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DIE LINKE. Brandenburg: Damit Geld da ist, wenn es brenzlig wird

Die Landesregierung arbeitet an einer landesrechtlichen Ausgestaltung der im Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Stefan Wollenberg:

 

DIE LINKE. Brandenburg lehnt die Schuldenbremse im Grundgesetz ab und setzt sich weiterhin für ihre Abschaffung ein. DIE LINKE hat immer davor gewarnt, dass die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wird, wenn sich die Konjunktur eintrübt und die Steuereinnahmen einbrechen.

Es braucht daher keine Schuldenbremse, sondern verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die „Schwarze Null“ und ein Neuverschuldungsverbot dürfen kein Dogma sein. Stattdessen müssen die Einnahmen durch Steuern auf große Vermögen und große Erbschaften erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit der Länder zu stärken.

Insofern begrüßt die Linke, dass in Brandenburg mit einer fraktionsübergreifende Initiative Möglichkeiten geschaffen werden sollen, den Landeshaushalt unter bestimmten Bedingungen wie konjunkturellen Abschwungphasen, Naturkatastrophen oder ähnlichem mit Krediten zu finanzieren. Dabei geht es nicht um „einen kräftigen Schluck aus der Pulle“, sondern darum, dringend notwendige gesellschaftliche Aufgaben solide zu finanzieren.

Dass wir als Linke in Brandenburg unabhängig von Schuldenbremsen eine solide Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß machen, zeigt unsere  Bilanz: Bereits 700 Mio.€  an Altschulden der Vorgängerregierungen von SPD /CDU / Bündnis 90 /GRÜNE und FDP sind unter einem linken Finanzminister enkelgerecht getilgt und gleichzeitig erhebliche Rücklagen angespart worden.

Wir werden uns weiter für eine Abschaffung der Schuldenbremse und ein solidarisches Steuersystem stark machen, das Bürger*innen und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch nimmt, um die Aufgaben der öffentlichen Hand nachhaltig und zukunftssicher zu finanzieren.

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City Report - pnr24

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