Inka Gossmann-Reetz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017

Wieder mehr Rechtsextremisten – Wir handeln!

 

Potsdam. Die Anzahl von Personen, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren, ist im Jahr 2017 erneut gestiegen. Nunmehr wurden durch den Verfassungsschutz 1.540 Personen in Brandenburg identifiziert. Dies stellt einen Anstieg um 150 Personen dar. Sie organisieren sich immer seltener in Parteistrukturen.

Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, äußert hier-zu: „Wir beobachten das weitere Erstarken der Rechtsextremisten und deren gezielte Versuche, Bündnisse mit kritisch eingestellten Bürgern einzugehen und diese mit ihrem Gedankengut zu infiltrieren. Was sie damit erreichen wollen, ist klar: Sie versuchen unsere Gesellschaft zu spalten, was wir nicht zulassen werden.“

Auch im Bereich Linksextremismus erfolgte ein erneuter Aufwuchs um 20 Personen auf nunmehr 520 Linksextremisten. Zirka die Hälfte von ihnen gilt als gewaltbereite Autonome.

Im Bereich islamistischen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls eine Zunahme festzustellen. Hier ist ein Aufwuchs von 30 % zu verzeichnen, was ein Plus von 130 bedeutet.

Abschließend erklärte Inka Gossmann-Reetz: „Mit dem Verfassungsschutzbericht 2017 und den  Zwischenergebnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sehen wir uns in der Einschätzung bestärkt, dass wir im Bereich Verfassungsschutz politisch aktiv werden müssen. Ich persönlich sehe einen Stellenaufwuchs in diesem Sicherheitsbereich als unumgänglich. Auch halte ich es für notwendig, dass unser Verfassungsschutzgesetz moderner wird. Hier werden wir zeitnah zu entscheiden haben, welche Kompetenzen unsere Verfassungsschützer benötigen, um mit den Extremisten auf Augenhöhe zu bleiben.“

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