FREIHANDELSABKOMMEN EU-USA

TTIP bleibt ein zentrales Vorhaben

Die Bundesregierung hält einen zügigen Abschluss des geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA weiter “für ein zentrales Vorhaben im Rahmen der transatlantischen Beziehungen”. Dies bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Aktenreiter mit der Aufschrift TTIPDemmer: TTIP ist ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen.Foto: mauritius images

Ziel sei es, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen. Dabei gehe es um den Abschluss eines “für beide Seiten vorteilhaften Abkommens, das die in Europa geltenden hohen Standards in keiner Weise einschränkt”, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in ihrer Sommer-Pressekonferenz betont.

Differenzierte Zwischenbilanz

In einer Bestandsaufnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zum aktuellen Verhandlungsstand ist von “grundsätzlichen Auffassungsunterschieden” zwischen der EU und denUSA in zentralen Fragen die Rede. “Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache.”

Als “besonders schwierig” werden die folgenden Themen eingestuft: Zugang für europäische Firmen zu Staatsaufträgen in den USA, Reform des Investitionsschutzes, Dienstleistungsverkehr, Schutz geografischer Herkunftsangaben in den USA sowie Abbau von Agrarzöllen. Das Papier ist inzwischen den anderen Ressorts übermittelt worden.

Merkel offen für Diskussion

Das Papier habe das Kanzleramt erreicht, bestätigte Demmer. Gemeinsam werde man es nun bewerten und auch mit der EU-Kommission besprechen. Die Kanzlerin ist nach Angaben ihrer Sprecherin “offen für einen Diskussionsprozess”. Auch werde das Thema beim EU-Rat im September zu Sprache kommen.

Wann genau die TTIP-Verhandlungen in die Endphase eintreten können, soll sich nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium nach einer Bestandsaufnahme durch die Verhandlungsführer beider Seiten und einer Zwischenbilanz zeigen. Diese will die EU-Kommission mit den Handelsministern der Mitgliedstaaten am 22. und 23. September ziehen.

“TTIP richtig und wichtig”

In ihrer Sommer-Pressekonferenz Ende Juli hatte die Bundeskanzlerin erklärt, an TTIPfestzuhalten. “Ich kann nicht einsehen, warum ausgerechnet die beiden größten volkswirtschaftlichen Blöcke nicht Standards setzen sollten in der Welt, gerade wenn es um Verbraucherschutz, Umweltschutz und Ähnliches geht.”

Beim letzten EU-Gipfel hätten sich alle Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, dass weiter verhandelt werde. “Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse.” Es werde aber erst zum Schluss entschieden, ob das Abkommen den europäischen Anforderungen entspreche. Daher gelte es jetzt, die Gespräche fortzuführen.

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