Gerichtsbeschlüsse endgültig – Wiedereinsetzung von Martin Flade

Zur heutigen Wiedereinsetzung von Dr. Martin Flade als Leiter des Biospärenreservates Schorfheide-Chorin erklärt der NABU Brandenburg:  

Potsdam − Fast drei Jahre musste Dr. Martin Flade vor den Arbeitsgerichten darum kämpfen, wieder als Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide-Chrorin eingesetzt zu werden. Im Dezember 2015 wurde er auf einen anderen Posten im Landesamt für Umwelt versetzt. Gegen diese Maßnahme hat Dr. Flade geklagt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben diese Umsetzung für rechtswidrig und unwirksam erklärt. Daraufhin hatte das Landesamt für Umwelt eine organisatorische Veränderung vorgenommen, um die Wiedereinsetzung von Dr. Flade als Leiter des Biosphärenreservates gemäß dem Gerichtsbeschluss zu verhindern. Dr. Flade war erneut gezwungen zu klagen. Das Arbeitsgericht verurteilte das Land Brandenburg, Dr. Flade in seine bisherige Position wiedereinzusetzen. In der vom Land Brandenburg angestrengten Berufung hat das Landesarbeitsgericht geprüft, ob sich das Land bei dieser organisatorischen Änderung in den Grenzen billigen Ermessens gehalten oder willkürlich gehandelt hat.  Im Ergebnis hat auch das Landesarbeitsgericht die Organisationsmaßnahme zulasten von Dr. Flade als unwirksam angesehen. Obwohl das Landesarbeitsgericht die Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen hatte, bemühte das Land noch dieses höchste Gericht. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Überprüfung des Urteils des Landesarbeitsgerichtes abgelehnt. 
In zwei verschiedenen Gerichtsverfahren ist dem Land rechtliches Fehlverhalten bescheinigt worden, einmal wegen der Umsetzung von Dr. Flade, dann wegen des Versuchs, durch eine organisatorische Änderung die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zu umgehen. „Dr. Flade musste jetzt fast drei Jahre in mehreren Gerichtsprozessen um seine Rechte als Beschäftigter des Landes Brandenburg kämpfen. Das war auch für ihn persönlich eine harte Belastung. Ich erwarte jetzt, dass das Land das höchstrichterliche Urteil als endgültig akzeptiert und zu einem konstruktiven Verhalten gegenüber Dr. Flade zurückkehrt“, erklärt Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg. 

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