Europaminister Stefan Ludwig fordert erweiterte Rechte für das Europäische Parlament

Europaminister Ludwig betonte auf der heutigen 76. Europaministerkonferenz in Berlin, dass in der aktuellen Debatte über die Zukunft der EU, auch die europäischen Institutionen gehört werden müssen. Vor allem das Europäische Parlament hat sinnvolle Vorschläge unterbreitet, damit der EU-Ministerrat schneller und effizienter arbeiten und das Europäische Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch besser vertreten kann. Beide Vorschläge können vergleichsweise unkompliziert – ohne ein aufwändiges Vertragsänderungsverfahren unter Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten – umgesetzt werden. So können die Staats- und Regierungschefs nach den sog. Brückenklauseln der europäischen Verträge anordnen, dass der Ministerrat europäische Rechtsakte regelmäßig mit Mehrheit erlässt, und dass er das Europäische Parlament gleichberechtigt an der Rechtsetzung beteiligt.

Europaminister Ludwig: „Mit den sog. Brückenklauseln können europäische Bestimmungen in der Sozialpolitik, zu Bürgerrechten und in der Umweltpolitik schneller als jetzt verabschiedet werden. Es ist aus meiner Sicht wünschenswert, dass dem Ministerrat ermöglicht wird, in diesen wichtigen Politikbereichen noch effizienter zu arbeiten. Dabei muss er das Europäische Parlament, als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, auf Augenhöhe beteiligen, denn diesem kommt eine zentrale demokratiestiftende Rolle zu.“

Europarecht wirkt unmittelbar in die deutsche Rechtsordnung hinein und betrifft die Länder  über die Umsetzung von Bundesrecht oder in ihrer eigenen Regelungskompetenz. Eine mit Mehrheitsentscheidungen verbundene, schnellere und effizientere Rechtsetzung im Rat liegt daher im Interesse Brandenburgs. Auch ist das Mehrheitsprinzip ein anerkanntes Prinzip demokratischer Systeme. Einstimmigkeitserfordernisse können hingegen bewirken, dass Entscheidungen nur auf Grundlage des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ gefasst werden, was zu Qualitätseinbußen führen kann.

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