EU plant Partnerschaften mit Drittstaaten

Die EU-Kommission will mit den Herkunfts- oder Transitländern von Flüchtlingen enger zusammenarbeiten. Gemeinsames Ziel: Menschenschmuggel bekämpfen, Fluchtursachen beseitigen, Migration besser steuern und die Möglichkeiten legaler Migration nach Europa verbessern.

Seenotrettung im Mittelmeer Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED

Die EU will das Sterben im Mittelmeer und illegale Einwanderung stoppen sowie Perspektiven für legale Einwanderung nach Europa schaffen.Foto: Bundeswehr/Winkler

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat die Pläne der EU-Kommission für einen “Partnerschaftsrahmen zur Steuerung der Migration” vorgestellt. Das Ziel ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zwischen EU und Herkunfts- und Drittstaaten von Flüchtlingen.

In einem ersten Schritt soll es Partnerschaften mit Jordanien und dem Libanon geben. Weitere Partnerschaften beziehungsweise eine enge Zusammenarbeit werden mit Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen angestrebt.

Bessere Perspektiven im Heimatland bieten

Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer und die illegale Einwanderung in die EU zu stoppen. Gleichzeitig will die EU-Kommission den Menschen in diesen Staaten bessere Perspektiven und Lebensbedingungen bieten, damit sie ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen. Die EU will aber auch Wege für eine legale Einwanderung nach Europa schaffen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini brachte die Überlegungen in der EU auf den Punkt: “Millionen von Menschen weltweit sind auf der Flucht. Diese Migrationsströme können wir nur bewältigen, wenn wir global und in vollumfänglicher Partnerschaft handeln”.

Rückführung illegal eingereister Migranten geplant

Die Flucht- und Transitstaaten sollen durch konkrete Vereinbarungen dazu bewegt werden, dass sie

  • illegale Migranten zurücknehmen

  • konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen

  • ihre Grenzen wirksam sichern, damit sich die Flüchtlinge nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa begeben.

Parallel dazu will die EU die Staaten in ihrer Entwicklung unterstützen und Entwicklungsangebote besser koordinieren. Zugleich sollen Handelsbeziehungen ausgebaut und den Menschen Perspektiven für eine legale Einwanderung eröffnet werden.

Investitionen von bis zu 31 Milliarden Euro

Allein von 2016 bis 2020 sollen für die Migrationspartnerschaften acht Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein Investitionsplan soll zusätzlich private Investitionen mobilisieren. Dafür ist im Herbst ein neuer Fonds geplant. Unmittelbar soll auch der Afrika-Treuhandfonds aufgestockt werden, den die Staats- und Regierungschefs 2015 beschlossen hatten.

Die Fluchtursachen könnten nach Überzeugung von EU-Kommissar Avramopoulos durch öffentliche und private Investitionen von bis zu 31 Milliarden Euro langfristig und damit nachhaltig beseitigt werden. Bis 2020 könnten, so Avramopoulos in einem Zeitungsinterview, 31 Milliarden Euro zusätzlich für die Entwicklung Afrikas zur Verfügung stehen.

Leichtere Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte

Die Europäische Kommission hat außerdem einen Gesetzesvorschlag zur Zuwanderung Hochqualifizierter vorlegt. Die Blue Card, die bereits jetzt hoch qualifizierten Menschen die Einreise und einen Arbeitsplatz in der EU ermöglicht, soll noch attraktiver werden.

Denn in der Europäischen Union ist der Fachkräftemangel groß und der Wohlstand durch die demographische Entwicklung gefährdet.

Nach dem Gesetzesvorschlag soll sich unter anderem der Besitzer einer Blue Card schon nach drei statt fünf Jahren um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben können. Außerdem soll der Familiennachzug für Hochqualifizierte aus Drittstaaten erleichtert werden.

Die angestrebten Partnerschaften ergänzen den EU-Afrika-Gipfel vom 11./12.11.2015 in Valletta. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs einen Gemeinsamen Aktionsplan gegen illegale Migration vereinbart. Gemeinsame Ziele: der Jugend Afrikas eine Chance geben, Armut und Intransparenz auf dem Kontinent bekämpfen. “Wir werden qualitativ enger zusammenrücken und die Verantwortung gemeinsam teilen”, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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