Innenminister zum Stand der Debatte um das neue Polizeigesetz

Potsdam – Zur gestrgen Berichterstattung über den aktuellen Beratungsstand der Polizeigesetznovelle erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter:

 

In der Tat ist eine Einigung auch nach meiner Einschätzung in greifbare Nähe gerückt. Wir befinden uns in der abschließenden Phase der Gespräche innerhalb der Regierungskoalition. Eine Einigung ist erstens notwendig und zweitens nur möglich auf der Basis von Kompromissen. Das war von Anfang an klar. Ich bin  sehr guter Hoffnung, dass eine solche tragfähige Einigung zustande kommen wird, weil beide Seiten aufeinander zugegangen sind und niemand sich dogmatisch auf Ausgangspositionen versteift hat. Ich denke, das neue Polizeigesetz wird gut sein für Brandenburg und unsere Polizei. Es wird der Polizei neue Möglichkeiten an die Hand geben, die dringend benötigt werden, und zugleich rechtsstaatliche Grundsätze und die Verhältnismäßigkeit der Mittel umfassend sicherstellen. Das wäre ein wirklich gutes Ergebnis.“

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