Kabinett beschließt neue Verbraucherpolitische Strategie für das Land Brandenburg

In seiner gestrigen Kabinettsitzung hat Brandenburgs Landesregierung die neue Verbraucherpolitische Strategie des Landes verabschiedet.

„Die Verbraucherpolitik in Brandenburg richtet sich an den Bedürfnissen der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger aus“, erklärte Brandenburgs Verbraucherschutzminister Ludwig. Die Verbraucherpolitische Strategie steht unter dem Leitbild „Faire und sichere Produkte sowie Dienstleistungen – verbraucherfreundliche Märkte – kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher“.

Aus diesem Leitbild leiten sich vier Schwerpunkte ab.

Der erste Schwerpunkt betrifft den nachhaltigen Konsum. Dazu wird der Dialog für einen nachhaltigen Konsum durch die Landesregierung fortgesetzt. In diesem Jahr wird ein Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung gegründet. Dieses Bündnis soll dazu beitragen, die Lebensmittelabfälle im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren.

Der zweite Schwerpunkt beschäftigt sich mit der Marktüberwachung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. In den verschiedenen Marktbereichen – von Lebensmitteln über Bauprodukte bis zu Textilien – wird die Transparenz des Handelns der jeweiligen Fachbehörde für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Dies wird über ein Projekt „Information zu Verbraucherthemen in leichter Sprache“ auch für Menschen mit Beeinträchtigung niedrigschwellig gestaltet.

Der dritte Schwerpunkt beinhaltet die Weiterentwicklung der Verbraucherrechte. Dies gilt für den Einkauf im Geschäft nebenan und auch bei der Nutzung von Onlinediensten. Durch eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung sind die Verbraucherrechte zu festigen. Eine wichtige Maßnahme dabei ist die Unterstützung einer Online-Schlichtungsstelle, an die sich Brandenburgerinnen und Brandenburger im Falle von Streitigkeiten wenden können. Außerdem wird sich Brandenburg dafür einsetzen, dass die Musterfeststellungsklage sowohl für fachlich spezialisierte und ortsnahe Verbraucherverbände als auch für Verbraucherinnen und Verbrauchern unbürokratisch und lebensnah praktiziert wird.

Der vierte Schwerpunkt stärkt die Verbraucherkompetenz und Selbstverantwortung unterschiedlicher Verbrauchergruppen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in die Lage versetzt sein, sich eigenverantwortlich und kompetent im Konsumalltag zu bewegen und etwaige Risiken einschätzen können.

Hierbei setzt die Landesregierung auf schulische Verbraucherbildung und Maßnahmen im Bereich der Ernährungsbildung. Eine qualitativ hochwertige, gesunde und altersgerechte Kita- und Schulverpflegung wird durch die Vernetzungsstellen Schulverpflegung und Kitaverpflegung unterstützt. Mit der Weiterführung der „Qualitätsoffensive Schulverpflegung Brandenburg“ werden lokale Tafelrunden und die Gründung von Mensa-AGs gefördert.

Durch gemeinsame Projekte mit der Landesdatenschutzbeauftragten sollen Menschen für den Datenschutz sensibilisiert und konkrete Handlungsmöglichkeiten vermittelt werden. Für die älteren Verbraucherinnen und Verbraucher wird ein „Führerschein für die Digitale Welt“ angeboten. In der Zusammenarbeit mit dem MBJS soll eine Unterrichtseinheit zum Thema Datenschutz erstellt werden.

Die Verbraucherberatung wird für die Brandenburgerinnen und Brandenburger passende Beratungs- und Informationsangebote bereitstellen, ob vor Ort, per Telefon, E-Mail oder zukünftig per Digimobil im ländlichen Raum.

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