Bundesminister Schmidt gibt den Startschuss für die Errichtung des Referenzzentrums für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette am MRI Kulmbach

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat die Einrichtung eines Nationalen Referenzzentrums für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette (NRZ-EIL) am Standort Kulmbach des Max-Rubner-Instituts beschlossen. Dazu erklärt er:

 

„Das öffentliche Interesse am Ursprung und der Qualität unserer Produkte, die auf den Teller kommen, wächst ungebrochen. Um dafür die wissenschaftliche Grundlage zu schaffen, werde ich  im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ein Nationales Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette (NRZ-EIL) einrichten.

Wesentliche Aufgabe des Nationalen Referenzzentrums wird es sein, die in Deutschland vorhandenen Untersuchungsmethoden und Untersuchungsergebnisse zur Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette weiterzuentwickeln, zusammenzutragen, zu bündeln und auszuwerten. Das Nationale Referenzzentrum wird als nationale Kontaktstelle eng mit dem geplanten europäischen Referenzzentrum zusammenarbeiten und somit auch mit Blick auf die europäische Ebene zu einer wichtigen Institution werden. Ziel ist ein aktives Kompetenz-Netzwerk über behördliche und wissenschaftliche Grenzen hinweg aufzubauen und zu betreiben.Die Anbindung des neu zu errichtenden Nationalen Referenzzentrums für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette an das MRI wird zu einer weiteren Stärkung des MRI-Standortes Kulmbach führen.“

 

Hintergrund zum MRI Kulmbach

Das MRI wurde am 1. Januar 2008 als Nachfolger der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (BfEL) gegründet und nach einem der Begründer der modernen Ernährungsforschung in Deutschland benannt. Das Institut für Qualität und Sicherheit bei Fleisch am MRI Kulmbach führt mit großer Kompetenz anwendungsbezogene Forschung mit Relevanz für den Tier- und den Verbraucherschutz durch. Es wird die gesamte vertikale Prozesskette des Lebensmittels Fleisch von der Landwirtschaft bis zum Verbraucher bearbeitet.

 

Das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hauptsitz des MRI ist Karlsruhe; weitere Standorte befinden sich in Detmold, Kiel, Kulmbach und Hamburg.

 

Oberstes Ziel ist die Sicherstellung der Qualität von Fleisch und Fleischerzeugnissen. Angesichts der Fleisch-Skandale der vergangenen Jahre kommt dieser Forschung eine große gesellschaftliche Relevanz und öffentliche Aufmerksamkeit zu.

Neben den Forschungsarbeiten werden vom MRI wichtige Beratungsleistungen erbracht sowie Informationen für die Politik bzw. das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereitgestellt.

Außenminister Gabriel zu sechs Jahren Bürgerkrieg in Syrien

Anlässlich des sechsten Jahrestags der Proteste gegen das Assad-Regime in Syrien sowie zur deutschen Unterstützung in Höhe von einer Million Euro für den „Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Rechenschaftsmechanismus zur Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien“ (IIIM) sagte Außenminister Gabriel heute (14.03.) in Berlin:

Heute vor sechs Jahren begannen in Syrien friedliche Proteste für bürgerliche Freiheiten, eine gerechtere Gesellschaft und das Ende der Gewaltherrschaft. Diese Proteste haben sich zum grausamsten Konflikt unserer Gegenwart entwickelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, mehr als 400.000 Menschen sind dem Konflikt bereits zum Opfer gefallen und das Land liegt in Trümmern. Der jüngste Versuch, eine Waffenruhe zu erreichen, trägt nur sehr begrenzt. Noch immer sind mehr als 600.000 Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten, werden Menschen ausgehungert und vertrieben – wie gerade in diesen Tagen in Al Waer bei Homs.

Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn in Syrien die Menschenrechte missachtet werden und das humanitäre Völkerrecht immer wieder gebrochen wird, wenn zivile Einrichtungen aus der Luft angegriffen werden und es massive Vorwürfe gibt, dass von islamistischen Terrorgruppen und in den Gefängnissen des syrischen Regimes gefoltert wird. Wir müssen bereits jetzt die Grundlagen legen, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie dürfen sich niemals sicher fühlen.

Deshalb habe ich UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Million Euro Unterstützungsfinanzierung für den „Internationalen, Unparteiischen und Unabhängigen Rechenschaftsmechanismus zur Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen in Syrien“ zugesagt.

Trotz aller Rückschläge müssen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Verhandlungen in Genf für eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien fortgesetzt werden. Nur wenn ernsthaft Verhandlungen geführt und die schwierigen Fragen nach der politischen Zukunft des Landes von allen Parteien mit dem nötigen Willen zum Kompromiss angegangen werden, kann das Grauen für das syrische Volk beendet werden. Wir werden, auch und gerade nach sechs Jahren Krieg, alles dafür tun, damit das endlich geschehen kann.

Außenminister Sigmar Gabriel zum Tod von Horst Ehmke

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (13.03.) zum Tode von Horst Ehmke:

Die Nachricht vom Ableben Horst Ehmkes macht mich sehr traurig. Ein langes, erfülltes Leben ist heute Nacht zu seinem Ende gekommen. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei den Angehörigen, denen ich mein tief empfundenes Beileid ausspreche.

Horst Ehmke hat sein Leben lang unserem Land und der deutschen Sozialdemokratie unschätzbare Dienste erwiesen, als überzeugter Parlamentarier, als Bundesminister und als langjähriges Mitglied im Parteivorstand.

Horst Ehmke hinterlässt ein bedeutendes außenpolitisches Erbe. Ohne sein beständiges Wirken, an der Seite von Willy Brandt und Egon Bahr, ist die deutsche Ostpolitik nicht denkbar.

Was damals höchst umstritten war, ist heute fast schon ein Allgemeinplatz: Die Entspannungspolitik war der richtige Weg zur Überwindung der Teilung Europas. Unsere Vorstellungen von Gespräch und Dialog über alle politischen, ideologischen und waffenstarrenden  Grenzen hinweg haben den Weg hin zu einem freien und geeinten Europa geebnet.

Horst Ehmke hat diesen Kurs an entscheidender Stelle geprägt und durchgesetzt. Dafür gebührt ihm aufrichtiger Dank und große Anerkennung. Dafür werden wir ihn in ehrender Erinnerung behalten.

Er erkannte in einem für Deutschland und Europa wichtigen Moment der Geschichte die Zeichen der Zeit und warb beharrlich für eine gesellschaftliche und politische Öffnung der deutschen Sozialdemokratie.

Horst Ehmke steht für eine SPD auf der Höhe der Zeit, die sich auf dem Fundament fester Werte entschlossen den Herausforderungen der Gegenwart annimmt und mutig Weichen für die Zukunft stellt.

Horst Ehmke wird mir als großer Sozialdemokrat, als ein überzeugender Redner und mutiger Querdenker in Erinnerung bleiben.

Ich bleibe ein Fan seiner politischen Kriminalromane, in die auch viele von seinen politischen Erfahrungen und Erlebnissen eingeflossen sind.

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Außenminister Gabriel sagt in Oslo humanitäre Hilfe für Nigeria und die Tschadseeregion zu

In der Tschadsee-Region sind hunderttausende Kinder vom Hunger bedroht. Millionen Menschen mussten auf der Flucht vor dem brutalen Terror von Boko Haram ihre Heimat verlassen. Unzählige Familien kämpfen ums Überleben. Wir sind mit einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit konfrontiert.

Besonders bewegt hat mich heute die Rede der Vertreterin der nigerianischen Zivilgesellschaft, die klar gemacht hat: den größten Beitrag leisten nicht Länder mit dem höchsten Budget für Hilfszahlungen, sondern die Menschen vor Ort in der Tschadsee-Region. Sie sind „der größte Geber“. Sie beherbergen in ihrer Heimat hunderttausende Flüchtlinge, helfen ihnen mit dem Wenigen, was sie haben und leiden gleichzeitig selbst unter der extrem schwierigen Versorgungslage.

Ich kann heute ankündigen, dass Deutschland über die nächsten drei Jahre hinweg weitere 120 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Stabilisierung der Tschadsee-Region bereitstellen wird.

Mir ist wichtig, dass wir dabei über den heutigen Tag hinausdenken. Wenn wir die Lage der Menschen dauerhaft verbessern wollen, müssen wir stärker als bisher krisenvorbeugend und stabilisierend wirken. Darum haben wir entschieden, 20 Millionen Euro unseres Gesamtbeitrags für Projekte zur Deradikalisierung, Versöhnung und Stärkung lokaler Strukturen einzusetzen. 

5 Millionen Euro sind für einen länderspezifischen Fonds für Nigeria bestimmt, den der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Stephen O’Brien, heute angekündigt hat. Der Fonds wird dazu beitragen, den Einsatz der Hilfe noch schneller und auf die Bedürfnisse abgestimmt zu gestalten.

Solche Schritte sind nur dann erfolgversprechend, wenn wir sie in enger Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern umsetzen. Zusammen mit den Ko-Vorsitzenden aus Nigeria und Norwegen sowie unseren Amtskollegen aus Kamerun, Niger und Tschad haben wir uns auf die Gründung einer Konsultativgruppe verständigt. Wir werden uns regelmäßig austauschen, um die nächsten Schritte gegen die Grundübel von Terror, Vertreibung und Armut zu verabreden. Das Format ist offen für weitere Staaten oder Organisationen.

Wir haben uns  heute auch zu weiteren Krisenregionen in Afrika ausgetauscht. In den letzten Jahren hat Deutschland seine Hilfe deutlich ausgebaut. Im vergangenen Jahr haben wir unsere Finanzmittel für die humanitären Krisen auf dem Kontinent noch einmal verdoppelt. Weltweit sind wir zum zweitgrößten bilateralen Geber aufgestiegen.

Angesichts der dramatischen Situation im Südsudan, habe ich heute entschieden, dass die Bundesregierung zusätzlich auch 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Südsudan bereitstellt. Wir müssen verhindern, dass weiter Kinder vom Hungertod bedroht sind und ihr unerträgliches Leid lindern.

 

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