Piraten in Nordbrandenburg: „Wir haben tierisch Bock auf Politik“

Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei aus den Landkreisen Barnim, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und der Uckermark, um über die organisatorische und politische Zukunft der Partei zu diskutieren.
Es sollte ein langer Tag für die Anwesenden werden, der mit einer motivierenden Videobotschaft aus dem Bundesvorstand gestartet wurde. Es folgte ein Rückblick. Die durch die Direktkandidaten zur Bundestagswahl errungenen Achtungserfolge zeigen, dass die Arbeit der Piraten durchaus wahrgenommen und honoriert wird. Nicht nur deshalb herrschte auf dem Parteitag insgesamt eine entspannte Atmosphäre. 
„Wir haben noch immer tierisch Bock auf Politik“. So fasst Thomas Ney, Vorsitzender des Kreisverbandes Oberhavel und kommissarischer Vorstand für Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin, die Stimmung im Konferenzbereich der MBS-Arena in Oranienburg zusammen. Sichtlich zufrieden nahm die Versammlung die Arbeit des bisherigen Vorstands zur Kenntnis. Entsprechend wurde dieser von den Hauptversammlungen in seinem Amt bestätigt. „Von unserem gemeinsamen Regionalparteitag geht ganz klar ein positives Signal des Aufbruchs aus“, so der alte und neue Vorsitzende Ney weiter.
Die Mitglieder der drei vertretenen Regional- bzw. Kreisverbände verständigten sich unter anderem darauf, einen neuen „Regionalverband Nordbrandenburg“ zu bilden. Durch den Zusammenschluss sollen Kräfte gebündelt und Energien für die politische Arbeit vor Ort freigesetzt werden. Die Piraten wollen auf diese Weise in der ganzen Region wieder sichtbarer werden, um die Menschen vor Ort von ihrer Politik zu überzeugen und für mehr politische Beteiligung zu begeistern. Der endgültige Zusammenschluss soll auf dem am kommenden Sonntag ebenfalls in Oranienburg stattfindenden Landesparteitag beschlossen werden.
Die Zustimmung des Landesparteitages vorausgesetzt, soll noch in der ersten Jahreshälfte 2018 ein Gründungsparteitag abgehalten werden. Außerdem gilt es, den inhaltlichen Kurs der Piraten in Nordbrandenburg neu abzustecken. So wurde bereits am Samstag die Erarbeitung eines neuen Programms für Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark beschlossen. Klares Ziel sind die Kommunalwahlen im Jahr 2019. Bereits jetzt sieht man sich personell gut aufgestellt, um erneut mehrere Kreistagsmandate zu erringen und einzelne Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen zu entern. Vertreten sind die Piraten im Kreistag Oberhavel sowie in einigen Gemeindevertretungen in Oberhavel und dem Barnim.

PIRATEN können den BER nicht mehr ernst nehmen

Die neueste Meldung aus dem Milliardengrab in Schönefeld lautet, dass eine Eröffnung erst 2021 oder vielleicht noch später möglich sein wird. [1] Es sind mal wieder neue Mängel gefunden worden. Abgesehen davon, dass es sich hier weiterhin um einen massiven Skandal handelt, für den immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, ist das ganze Projekt nur noch lächerlich.
Die PIRATEN des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree (DOS) haben die Absurdität des BER Projekts auf ihrer Hauptversammlung unterstrichen – mit dem Entschluss, sich für eine Namensänderung einzusetzen. Willy Brandt war ein gestandener Demokrat, der sich um den Aufbau Deutschlands und die Aussöhnung Europas nach dem 2. Weltkrieg verdient gemacht hat. Ihn mit diesem Dilettantenprojekt in Verbindung zu bringen, ist eine Beleidigung seines Andenkens.
Der 2. Vorsitzende des PIRATEN Regionalverbands DOS, Guido Körber, hat daher vorgeschlagen, dass der Name Kasimir Blaumilch Flughafen“ *) viel treffender wäre. [2]
Körber dazu: Eigentlich ist es traurig, das sagen zu müssen, aber wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Projekt BER nicht zu retten ist. Es ist der falsche Flughafen am falschen Ort und dann auch noch technisch falsch gebaut, mit Mängeln ohne Ende. Die einzig geistig gesunde Konsequenz wäre es das Projekt aufzugeben, an neuem Ort neu zu planen und ordentlich zu bauen sowie für die Ruine in Schönefeld eine andere Verwendung zu finden.
Aktuell sind bereits über 6 Milliarden Euro im BER versenkt worden. Eigentlich hätten es keine 3 Milliarden sein sollen. Der Schaden für das Ansehen Deutschlands und auch für die lokale Wirtschaft ist enorm.
Über 2.000 Tage nach dem geplanten Öffnungstermin häufen sich die Mängel, statt dass eine Fertigstellung absehbar wäre. Dazu kommt das Grundproblem des BER, dass er an einem Ort gebaut wurde wo er nicht wachsen kann und so konzipiert ist, dass er nicht mal für das aktuelle Luftverkehrsaufkommen ausreichen würde.
Die Belastung für das Umfeld des BER wird enorm werden. Nicht nur der zu erwartende Fluglärm wird ein Problem, die Verkehrsinfrastruktur ist auch dem Passagierstrom nicht gewachsen. In der Kombination mit dem Unwillen des Berliner Senats über den Ausbau des ÖPNV zum Flughafen auch nur nachzudenken, ist der Verkehrskollaps auf der BAB A 113 vorprogrammierter Dauerzustand. Teile des Gemeindegebiets von Schönefeld werden dann wohl zu einem ‘Linearparkplatz’.
Also in diesem Sinne: Wenn schon weiter Steuergeld und Reputation am BER vermurkst werden, dann lasst wenigstens Willy Brandt dabei raus, das hat er wirklich nicht verdient!
Quellen: 
*) Kasimir Blaumilch ist die Titelfigur aus Ephraim Kishons Geschichte “Der Blaumilchkanal”. Kasimir Blaumilch bricht aus einer Nervenheilanstalt aus und beginnt die Straßen von Tel Aviv aufzureißen. Die Behörden können sich nicht entscheiden, ob dies ein sinnvolles Projekt ist und unterstützen ihn bei seiner Arbeit bis am Ende die Stadt vom Meer geflutet wird.

Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Ist CDU-Vize Armin Laschet unter die Atom-Lobbyisten gegangen? Energiepolitische Nachhilfe für den NRW-Ministerpräsidenten zwingend notwendig.

Düsseldorf / Berlin. Deutschland kann die Stromerzeugung mit Braunkohlekraftwerken sofort einstellen. Folgende Gegenüberstellung der Piratenpartei Deutschland macht dies deutlich: Nach der aktuellen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur [1] sind zur Zeit Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt betriebsbereit. Deutsche Gaskraftwerke stehen mit 22 Gigawatt aktuell in der Liste. Sie können die Gesamtleistung von Braunkohlekraftwerken also mehr als nur ausgleichen. Die Umweltkosten des Braunkohlestroms sind 6 Cent höher als bei Gaskraftwerken [2], die Erzeugungskosten für die Stromerzeugung aber nur 1,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde niedriger [3]. Der Einsatz der Gaskraftwerke und Verzicht auf Braunkohlekraftwerke erbringt folglich einen volkswirtschaftliche Gewinn von mindestens 3 Cent pro Kilowattstunde.

In Nordrhein-Westfalen sieht es gleichsam gut gut aus: Dort steht der Braunkohlekraftwerksleistung von 7,5 Gigawatt eine genauso große Gaskraftwerksleistung gegenüber [1]. „Die Annahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass auf belgischen, französischen Atomstrom oder gar Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsste [4], ist also unbegründet. Und wenn er sich um Duisburger Stahlwerke sorgt, empfehle ich einen Besuch bei den Lech-Stahlwerken in Bayern. Deutsche Stahlwerke haben heute bereits eine Eigenstromerzeugung von 50% [5]. Man erklärt ihm dort sicherlich gerne, wie das Abschalten von zwei Atomkraftwerken in der Region problemlos kompensiert wird; er muss es nur wollen“, so der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.

„Den Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu verschleppen und sich nicht von der Kohleverstromung zu verabschieden, ist zugleich arbeitspolitisch ein inakzeptabler Sündenfall, an dem CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Laschet wahrlich nicht unbeteiligt ist. Im Kohlebergbau, in der Kohlebergbauveredelung und indirekt waren im Jahr 2016 ca. 30.000 Arbeitnehmer beschäftigt [6] und es wurden 252 Terawattstunden Strom erzeugt. Mit den erneuerbaren Energien wurden 188 Terawattstunden erzeugt [7], dieses aber mit mehr als 300.000 Arbeitnehmern [8]!“, ergänzt Dr. Berndt.

Quellen:
[1] Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur vom 31.03.2017: www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Versorgungssicherheit/Erzeugungskapazitaeten/Kraftwerksliste/kraftwerksliste-node.html
[2] Umweltkosten Stromerzeugung: Umweltbundesamt 2017, www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/4_tab_umweltkost-stromerzeug_2017-02-10.pdf
[3] Grenzkosten von Gas- und Kohlekraftwerken, www.co2abgabe.de/2017/03/07/energie-und-co2-preise-der-letzten-jahre/
[4] Laschet gegen ein konkretes Datum zu Kohleausstieg, www.waz.de/politik/laschet-gegen-ein-konkretes-datum-zu-kohleausstieg-id212482031.html
[5] Eigenstromerzeugung der Stahlindustrie: Fakten zur Stahlindustrie in Deutschland 2016, www.stahl-online.de/wp-content/uploads/2013/12/Fakten_Stahlindustrie_2016_V2.pdf
[6] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Energiedatenbank Stand 04.10.2017, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/energiedaten-gesamtausgabe.html
[7] Bruttostromerzeugung 2016, www.ag-energiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=20170811_brd_stromerzeugung1990-2016.pdf
[8] Bruttobeschäftigung durch erneuerbare Energien in Deutschland und verringerte fossile Brennstoffimporte durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/bruttobeschaeftigung-erneuerbare-energien-monitioringbericht-2015.pdf?__blob=publicationFile&v=11

Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulaš Peksa erlangt Parlamentssitz!

Berlin / Regensburg / Prag. Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ein – als drittstärkste Kraft. Bei den Parlamentswahlen an diesem Wochenende konnte die tschechische Piratenpartei 10,8 Prozent aller Stimmen erlangen. Unter den 22 Abgeordneten, die künftig dem Parlament angehören werden, befindet sich mit Mikuláš Peksa ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Peksa hat in Leipzig studiert und gehört dem Landesverband Brandenburg an.

„Wir beglückwünschen die Piratenpartei Tschechien zu ihrem großartigen Erfolg bei den dortigen Parlamentswahlen“ freut sich Carsten Sawosch, neu gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Es ist gut zu sehen, dass sich nach bisheriger Auszählung 10,8% der tschechischen Wähler für eine freie und vielfältige Gesellschaft entschieden haben. Es erfüllt uns – als eine von mehr als 60 internationalen Piratenparteien – mit großer Freude, dass Mikuláš Peksa, der auch ein Mitglied der deutschen Piratenpartei ist, in das dortige Abgeordnetenhaus einzieht. Wir feiern Euch!“, bekräftigt Sawosch.

„Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. Meine besonderen Glückwünsche gehen an Dr. Ivan Bartoš, Vorsitzender und Spitzenkandidat der tschechischen Piraten, der sich mit viel Engagement der Piratenidee verschrieben und die tschechischen Piraten immer motivierend und erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hat,“ ergänzt Thomas Gaul, Generalsekretär der Pirate Parties International (PPI) mit Sitz in Genf, hinzu.

PIRAT verlässt Kreistagsfraktion mit Grünen in LOS

Frank Behr, Mitglied des Kreistages LOS und der dortigen Fraktion Grüne/PIRATEN, kündigt die Zusammenarbeit mit den Grünen auf. 
Einzelne Grüne haben sich duch Angriffe über soziale Medien und direkt auf Mitglieder und das Programm der PIRATEN für eine weitere Zusammenarbeit disqualifiziert. Der Wechsel des Fraktionsvorsitzes lässt eine weitere, konstruktive Zusammenarbeit fraglich erscheinen.
Kai Hamacher, Vorsitzender des Regionalverbands der PIRATEN, gab bekannt, dass ein Wechsel zur Fraktion BVB/Freie Wähler stattfinden wird. Hier hat man bereits positive Erfahrungen durch die gute Zusammenarbeit beim Thema Altanschließer. “Wir freuen uns auf die Arbeit in der neuen Fraktion und hoffen so, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung weiter in den Fokus des Kreistages zu bringen.” sagt Hamacher zum Fraktionswechsel.
Frank Behr dazu: “Schon während der Legislatur zeigte sich, dass es viele Themen gibt, bei denen wir besser mit BVB/Freie Wähler zusammenarbeiten können. In der Fraktion mit den Grünen kamen etliche Themen der PIRATEN zu kurz. Auch wurde nach aussen gerne so getan, als wenn es gar keinen PIRATEN in der Fraktion gäbe.”
“Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler freuen sich auf ein gemeinsames Wirken für unseren Landkreis und unsere Bürger” so Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Oder-Spree.
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