Neuer Ansatz für die Lösung der KiTaBeitragsrückzahlung dringend erforderlich

„Ich freue mich, dass der Kita-Elternbeirat gestern in der Sondersitzung des
Jugendhilfeausschusses meine Idee aufgegriffen hat und mit einem neutralen
Mediator das Problem lösen will. Genau diesen Ansatz, den ich bereits am
07.09.2018 öffentlich gefordert habe, sollten die Vertreter der CDU/ANW-Fraktion
in der Sitzung fordern. Das Vertrauen in die Verwaltung und den zuständigen
Beigeordneten ist aufgebraucht. Interne Unstimmigkeiten und unkoordiniertes
Vorgehen innerhalb der Verwaltung, wie die Mail des Jugendamtsleiters, zeigt, dass
von einer strukturierten Führung nicht mehr die Rede sein kann. Dieser komplexe
Prozess muss losgelöst von Wahlkampf- und Parteiinteressen geführt werden, das
hat die Verwaltung seit Herbst 2017 nicht geschafft. Die Eltern sind die
Leittragenden. Das ist nicht akzeptabel.“ so der CDU/ANW-Fraktionsvorsitzende
Matthias Finken
Die Verwaltung hat die Federführung für den Prozess aus der Hand gegeben und
jegliche Verantwortung und Handlungsinitiative den Stadtverordneten übertragen.
Einen Vorschlag, wie die Einigung erfolgen soll, ist in den Vorlagen der Verwaltung
nicht zu finden. Vielmehr kann man der Presse entnehmen, dass der
Sozialdezernent ankündigt: „Es liegt jetzt in der Hand der Stadtverordneten, wie
weit zurückwirkend und umfassend zurückgezahlt werden soll.” (Ende Mai). Zudem
verweist die Verwaltung in der eigenen Vorlage darauf: „… erscheint es vertretbar,
hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche der Eltern eine gütliche Einigung
anzustreben.“
Für die CDU/ANW, erscheint:
• die Behandlung in den etablierten Gremien nicht sinnvoll. Die Kita AG tagt
seit Herbst 2017. Bezüglich der Rückzahlungen gab es bisher kein Ergebnis.
Ebenso wenig kommt man im Jugenhilfeausschuss weiter. Am Ende der
Sitzungen stehen nur neue Fragen und alte Positionen auf dem Papier.
• Mit Konfliktmanagement hat dies nichts zu tun.
Verantwortungsbewusst wäre, einen Prozess aufzunehmen, der zu konkreten
Ergebnissen und in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung führt. Bei der
Komplexität des Sachverhaltes und den vielen unterschiedlichen Interessen gehört
dieser Prozess professionell von einer neutralen Person geführt. Dies sind wir v.a.
den Eltern, Trägern und vielen Engagierten schuldig.
Stufe 1: Von den unterschiedlichen Betroffenengruppen (Träger, Eltern,
Verwaltung) werden in einer kleinen Arbeitsgruppe Positionen, Forderungen und Vorschläge diskutiert und ausgetauscht. Die Verwaltung gibt zu allen
aufkommenden Fragen Antworten und stellt dar, wie die Rechtslage ist. Sie nimmt
jedoch auch eine eigene Position ein; denn letztlich haben ihre Beschlussvorlagen
erst zu der Situation geführt. Die Politik hat in dieser Gruppe allenfalls eine passive
Rolle; denn sie muss anschließend abschließend entscheiden.
Am Ende dieses Prozesses steht ein strukturiertes Ergebnis, mit dem weiter
gearbeitet werden kann. Dies kann im Idealfall eine gemeinsame Position –
teilweiser Konsens mit Schnittmengen – auf jeden Fall aber eine für jede Gruppe in
sich abgeschlossene und formulierte Position sein.
Stufe 2: Eine Arbeitsgruppe aus der Politik, in der das Verhältnis in der SVV
gewahrt wird, befasst sich mit den Ergebnissen und kommt zu einer Entscheidung,
die dem Hauptausschuss in Form einer Beschlussvorlage für die SVV vorgestellt
wird.
Dieser Prozess kann unter straffer Führung zügig durchgeführt werden und dauert
auch nicht länger als die sich jetzt abzeichnende unkontrollierte Debatte. 

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