Israel: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung für den Gaza-Streifen)

Aktuelle Hinweise

Seit Freitag, 30. März 2018, sind in palästinensischen Städten Protestmärsche und Kundgebungen anlässlich des sogenannten „Land Day“ angekündigt, die sich jeden Freitag bis Mitte Mai wiederholen sollen. Im Gaza-Streifen wurde insbesondere zu Kundgebungen und Protestaktionen am Grenzzaun aufgerufen. Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht auszuschließen.
Bei Besuchen der Altstadt von Jerusalem wird zu erhöhter Vorsicht geraten.
Von Besuchen des Tempelbergs/Haram al-Sharif und seiner Umgebung wird am Freitag, den 6. April 2018, abgeraten, da es dort wegen der jüdischen Pessach-Feiertage und des Freitagsgebets in besonderem Maße zu Ausschreitungen kommen könnte.
Reisende werden gebeten, die lokalen und internationalen Medien zu verfolgen, Checkpoints, Grenzen und Menschenansammlungen im Allgemeinen soweit möglich weiträumig zu meiden und den Anweisungen von lokalen Sicherheitskräften Folge zu leisten.
Es muss damit gerechnet werden, dass sich die Sicherheitslage in den nächsten Wochen, vor dem Hintergrund der geplanten Eröffnung der US Botschaft in Jerusalem am 14. Mai 2018 und dem anstehenden Jahrestag der israelischen Staatsgründung Mitte Mai, weiter verschärfen wird.
Besucher Jerusalems werden gebeten, besondere Vorsicht walten zu lassen, insbesondere in der Altstadt, dem Tempelberg/Haram al-Sharif und deren Umgebung am Damaskustor und den übrigen Altstadttoren sowie in den an die Altstadt angrenzenden Stadtvierteln. In diesen Gebieten kann es wie in der Vergangenheit jederzeit zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen.
Die Checkpoints im Westjordanland können von vorübergehenden Schließungen betroffen sein. Die generelle Schließung der Checkpoints während der jüdischen Pessach-Feiertage vom 30. März bis 7. April 2018 gilt ausschließlich für Inhaber von palästinensischen ID-Nummern aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen.
In jüngster Zeit haben sich die Spannungen im israelisch-libanesischen sowie im israelisch-syrischen Grenzgebiet erhöht, wo es zu mehreren sicherheitsrelevanten Zwischenfällen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund wird dringend geraten, die allgemeine Nachrichtenlage aufmerksam zu verfolgen.
Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien, insbesondere östlich der Straße 98, und zu Libanon wird derzeit abgeraten, siehe auch Grenzgebiet zu Syrien und Libanon.

Landesspezifische Sicherheitshinweise – Reisewarnung für den Gaza-Streifen

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist wesentlich vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt. Aufgrund des Konflikts besteht das Risiko, als Besucher in Sicherheitsvorfälle verwickelt zu werden, auch wenn diese sich nicht gegen Ausländer richten. Insbesondere im Umfeld von Checkpoints sind Auseinandersetzungen nicht auszuschließen. Es wird geraten, die Lageentwicklung aufmerksam zu verfolgen und Menschenansammlungen zu meiden.
Überwiegend im Westjordanland und in Ost-Jerusalem werden immer wieder Messerattacken auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte verübt. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass ausländische Besucher Ziel dieser Gewalt sind. Dennoch wird vor allem in Jerusalem und dem Westjordanland dringend zu erhöhter Vorsicht geraten. Auch bei zunächst friedlichen Versammlungen besteht das Risiko, dass die Situation sehr schnell eskaliert.
Es kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass es in der aktuellen Situation auch zu terroristischen Angriffen im öffentlichen Raum kommen kann – das Risiko eines Anschlags besteht fort. Reisende sollten bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Israel und den Palästinensischen Gebieten besondere Vorsicht walten lassen.
Ergänzend zu den oben aufgeführten Empfehlungen gelten folgende regionale Hinweise:
Palästinensische Gebiete: Gaza-Streifen
Vor Reisen in den Gaza-Streifen wird gewarnt.
Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen können im Gaza Streifen und in den dazugehörigen Küstengewässern praktisch keine konsularische Hilfe leisten. Gleiches gilt für die Ausreise aus dem Gaza-Streifen.
Im Rahmen der israelischen Militäroperation „Protective Edge“ erfolgten schwere Angriffe auf Ziele im Gaza-Streifen mit vielen Toten und Verletzten. Dabei wurde auch öffentliche Infrastruktur, wie Straßen, Strom- und Abwasserversorgung, beschädigt. Ferner befinden sich in Trümmer sowie auf wenig befahrenen Wegen nach wie vor nicht detonierte Sprengmittel (UXO).
Die Versorgungslage im Gaza-Streifen ist schwierig. Die öffentliche Stromversorgung ist auf wenige Stunden am Tag beschränkt. Treibstoffmangel wirkt sich auch auf andere öffentliche Dienstleistungen, wie Kläranlagen, aus.
Die Einreise nach Gaza auf dem Seeweg ist nicht möglich. Es wird angesichts einer drohenden Gefährdung für Leib und Leben dringend vor Versuchen gewarnt, in die von Israel verhängte Sperrzone der Küstengewässer vor dem Gaza-Streifen einzudringen. Im Mai 2010 kamen bei einem solchen Versuch (sog. „Gaza-Flottille“) neun Menschen ums Leben.
Der einzige Personenübergang zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, in Erez, ist zurzeit insbesondere für humanitäre Fälle und internationale Organisationen geöffnet. Der Gaza-Streifen ist seit Juni 2007 für den allgemeinen Personenverkehr von und nach Israel fast vollständig abgeriegelt. Personenverkehr zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, über den Grenzübergang Erez, wird nur bei Vorliegen einer israelischen Sondergenehmigung erlaubt und Doppelstaatern mit palästinensischen Ausweispapieren in der Regel gar nicht gestattet. Auch die Ausreise über Erez ist in der Regel nur für Personen möglich, die mit Genehmigung der israelischen Behörden über Erez eingereist sind. Der Grenzübergang Erez wurde auch in der Vergangenheit wiederholt kurzfristig geschlossen.
Der Grenzübergang Rafah, zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen, ist aufgrund der aktuellen Sicherheitslage grundsätzlich geschlossen. Er wird in unregelmäßigen Abständen kurzzeitig (wenige Tage oder Stunden)  eingeschränkt für bestimmte Personengruppen (u. a. humanitäre Notfälle, ausländische Staatsangehörige und Studenten) geöffnet. Der Grenzübergang kann dann nach Angaben der ägyptischen Behörden regulär – nur – von Palästinensern mit gültigen Ausweispapieren der Palästinensischen Behörde benutzt werden. Für die Ausreise aus dem Gaza-Streifen bedarf es eines ägyptischen Visums und einer palästinensischen Ausreiseerlaubnis. Eine Ausreise aus dem Gaza-Streifen kann bei erfolgter Einreise über Rafah auch nicht über den israelischen Grenzübergang Erez erfolgen.
Es besteht eine Reisewarnung für den Nordsinai. Auch vor dem Transit durch den Nord-Sinai zwecks Einreise in den Gaza-Streifen über Rafah wird gewarnt.
Auf die erheblichen Gefahren eines Transits durch den Nord-Sinai wird hingewiesen (siehe Reise- und Sicherheitshinweise – Teilreisewarnung – Ägyptenexternal arrow icon).
Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem)
Bei Besuchen der Altstadt von Jerusalem wird zu erhöhter Sicherheit geraten.
Von Besuchen des Tempelbergs/Haram al-Sharif an muslimischen und jüdischen Feiertagen und an Freitagen abgeraten.

Besucher der Altstadt von Jerusalem oder anderer exponierter Orte sollten sich einer ortskundigen Begleitung versichern. Von Besuchen der Altstadt in den späten Abend- und Nachtstunden wird abgeraten.
Israel allgemein
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage wird landesweit zu erhöhter Vorsicht geraten, insbesondere in der Nähe von Bushaltestellen und Bahnhöfen. Menschenansammlungen sollten gemieden werden.
Im europäischen Vergleich kommt Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl relativ selten vor. Gleichzeitig bleibt Israel das erklärte Ziel von islamistischen Terrorgruppen. In den letzten Jahren sind Sicherheitsvorfälle mit terroristischem Hintergrund signifikant zurückgegangen. Es gibt derzeit keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Gefährdung von Ausländern.
Reisende sollten sich mit den vorhandenen Schutzvorkehrungen (Lage der Schutzräume) vertraut machen und ggf. die Anweisungen der israelischen Zivilschutzbehörden befolgen. Auf der Webseite der Deutschen Botschaft Tel Avivexternal arrow icon sind Informationen der israelischen Behörden mit Verhaltenshinweisen in Krisensituationen, u.a. bei Raketenangriffen, eingestellt. Weitere Informationen finden Sie auch auf der englisch-sprachigen Facebook-Seite des israelischen Zivilschutzes (Home Front Command).
Grenzgebiet zu Syrien und Libanon
Im israelisch-syrischen Grenzgebiet haben sich die Spannungen erhöht. Es ist zu mehreren sicherheitsrelevanten, auch militärischen Zwischenfällen gekommen, bei denen Raketen, Mörsergranaten, etc. auf israelischem Territorium niedergegangen sind. Die israelischen Streitkräfte behalten sich Gegenmaßnahmen jeweils ausdrücklich vor. Am 10. Februar 2018 wurde  im erweiterten syrisch-israelischen Grenzgebiet eine in den israelischen Luftraum eingedrungene Drohne von den israelischen Streitkräften erfolgreich bekämpft, ein israelischer Militärjet ging zu Boden.
Auch zuvor kam es vereinzelt zu gezielten Angriffen auf israelische Ziele in der Nähe der demilitarisierten Zone auf den Golanhöhen.
Von Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zu Syrien (insbesondere östlich der Straße 98) und Libanon wird abgeraten.
Grenzgebiet zu Ägypten
In der Vergangenheit wurden vereinzelt Raketen aus dem Sinai auf Israel abgeschossen, die in unbewohntem Gebiet um Eilat eingeschlagen sind. Es kam nicht zu Personen- oder Sachschäden.
Vereinzelte bewaffnete Zwischenfälle entlang der israelisch-ägyptischen Grenze können nicht ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit kam es dabei kam es auch zu Schusswechseln.
Es wird dazu geraten, Fahrten entlang der israelisch-ägyptischen Grenze zu vermeiden und auf alternative Routen auszuweichen. Auf die Reise- und Sicherheitshinweise Ägyptenexternal arrow icon mit einer Teilreisewarnung für den Nord-Sinai inklusive des Grenzgebiets zu Israel wird hingewiesen.
Grenzgebiet zum Gaza-Streifen
Im Sommer 2014 kam es zu intensiven militärischen Auseinandersetzungen in und um den Gaza-Streifen (Operation „Protective Edge“). Dabei kam es zu massiven Raketen- und Mörserangriffen auf israelisches Territorium, die ganz überwiegend die Ortschaften in Nähe des Gaza-Streifens (Radius von ca. 40 km) betrafen. Trotz der anschließend vereinbarten Waffenruhe kommt es immer wieder zu vereinzeltem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen.
Bei Aufenthalten im unmittelbaren Grenzgebiet zum Gaza-Streifen wird zu erhöhter Vorsicht geraten. Es wird – insbesondere bei längeren Aufenthalten – empfohlen, sich vor Ort über die Lage von Schutzräumen und das Verhalten bei Raketenangriffen zu informieren.
Palästinensische Gebiete: Westjordanland (Westbank)
Das Westjordanland (Westbank) ist seit 1967 militärisch besetzt und in Gebiete mit verschiedenen Verwaltungsarrangements eingeteilt. Es gibt zahlreiche Checkpoints und gesperrte Straßen, vor allem zwischen Israel und Jerusalem einerseits und dem Westjordanland andererseits, aber auch innerhalb des Westjordanlands. Sie sollten das Westjordanland grundsätzlich nicht ohne Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung bereisen Aufgrund der größtenteils konservativen Gesellschaft sollten Sie sich stets angemessen kleiden und auf kurze Hosen/Röcke und nicht schulterbedeckende Kleidung verzichten.
Es kommt immer wieder zu  Anschlägen, Angriffen und Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften, jüdischen Siedlern und palästinensischer Bevölkerung mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Es gibt immer wieder Berichte über Angriffe auf Fahrzeuge, die mit Steinen oder Molotow-Cocktails beworfen werden, teils durch Palästinenser, teils durch israelische Siedler.
Die Sicherheitslage im Westjordanland ist ausgesprochen volatil und kann sich nach akuten Sicherheitsvorfällen schnell ändern. In solchen Fällen können einzelne Ortschaften durch das israelische Militär abgeriegelt oder sogenannte „fliegende“ Checkpoints eingerichtet oder bestehende Checkpoints vorübergehend geschlossen werden.
Bei der Benutzung der Straße 60 im Westjordanland wird zu besonderer Vorsicht geraten, insbesondere um Hebron, um die sogenannte Gush-Etzion-Kreuzung sowie generell in der Nähe von israelischen Siedlungen und Checkpoints.
Von Fahrten in der Dunkelheit wird generell abgeraten. Zugangsbeschränkungen zu militärischen Sperrgebieten sind unbedingt zu beachten.
Besuche in den von der Palästinensischen Behörde verwalteten Städten Bethlehem, Beit Sahour, Beit Jalla, Jericho und Ramallah, sowie die Benutzung der Straße 1 zum Toten Meer und der Straße 90 im Jordantal sind auch ohne besondere Ortskenntnis oder ortskundige Begleitung vertretbar.
Es wird empfohlen, die Berichterstattung in den Medien über sicherheitsrelevante Ereignisse aufmerksam zu verfolgen.
Naturkatastrophen
Israel und die Palästinensischen Gebiete liegen in einer seismisch aktiven Zone, weshalb es zu Erdbeben kommen kann. Informationen zum Verhalten bei Erdbeben bietet das Merkblatt des Geoforschungszentrums Potsdamexternal arrow icon.
In den Wintermonaten kann es zu Überschwemmungen kommen, insbesondere in der Negev-Wüste.
Am Toten Meer gibt es inzwischen Tausende von Einsturzlöchern („Sink Holes“). Innerhalb von Sekunden entstehen an der Küste Einsturztrichter bzw. Erdfälle von bis zu 20 Meter Tiefe und 80 Meter Breite. Befestigte Straßen und Wege sollten nicht verlassen und Warnschilder unbedingt beachtet werden.
Krisenvorsorgeliste
Deutschen Staatsangehörigen, die sich – auch nur vorübergehend – in Israel oder den Palästinensischen Gebieten aufhalten, wird empfohlen, sich in die Krisenvorsorgelisteexternal arrow icon einzutragen.
Für Aufenthalte in Israel ist die zuständige Auslandsvertretung die Botschaft Tel Aviv, für Aufenthalte in den Palästinensischen Gebieten ist die zuständige Auslandsvertretung das Vertretungsbüro Ramallah. Als zuständige Vertretung ist die einzutragen, in deren Amtsbezirk man sich meistens aufhält.
Der Amtsbezirk des Vertretungsbüros Ramallah umfasst die Palästinensischen Gebiete, d.h. das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen (bitte Reisewarnung beachten).
Vor und während der Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird geraten, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren sowie die Webseiten der Botschaft in Tel Avivexternal arrow icon und des Vertretungsbüros Ramallahexternal arrow icon zu konsultieren.
Weltweiter Sicherheitshinweis
Es wird gebeten, auch den weltweiten Sicherheitshinweisexternal arrow icon zu beachten.
Werbeanzeigen

Kommentar verfassen