns noch mehr Ergebnisse erhofft, da der Einsatz mit großem Aufwand unter Beteiligung und Koordination vieler Kräfte seit langem geplant wurde. Dennoch zeigte sich Polizeiführer Hanno Lüders zufrieden mit dem Einsatz: “Gemeinsam haben wir gezeigt, dass die grenzüberschreitende Kriminalität weiterhin einen Schwerpunkt in unserer polizeilichen Arbeit darstellt. Wir möchten das Sicherheitsgefühl unserer Einwohner, gerade an der deutsch-polnischen Grenze, weiter stärken und zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind. Durch diesen gemeinsamen Einsatz mit allen beteiligten deutschen und polnischen Behörden konnten wir auch die zukünftige Zusammenarbeit noch besser aufeinander abstimmen und uns auf Arbeitsebene kennenlernen.”

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