Zoll prüft bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns – jeder zehnte Fall auffällig

#Berlin (ots) – Am 11. und 12. September 2018 haben insgesamt rund 6.000 (in Berlin an beiden Tage rund 260) Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarz-arbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner über 32.000 Personen (davon knapp 900 in Berlin) zu ihren Arbeitsverhältnissen und führten rund 4.500 Geschäftsunterlagenprüfungen (rund 147 in Berlin) bei Arbeitgebern durch.

Im besonderen Fokus der Kontrollen stand die Einhaltung des gesetz-lichen Mindestlohnes. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und beträgt aktuell 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Einsatzkräfte prüften insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Beherbergungs-gewerbe, Friseurhandwerk, Speditions-, Transport- und Logistik-gewerbe sowie im Personenbeförderungsgewerbe. In Berlin waren 365 Firmen und Geschäfte im Bereich des Einzel-handels und Imbissläden Ziel der umfangreichen Kontrollen.

Insgesamt hat der Zoll 351 Ermittlungsverfahren (neun in Berlin) eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungs-beiträgen und Leistungsmissbrauch. In Berlin wurden bereits während der Prüfung vor Ort zwei Mindest-lohnverstöße festgestellt. Weitere Überprüfungen, ob die 365 kontrollierten Firmen tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, schließen sich an.

In 3.291 Fällen sind weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich. Dabei ergaben sich insbesondere Hinweise auf Mindestlohnunterschrei-tungen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung (in Berlin drei) und den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. Der FKS Berlin liegen in 50 Fällen Hinweise auf Leistungsmissbrauch vor, die im Nachgang noch zu überprüfen sind.

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