“Hotel Mama” muss nicht sein

„Hotel Mama“ muss nicht sein: Der Übergang in betreutes Wohnen für
junge Erwachsene mit Einschränkungen rückt in den Fokus
„Hotel Mama“ muss nicht sein, findet die Potsdamer Stadtfraktion von
Bündnis90/Die Grünen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion,
Birgit Eifler, meint dazu: „Das muss insbesondere für junge Erwachsene
mit Einschränkungen gelten. Auch sie haben ein Recht auf ein möglichst
selbstbestimmtes Leben und wollen sich doch von ihrer Familie
abnabeln.“ Der entsprechende Antrag in der
Stadtverordnetenversammlung vom 6.12.2017 zielt darauf ab, den Übergang
in die Selbständigkeit zu erleichtern. Der Antrag von Bündnis90/Die
Grünen fand eine große Mehrheit und es bleibt zu hoffen, dass sich
die Verwaltung nun engagiert diesem wichtigen Thema zuwendet.
So sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie jungen Menschen mit
Behinderung der Wechsel aus dem elterlichen Haushalt in Wohnstätten oder
in ambulant betreutes Wohnen ermöglicht werden kann und wie sie und ihre
Eltern dabei durch die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt werden
können. Insbesondere sollen Beratungs- und Informationsangebote
geschaffen werden, sowie explizit Unterstützungsmöglichkeiten für in
Eigeninitiative zu gründenden Wohngemeinsschaften. Diese Möglichkeiten
sollen aktiv von der Landeshauptstadt Potsdam beworben und bekannt
gemacht werden. Auch sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wie
die Gewoba gefragt, insbesondere bei Neubauten sollen betreute WGs
Berücksichtigung finden.
Das Bundesteilhabegesetz sieht die Teilhabe an einem selbstbestimmten
Leben für Menschen mit Behinderungen vor, auch im Bereich Wohnen:
§77, Leistungen für Wohnraum:
(1) Leistungen für Wohnraum werden erbracht, um Leistungsberechtigten
zu Wohnraum zu verhelfen, der zur Führung eines möglichst
selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Lebens geeignet ist. Die
Leistungen umfassen Leistungen für die Beschaffung, den Umbau, die
Ausstattung und die Erhaltung von Wohnraum, der den besonderen
Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen entspricht.
(2) Aufwendungen für Wohnraum oberhalb der Angemessenheitsgrenze nach §
42a des Zwölften Buches sind zu erstatten, soweit wegen des Umfangs von
Assistenzleistungen ein gesteigerter Wohnraumbedarf besteht.

EU-Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung erwartet

Bereits seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil in vielen
Städten – leider auch in Potsdam – die Grenzwerte der
Luftverschmutzung regelmäßig überschritten werden. So liegen die
Stickstoff- und CO2-Werte in der Zeppelinstraße und der Großbeerenstraße
seit Langem über den erlaubten Normen. Nun will Brüssel vor dem
Europäischen Gerichtshof klagen. Intern gab es eine Vorwarnung an
Berlin, dass es am 7. Dezember 2017 soweit sein könnte.

Als Folge könnten empfindlich hohe Strafzahlungen und auch Fahrverbote
für Dieselfahrzeuge auf die Kommunen zukommen. Es lohnt sich also nicht
nur aus gesundheitlichen Gründen und für eine bessere
Aufenthaltsqualität an viel befahrenen Straßen, näher hinzusehen und
geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ein Blick auf die Meßwerte nach nur
wenigen Monaten des Pilotprojekts in der Zeppelinstraße ergab bereits
niedrigere Zahlen. Langfristig können nur ein gut getakteter ÖPNV, der
Umstieg auf das Fahrrad und strengere Normen für Dieselfahrzeuge für
saubere Luft in Potsdam sorgen.

Grünflächen und Naturschutz im Abseits

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt eindringlich davor, den B-Plan
145 Humboldtring in seiner jetzigen Form zu beschließen. Sie unterstützt
ausdrücklich den Änderungsantrag der Fraktion die ANDERE, der die
Umwandlung von Grünfläche in Bauland verhindern soll.

Die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Saskia Hüneke, sagt dazu:
„Zwischen den Belangen des Weltkulturerbes und dem neu entstehenden
Wohngebiet ist insofern ein Kompromiss akzeptiert worden, als die
monolithische Fortsetzung der Bebauung entlang der Nutheschnellstraße
schon ungünstig in die Landschaftsstruktur eingreifen wird. Das Mindeste
ist nun, den letzten freien Blick vom Babelsberger Park nach Westen in
die Flusslandschaft hinein offen zu lassen.“ Der Abwägungsvorschlag
der Verwaltung zum Bebauungsplan ist nach Meinung der Fraktion insofern
fehlerhaft, als er dem Entstehen eines kleinen Prozentsatzes von
zeitlich begrenzten Sozialwohnungen im Gesamtvorhaben sowohl die Belange
des Weltkulturerbes als auch den Bedarf an Freiflächen und den Schutz
der Natur einseitig unterordnet. Sie appelliert eindringlich an alle
anderen Fraktionen, sich nicht einreden zu lassen, dass die Umwandlung
eines Grünbereiches in ein Wohngebiet insbesondere im Bereich einer so
wichtigen Grünzone an der Havel quasi spurlos bleiben würde.

Deshalb wirbt die Fraktion zugleich für ihren Alternativantrag zur
Fortsetzung des Nutheparks bis zur Humboldtbrücke. Andreas Walter, der
umweltpolitische Sprecher der Fraktion: „Es kann nicht sein, dass wir im
Tempo des Wohnungsneubaus fortfahren, ohne an Freiflächen und Flächen
für die soziale Infrastruktur in der unmittelbaren Nachbarschaft zu
denken. Das Zentrum-Ost ist ein großes Wohngebiet, das entsprechende
Flächen braucht. Mit der Gestaltung des Nutheparkes ist zur Buga 2001
ein guter Anfang gemacht worden. Wir wollen mit unserem Beschlussantrag,
der alternativ zur jetzt vorgeschlagenen Form des B-Plan 145 steht,
erreichen, dass diese Bemühungen bis zur Humboldtbrücke fortgesetzt
werden.“ Und weiter: „Abgesehen davon, dass anstelle der Entwicklung
an diesem besonderen Ort bereits jetzt viele andere Möglichkeiten zum
Bau von Sozialwohnungen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, ist es eine
Fehlentwicklung, wenn das Potsdamer Modell der „Kostenbeteiligung bei
der Baulandentwicklung“ zu derartigen Abwägungsfehlern und damit
verstärkt zum Verbrauch ökologisch wertvoller Grünflächen in der
Stadt führt.“

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Stadtwerke

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der Stadtwerke
Die Stadtwerke Potsdam stehen vor großen und wachsenden
Herausforderungen. Die Neubestellung der Geschäftsführungen der
Potsdamer Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften STEP und EWP bietet
große Chancen, um auch die Strategie des Konzerns, insbesondere
hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, neu zu orientieren.
In einer Arbeitsgruppe hat sich der Kreisverband Potsdam Bündnis 90/Die
Grünen mit wichtigen Fragen der zukünftigen Unternehmenspolitik
beschäftigt und Vorschläge sowie Forderungen an die Stadt und die
Unternehmensführung erarbeitet.
Kreisvorstandsmitglied Pertti Hermannek, der die Arbeitsgruppe geleitet
hat, stellt heraus, dass das Papier eine Einladung zur Diskussion an die
Aufsichtsräte, die neuen Geschäftsführungen und die Stadtpolitik ist.
Bündnis 90/Die Grünen fordern u.a. die Umsetzung des Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung von 2012, der eine Bürgerbeteiligung an der
EWP sowie eine Rekommunalisierung des privatwirtschaftlichen Anteils
der EON edis AG (Eon ist mit 35% Mitanteilseigner an der Energie und
Wasser Potsdam) prüfen soll.
Der Stadtverordnete Andreas Walter sieht auch erheblichen
Nachholbedarf bei der Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren
Energien. Bei der künftigen Planung der EWP-Energiestrategie müssen
zwingend die umgebenden Landkreise und die Stadt Berlin mit einbezogen
werden. Um auch eine zügige Umsetzung der Potsdamer Klimaschutzziele
erreichen zu können, sollte die Einrichtung eines Klimaschutz Fonds
zumindest geprüft werden , schlägt Andreas Walter vor.
Eine weitere Forderung ist die Bündelung von Beratungsangeboten zum
Energiesparen, energiesparenden Bauen, dem Ausbau erneuerbarer Energien,
zur umweltverträgliche Mobilität und Förderprogrammen in einer neu zu
gründenden unabhängigen Klimaschutzagentur. Ein gutes Beispiel, von
dem die Stadt Potsdam lernen kann, findet sich in der Klimaschutzagentur
Hannover.
Pertti Hermannek fordert, dass sich die Klimaschutzagentur als
Impulsgeber für Politik und Wirtschaft versteht und gemeinsam mit
Partnern Projekte und Kampagnen in den oben genannten Handlungsfeldern
entwickelt.
Das vollständige Positionspapier finden Sie anbei und im Internet unter
gruene-potsdam.de.

Solarfähre für Potsdam

Wenn es nach der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehen soll,
hält in wenigen Jahren die Zukunft Einzug in Potsdam: Mit einer
solarbetriebenen Fähre, wie sie bereits erfolgreich an vielen Orten in
Deutschland und der Welt genutzt wird.
Denn Brücken zu bauen – ein Antrag der SPD und CDU zum Ersatz der bald
ausgedienten Fähre zwischen Hermannswerder und Auf dem Kiewitt – ist
Schnee von gestern. Der nötige Verbindungsweg über das Wasser wird mit
einem solarbetrieben Fahrgastschiff schneller, umweltfreundlicher und
zudem noch begeisterter zurückgelegt. Still über das Wasser zu gleiten,
ohne störendes Drahtseil wie bisher und vor allen Dingen ohne stinkende
Schlote wird nicht nur dem Schiffverkehr, sondern auch dem
Klimaschutzplan der Landeshauptstadt Potsdam gerecht – und für die
Fahrgäste ein besonderes Erlebnis.
Anstatt Planungs- und Baukosten einer Brücke für Fußgänger und
Fahrradfahrer zu fordern, ist die Prüfung von möglichen Fördergeldern
für eine Solarfähre aus den Töpfen von EU, Bund und Land Brandenburg
sinnvoller. Zudem wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in der
Stadtverordnetenversammlung vom 2. Juli 2003 beschlossen, die
Entwicklung des touristischen Solarbootverkehrs im Rahmen der
Stadtentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Damit dient der
Änderungsantrag der bündnisgrünen Stadtfraktion schlichtweg der
Umsetzung eines längst bestehenden Beschlusses Eine Solarfähre mit
Elektroantrieb, Solargenerator und energiesparender Schiffkonstruktion
ist die zukunftsfähige und kostengünstige Alternative zu rußenden
Schiffsdieselmotoren.

Es wird Zeit für Zukunft in Potsdam!

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