Bundessozialgericht fällt wegweisendes Urteil für Schauspieler – Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Weil ihr die Künstlervermittlung der Bundesagentur für Arbeit die Aufnahme in ihre Vermittlungskartei verweigerte, verklagte die Schauspielerin Rebecca Molinari die ZAV. Nach 7 Jahren Streit gab ihr das Bundessozialgericht heute recht.

Rebecca Molinari (re.) und ihr Anwalt Christian Zimmer vor dem Bundessozialgericht. Foto privat

Nach insgesamt 7 Jahren Streit durch alle Instanzen obsiegte heute die in München lebende Schauspielerin Rebecca Molinari über die ZAV-Künstlervermittlung der Bundesagentur für Arbeit.

2010 verweigerte die ZAV der ausgebildeten Schauspielerin die Aufnahme in ihre Vermittlungskartei. Offiziell weil sie den Prüfern nicht geeignet erschien. Das Urteil der Prüfungskommission damals: “ohne jeden Charme”, “spricht ganz gut, hat aber wenig Ausstrahlung”, “wirkt ältlich”. Rebecca Molinari war 33, als sie bei der ZAV vorsprach.

“In Wahrheit erfolgte die Ablehnung von Rebecca Molinari, weil sie an einer privaten Schule die Schauspielkunst erlernte”, sagt ihr Ausbilder Norbert Ghafouri, selbst Absolvent einer staatlichen Schauspielschule, erfahrener Schauspieler und Gründer der Filmschauspielschule Berlin. Ghafouri ist Vorsitzender des Verbands deutschsprachiger privater Schauspielschulen e.V. und ermutigte Molinari, sich zur Wehr zu setzen. Norbert Ghafouri war heute bei der Verkündigung des Urteils anwesend.

Die Absolventen der 12 staatlichen Schauspielschulen in Deutschland werden ohne jedes Vorsprechen oder sonstige Eignungsprüfungen in die Kartei der ZAV übernommen und erhalten Vermittlungsdienstleistungen. Vielfach schon vor Abschluss ihrer Ausbildung.

Ausgelernte Schüler privater Schauspielschulen hingegen nahm man bisher ungern auf. Und wenn, dann nur nach strenger Prüfung. Diese ungerechte Praxis ist durch das heutige Gerichtsurteil nicht mehr möglich.

Rebecca Molinari: “Ich bin froh, dass mich die Demütigungen des ZAV nicht eingeschüchtert haben und hoffe, dass viele Schauspieler von der Beseitigung dieses Unrechts profitieren werden.”

 

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 12. Oktober 2017 (Aktenzeichen B 11 AL 24/16 R) entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstestbei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.

Die klagende Schauspielerin ist nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule Berlin berechtigt, die Berufsbezeichnung Schauspielerin zu führen. Sie hatte sich um Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV beworben und hierfür vor deren Prüfungsgremium vorgesprochen. Dieses hatte jedoch beschlossen, sie nicht in die Kartei aufzunehmen. Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Der Anspruch auf Aufnahme in die Schauspielerkartei ergibt sich aus § 35 SGB III, weil die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen. Mit dem aus dieser Vorschrift folgenden Auftrag der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung nimmt die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahr, deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat. Hiermit korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des Arbeitsuchenden auf Tätigwerden der Beklagten. Wenn die Beklagte – wie hier – im Rahmen ihres Organisationsermessens spezielle Karteien für bestimmte Berufsgruppen bildet, wie etwa die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, ist es ihr unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Berufsfreiheit verwehrt, Arbeitsuchende, die einen entsprechenden Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie es nach den tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts der Fall ist – die Ausbildung der Klägerin an der privaten Filmschauspielschule Berlin der Schauspielerausbildung an einer staatlichen Schule inhaltlich gleichwertig ist, Arbeitgeber bei zu besetzenden offenen Stellen an Theatern sich fast ausschließlich der ZAV-Künstlerkartei bedienen und die Nichtaufnahme damit zu einer faktischen Nichtvermittlung des Arbeitsuchenden führt. Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es der Beklagten unbenommen ist, auf der Grundlage der gesetzlich vorgegebenen Potentialanalyse eine individuelle Bewertung der Eignung der Klägerin vorzunehmen und das Ergebnis in die Entscheidung über eine Vermittlung einfließen zu lassen.

Hinweis auf Rechtsvorschriften

§ 35 SGB III

Vermittlungsangebot

(1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Ausbildungsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Ausbildungsverhältnisses und Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Die Agentur für Arbeit stellt sicher, dass Ausbildungsuchende und Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten.

(2) Die Agentur für Arbeit hat durch Vermittlung darauf hinzuwirken, dass Ausbildungsuchende eine Ausbildungsstelle, Arbeitsuchende eine Arbeitsstelle und Arbeitgeber geeignete Auszubildende sowie geeignete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten. Sie hat dabei die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden sowie die Anforderungen der angebotenen Stellen zu berücksichtigen.

(3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln.

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