dpa-Bericht heute 16.47: “Grundzentren im ländlichen Raum…”

Durch den o.g. dpa-Bericht sind offenbar Missverständnisse entstanden. Deshalb weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff zur Klarstellung auf Folgendes hin:

1. Der gemeinsam in der Enquetekommission 6/1 erarbeitete Zwischenbericht sieht die grundfunktionalen Schwerpunkte vor, die einige Unterschiede zu den früheren Grundzentren aufweisen.

2. Die SPD hat auf ihrem Landespartei im November 2017 beschlossen, dass die grundfunktionalen Schwerpunkte im zu novellierenden Finanzausgleichsgesetz (FAG) berücksichtigt, also mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

3. Mit der AfD und ihrem Antrag im Dezember-Plenum des Landtags, der im Kern schlicht aus dem Zwischenbericht der Enquete abgeschrieben war, hat all dies nichts zu tun.

4. Insofern ist die Interpretation, es gebe hier eine veränderte SPD-Position, womöglich in Reaktion auf einen AfD-Antrag, falsch.

5. Die Zustimmung der CDU zu dem AfD-Antrag im Dezember-Plenum halten wir aus den genannten Gründen nach wie vor für fragwürdig und erklärungsbedürftig.

Einzelheiten zur Bedeutung und Rolle der grundfunktionalen Schwerpunkte sind auch dem Redebeitrag des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden der Enquetekommission, Wolfgang Rock, im Landtagsplenum am 15.12.17 zu entnehmen, hier der link zur RBB-Dokumentation:

http://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/18/97/1897d0cb-953f-48f1-b83b-f65465aaf62d/913B13FA-0AE5-4138-A527-CAED711FB394_513k.mp4

Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

Udo Folgart zur vollen Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative

 

Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

 

Potsdam. Der Landtag hat mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu erarbeiten.

Zur offiziellen Übergabe des Dokuments heute erklärt Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Die Erarbeitung des Tierschutzplanes Brandenburg erfolgte in einer sachorientierten und fairen Weise. Die im Ergebnis vorgeschlagenen 129 Maßnahmen basieren auf wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen. Ich hoffe, dass das im Erarbeitungsprozess gewachsene Vertrauen zwischen den Akteuren auch bei der konkreten Umsetzung hilft und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung im Land Brandenburg wieder wächst. Wir werden im Parlament die Empfehlungen prüfen und deren Umsetzung unterstützen. Wenn wir schneller bessere Ställe bauen wollen, brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, kompetente und leistungsfähige Genehmigungsbehörden sowie Verbraucher, die für die Produkte aus artgerechter Tierhaltung an der Ladenkasse auch bezahlen.“

Mit der Übergabe des Tierschutzplanes sind die Vereinbarungen mit der Volksinitiative, die die SPD-Fraktion maßgeblich mit erarbeitet hatte, in allen Punkten vollständig erfüllt:

– Die Agrarinvestitionsförderung erfolgt nur noch als Premiumförderung.

– Der inzwischen auf Bundesebene abgeschlossene Prozess zur Novellierung der Düngeverordnung wurde von Brandenburg unterstützt.

– Die Anschaffung von Landwirtschaftstechnik zur Emissionsminderung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern wird gefördert.

– Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für Brandenburg wurde berufen.

– Ein Filtererlass wurde erarbeitet.

– Die kommunalen Mitsprachemöglichkeiten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen wurden geprüft.

Brandenburg investiert anteilig stark in Schulen

Simona Koß zum Bildungsfinanzbericht

Brandenburg investiert anteilig stark in Schulen

 Potsdam. Das Statistische Bundesamt hat heute den Bildungsfinanzbericht 2017 veröffentlicht. Danach verzeichnet Brandenburg bei den öffentlichen Ausgaben für Schulen in den Jahren 2015/16 mit einem Plus von 6,0 Prozent den größten Anstieg aller Bundesländer. Zu dem Bericht erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß:

„Die Ausgaben für die Schulen machen den mit Abstand größten Posten im Bildungsbereich aus. Hier lag Brandenburg im Referenzjahr 2014 bundesweit im Mittelfeld: Mit 6.700 Euro entsprachen die Ausgaben je Schülerin/Schüler für alle Schularten dem Durchschnitt für ganz Deutschland. Dies ist auch einem ,Aufholprozess´unseres Landes seit 2010 mit jeweils überdurchschnittlichen Ausgaben zu verdanken, wie der Bericht zeigt. Mit den Anhebungen der Lehrerbesoldung in diesem Jahr werden die Ausgaben für Schulen weiter deutlich steigen.

Der Bericht liefert also ein sehr differenziertes Bild. Insgesamt investierte Brandenburg 2016 mit 4,5 Prozent einen größeren Anteil des Bruttoinlandsprodukts in den gesamten Bildungssektor als der deutsche Durchschnitt (4,2 Prozent).

Die Rangfolge bei den Pro-Kopf-Ausgaben für den gesamten Bildungsbereich ist insofern maßgeblich durch starke Einnahmeunterschiede zwischen den Ländern beeinflusst.“

Entwicklungschancen für das ganze Land sind gesichert

Potsdam. Zur heutigen Plenardebatte über die Zukunft der ländlichen Regionen im Land Brandenburg erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Lieske:

„Die Arbeit der Koalition wie auch der Landesregierung ist erfolgreich darauf ausgerichtet, das ganze Land Brandenburg zu entwickeln, Wachstumsimpulse flächendeckend ausstrahlen zu lassen und Entwicklungshindernisse in einzelnen Regionen abzubauen. Dank einer guten Haushaltslage stehen dafür erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung. Um die Entwicklung aller Regionen zu unterstützen und zu stärken, wird eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen eingesetzt:

·         Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion setzt mit dem System der Zentralen Orte, mit erweiterten Optionen der Eigenentwicklung, mit zusätzlichen Siedlungsachsen und mit der Ermöglichung sogenannter Grundfunktionaler Schwerpunkte Wachstumsimpulse für das gesamte Land.

·         Das System der Regionalen Wachstumskerne trägt zu einer landesweiten Professionalisierung der kommunalen und regionalen Standortpolitik bei.

·         Die LEADER-Förderung zielt darauf ab, Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum zu schaffen und zu verstärken.

·         Der Stadt-Umland-Wettbewerb fördert innovative Kooperationsformen und konkrete Investitionsprojekte.

·         Mehr als die Hälfte der seit 1990 in der Städtebauförderung bereitgestellten Mittel wurde in den ländlichen Regionen Brandenburgs eingesetzt.

Wichtig ist es auch, dass Kooperationen auf allen staatlichen Ebenen verstärkt, Kompetenzen gebündelt und kleine Gemeinden an Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt werden. Die Schwarzmalerei der AfD und die teils verzerrende Darstellung der CDU in der heutigen Debatte sollten nicht den Blick auf die bisherigen Erfolge der Landesentwicklung trüben. Wer fälschlich von Schrumpfungsideologie, Wachstumsbremsen und Bebauungsblockaden redet, statt sich an die Tatsachen zu halten, versucht die Menschen im ländlichen Raum zu täuschen. Das schürt Ängste und Verunsicherung.“

Hinweis:

Als Anhang beigefügt ist der Bericht „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“, den der Landtag 2016 erbeten und im November 2017 debattiert hat.

Mehr Geld für Straßenbahnen und Busse im Land

Potsdam. Der Landtag hat heut die Novelle des Gesetzes zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) mit Änderungen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis:

„Die SPD-geführte Koalition hat dafür gesorgt, dass bis 2022 zusätzlich 48 Millionen Euro allein für Straßenbahnen, O-Busse und Barrierefreiheit bereitstehen. Das entlastet die beteiligten Kommunen und hilft den Fahrgästen: Sie bekommen mehr und modernere Fahrzeuge, und Menschen mit Behinderungen erhalten leichteren Zugang. Rechnerisch können dank der zusätzlichen Mittel bei einer Eigenbeteiligung der Verkehrsgesellschaften von 50 Prozent und Zuschüssen der Kommunen rund 30 neue Straßenbahnen angeschafft werden. Außerdem wird durch das neue Gesetz das PlusBus-System gestärkt, das ländliche Regionen mit dem Regionalbahnnetz verbindet. Neue Linien von PlusBussen sind in mehreren Landkreisen in Vorbereitung. Mittel dafür will die SPD-Fraktion über den geplanten Nachtragshaushalt bereitstellen. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket ist Teil unseres Konzepts „Mobil in Brandenburg“, das die Fraktion auf ihrer Klausur im Oktober beschlossen hat. Danach setzen wir bis 2019 insgesamt 80 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln für bessere Verkehrsverbindungen ein.“

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