Tag gegen Gewalt an Frauen: Wir sagen Nein zu Gewalt und Sexismus.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter.
Nicht erst in den letzten Wochen wurde deutlich: Sexismus und sexualisierte Gewalt kommen tagtäglich vor. In der Öffentlichkeit und in sozialen Medien schilderten tausende Frauen ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung, Übergriffen und sexualisierter Gewalt. Häusliche Gewalt ist die schlimmste Form von Gewalt, die Frauen in ihrem nahen Umfeld erleben. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren im Jahr 2015 über 100.000 Frauen von Partnerschaftsgewalt betroffen.
Das, was Frauen Tag für Tag widerfährt, sind keine Einzelereignisse. Und sie haben strukturelle Ursachen. Die Gefahr von Sexismus, sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen zu sein, ist umso größer, je höher das Machtgefälle zwischen den beteiligten Personen ist.
Frauen müssen benennen können, was ihnen widerfährt. Und Männer müssen Sexisten und Sexualstraftäter in ihre Schranken weisen und sich an die Seite der Frauen stellen.

Die SPD steht an der Seite der Frauen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen drücken wir unser Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Betroffenen aus. Wir sagen: nicht wegschauen oder weghören, Haltung zeigen, unterstützen, Hilfe anbieten. Und wir nehmen uns auch selbst in die Pflicht: In der SPD ist kein Platz für Sexismus und sexualisierte Gewalt. Wir stellen uns einem solchen Verhalten klar entgegen und dulden dies nicht in unserer Partei.

Die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Oktober 2017 waren Meilensteine für die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ und die Einführung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung haben die Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen. Dem muss jetzt ein Dritter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen folgen.

Polizei und Justiz müssen regelmäßig geschult werden, damit es zur Strafverfolgung kommt, in Prozessen sensibel und respektvoll mit Betroffenen umgegangen und das neue Sexualstrafrecht konsequent angewandt wird. Beratungsstellen müssen gestärkt und ihr Angebot ausgebaut werden. Die Opfer brauchen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie einen besseren und schnelleren Zugang zu Therapieplätzen. Dafür brauchen wir bundesweit flächendeckend ausreichende Beratungsstellen und Frauenhäuser. Die Beratungs- und Therapieangebote müssen finanziell ausreichend abgesichert werden und müssen barrierefrei sein. Damit keine betroffene Frau allein und ohne Unterstützung bleibt.

Petition für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Angermünde-Stettin im Bundestag eingereicht

Petition für den Zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Angermünde-Stettin
im Bundestag eingereicht

Am 07.11.2017 hat Stefan Krüger, Vorsitzender des SPD Ortsvereins
Prenzlau, eine Petition zur Zweigleisigkeit im Petitionsausschuss des
Bundestages eingereicht. Nachdem sich zuletzt der Kreistag des
Landkreises Uckermark in einem gemeinsamen Beschluss
fraktionsübergreifend für das zweite Gleis zwischen Passow und Grenze
einsetzte, ist dies ein weiterer Schritt, um das Thema gegenüber dem
Bund mit Nachdruck zu vertreten. „Mit der Petition fordern wir den
Bundestag auf, den zweigleisigen Ausbau dieses letzten Teilstücks der
Bahnstrecke zu beschließen. Ich sehe dies als notwendigen Schritt, um
sachliche und fachliche Argumente, regionale und landespolitische
Befürwortungen gegenüber dem Bund zum Ausdruck zu bringen. Mit der
Petition machen wir nochmals deutlich, dass der zweigleisige Ausbau der
Bahnstrecke Berlin – Stettin für die wirtschaftliche, politische und
strategische Entwicklung der Metropolregionen von immenser Bedeutung
ist.“

Nicht nur die Anbindung an den Hauptstadtflughafen BER, sondern auch die
länderübergreifende Verflechtung mit Polen sind auf das Engste mit der
Zweigleisigkeit der Strecke verbunden. Ausdruck findet dies in den
regelmäßigen deutsch-polnischen Bahngipfeln sowie im „deutsch-polnischen
Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der
Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin (Szczecin)“ vom 20.12.2012, in
welchem der zweigleisige Ausbau von Passow bis zur Grenze festgelegt
ist. Auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes bekennt sich der Bund
zum Ausbau der Strecke, die ein Kosten-Nutzen-Faktor von 6,2 aufweist.
Die außerordentliche Bedeutung des Projekts unterstreicht das
Bundesverkehrsministerium, indem die Strecke zusätzliche Mittel aus dem
Zukunftsinnovationsprogramm erhält und damit deutlich schneller geplant
und realisiert wird. Die Deutsche Bahn hat jedoch vom BMVI den Auftrag
bekommen, den letzten Abschnitt der Bahnstrecke von Passow bis zur
polnischen Grenze nur eingleisig auszubauen. Ein eingleisiger Ausbau des
Teilstücks konterkariert alle wirtschaftlichen und politischen
Interessen zwischen Berlin und Stettin.

„Mit dem eingleisigen Ausbau inklusive Elektrifizierung etc. wird die
Strecke zwar infrastrukturell aufgewertet, aber man wird der Bedeutung
der Strecke für die regionale Zukunft nicht gerecht. Eine engere Taktung
sowie zugleich die Vereinbarkeit von Güter- und Personenzügen werden
nicht möglich. Bis zum Kriegsende 1945 existierte ein zweites Gleis.
Dieses wurde als Reparationsleistung demontiert. Es gibt keinen
plausiblen Grund für die Eingleisigkeit und es entsteht der Eindruck der
Bund will lediglich einen aufgewerteten Nachkriegszustand fördern.“,
erläutert Stefan Krüger. Die Verhinderung der Zweigleisigkeit würde die
Eingleisigkeit auf Jahrzehnte mit Nachteilen für beide Metropolen
zementieren. „Außerdem gefährdet das eingleisige Planrechtsverfahren die
bisherige zweigleisige Widmung. Ob Baurecht für eine spätere
Zweigleisigkeit dann jemals wieder geschaffen werden kann, darf stark
bezweifelt werden. Dann ist der Zug für uns in der Region abgefahren.“,
ergänzt Stefan Krüger.

Formal wird die Petition im Petitionsausschuss jetzt geprüft und in
Kürze freigegeben. „Dann gilt es diese Petition im Internet fleißig zu
unterstützen und mit zu unterzeichnen.“

Serpil Midyatli: Die SPD unterstützt Forderung nach einem dritten Geschlecht

Kiel (ots) – Zur heutigen (08.11.2017) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:

Die SPD begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Geburtenregister besser auf intersexuelle Menschen zugeschnitten werden muss. Wir fordern die Landesregierung dazu auf mit gutem Beispiel voranzugehen und alle Formulare entsprechend anzupassen!

SPD verleiht Regine-Hildebrandt-Preis 2017 an Projekte in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen

Der „Regine-Hildebrandt-Preis“ geht in diesem Jahr an zwei Preisträger: Die gemeinnützige Gesellschaft Natur schafft Wissen in Schochwitz / Sachsen-Anhalt und den Verein Sport- und Bildungsschule KAHRAMANLAR – Die Brühler Helden e.V. in Brühl / Nordrhein-Westfalen.

Die SPD verleiht den Preis an gesellschaftliche Gruppen und Personen, die für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt wirken und für Frieden, Freiheit und sozialen Zusammenhalt eintreten. Zur Preisverleihung lädt die SPD gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie am 26. November 2017, dem 16. Todestag von Regine Hildebrandt, um 17 Uhr ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin ein. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 20.000 Euro dotiert und geht in diesem Jahr zu zwei gleichen Teilen an die Preisträger.

Schirmherrin des „Regine-Hildebrandt-Preises“ und Vorsitzende der Jury ist die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Zu den Projekten:

Bleibeperspektiven für junge Familien im ländlichen Raum schaffen und erhalten, das steht im Zentrum der Arbeit der Natur- und Lernwerkstatt Schochwitz in Sachsen- Anhalt. Mit ihren Umweltbildungs- und Freizeitangeboten, die sich an alle Altersgruppen richten, werden erlebnis- und handlungsorientierte Begegnungen von Mensch und Umwelt ermöglicht. Über 16.000 Menschen haben seit der Gründung bereits die Angebote wahrgenommen. Die Jury des Regine-Hildebrandt-Preises möchte mit der Preisverleihung auf die dringend notwendige Belebung ländlicher Räume, gerade in Ostdeutschland, hinweisen. „Neben technischer Ausstattung und funktionierender Infrastruktur sind es doch vor allem die Menschen, die das Leben vor Ort attraktiv machen. Wir wollen mit der Preisverleihung Menschen ermutigen, ihre Lebensräume aktiv zu gestalten, um Bleibeperspektiven in ländlichen Räumen zu schaffen.“ begründet SPD-Vize Manuela Schwesig die Jury-Entscheidung. „Die gemeinnützige Gesellschaft Natur schafft Wissen in Schochwitz / Sachsen-Anhalt tut dies in vorbildlicher Weise.“, so Schwesig weiter.

Der Verein Sport- und Bildungsschule KAHRAMANLAR – Die Brühler Helden e.V. in Brühl / Nordrhein-Westfalen wurde im Jahr 2006 gegründet. Sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zwischen Deutschen und Migranten zu verbessern, Toleranz, Respekt und Demokratieverständnis zu fördern und die Integration durch Sport und Bildung zu ermöglichen. Der Verein umfasst mittlerweile zehn Abteilungen: Tae-Kwon-Do, Kickboxen, Selbstverteidigung, Schwimmen, Basketball, Nachhilfe, Aerobic, Gitarre/Saz (türkisches Musikinstrument), Tanzen/Folklore und Rehabilitation in den Bereichen Orthopädie und Krebsnachsorge. Aktuell umfasst der Verein 330 Mitglieder. Der Verein – mit seinem Vorsitzenden Fatih Türk an der Spitze – zeigt in beeindruckender Weise, wie aus ehrenamtlichem Engagement gesellschaftlicher Fortschritt erwächst. „Mit seinen breitgefächerten Angeboten trägt er im Sinne Regine Hildebrandts zur Integration und inneren Einheit des Landes bei.“, begründete SPD-Vize Manuela Schwesig die Jury-Entscheidung.

Themenforum Verbraucherpolitik – Gleichbehandlung in der digitalen Gesellschaft

Das Recht auf Gleichbehandlung in der digitalen Gesellschaft sicherstellen

Das Themenforum Verbraucherpolitik hat auf seiner Jahrestagung ein Arbeitsprogramm zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt beschlossen. Außerdem unterstützt das Themenforum den Antrag der Initiative spdplusplus.de, online organisierte Themenforen einzurichten. Dazu erklären die Sprecherinnen des Themenforums Verbraucherpolitik, Inge Blask und Sarah Ryglewski:

Die Digitalisierung beinhaltet ein großes Freiheitsversprechen, andererseits birgt sie ein großes Potenzial der Freiheitsgefährdung. Wenn Daten zur Profilbildung genutzt und Entscheidungen danach getroffen werden, besteht ein enormes Diskriminierungspotenzial. Schon heute dienen Verhaltensvorhersagen nicht nur zur Absicherung von Kreditrisiken. Sie berechnen Vorlieben, Interessen, Zahlungswilligkeit und können sehr schnell dazu führen, dass Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche dauerhaft verloren geht.

Aufgabe der Politik ist es, Antworten auf die digitalen Entwicklungen zu liefern und den rechtlichen Rahmen vorzugeben, damit die Chancen, die sich uns durch die Digitalisierung bieten, von allen genutzt werden können. Das Themenforum Verbraucherpolitik will dazu einen Beitrag leisten und in einem umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft Lösungen entwickeln.

Das Arbeitsprogramm für das Themenforum Verbraucherpolitik sieht drei Schwerpunkte vor: Wir werden uns dafür einsetzen, sowohl die Teilhabe als auch das Recht auf Gleichbehandlung in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen. Außerdem wollen wir den finanziellen Verbraucherschutz 2.0 weiter stärken.

In einem zweiten Beschluss hat das Themenforum Verbraucherpolitik den SPD-Parteivorstand aufgefordert, Online-Themenforen umzusetzen. Das Themenforum Verbraucherpolitik will die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen die Möglichkeit bieten, sich online an den Antragsberatungen zu beteiligen.

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