Bürgerhaushalt: Blick zurück und nach vorn – Broschüre veröffentlicht

„Beteiligung zeigt Wirkung“ – Das verdeutlicht die neue
Informationsbroschüre der Landeshauptstadt zum Bürgerhaushalt. Darin
werden 22 Umsetzungsbeispiele von Bürgerideen vorgestellt. Sie reichen
vom Ausbau von Radwegen und Sportplätzen bis zur von den Bürgern
angeregten Einführung einer Abgabe im Tourismus.

Bürgermeister Burkhard Exner und die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller danken allen Beteiligten für
ihr Engagement. „Es lohnt sich mitzumachen. Der Bürgerhaushalt zeigt
konkret, wie Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Entwicklung unserer
Landeshauptstadt nehmen.“, fasst Burkhard Exner zusammen. Er fordert
zudem alle Interessierten auf, sich und ihre Ideen auch weiter
einzubringen.

Landeshauptstadt setzt Bürgervorschläge um

Zu den Umsetzungsbeispielen der letzten Jahre gehören unter anderem die
Förderung des Nachbarschaftshauses „Scholle 34“ in Potsdam-West, die
Erneuerung des Mittelstreifens der Hegelallee, die Sanierung des
Kulturhauses Babelsberg sowie der Potsdamer Straße, die von den Bürgern
geforderte Anhebung der Hunde- und Zweitwohnungssteuer oder die
Einrichtung eines Kunstrasenplatzes in der Waldstadt. Weitere
erfolgreiche Ideen, wie der derzeit stattfindende Umbau des Sportplatzes
„Westkurve“, der lange Zeit auf eine Realisierung warten musste, sind
im Internet unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt (
http://www.potsdam.de/Buergerhaushalt ) nachzulesen.

Die Broschüre ist im Rathaus, zum Beispiel im Bürgerservice,
erhältlich. Zudem stehen das Heft und weitere Informationen auf
www.Potsdam.de/Buergerhaushalt (
http://www.potsdam.de/Buergerhaushalt ) zum Download bereit.

Prüfergebnisse des Vorjahres veröffentlicht

Im März 2018 wurden die 20 wichtigsten Vorschläge des Bürgerhaushalts
2018/19 entschieden. Dabei wurden sechs Anregungen angenommen bzw. als
bereits in Umsetzung bestätigt. Darunter befindet sich die Forderung zur
Instandsetzung des Hockey-Sportplatzes an der Templiner Straße. Hier
werden bis 2020 insgesamt 900.000 Euro investiert. Ebenfalls unterstützt
wurde die Bürgerforderung zur Sicherung spezieller Hortplätze für
Jugendliche mit Behinderung. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.

Acht Ideen wurden weiterführend geprüft, unter anderem zur Förderung
des Tierheimneubaus, Honorarerhöhungen für Kursleiter in der
Volkshochschule und Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr.
Diesbezüglich hat die Landeshauptstadt Potsdam erste konkrete
Prüfergebnisse vorgelegt, die im Internet unter
www.Potsdam.de/Buergerhaushalt (
http://www.potsdam.de/Buergerhaushalt )
(https://buergerbeteiligung.potsdam.de/node/10116) zusammengefasst
sind.

Weichenstellung für nächsten Bürgerhaushalt im November

Der Bürgerhaushalt Potsdams bleibt auch zukünftig ein zentrales
Beteiligungsformat der Landeshauptstadt. Aktuell wird an einer
Weiterentwicklung dieser Mitsprachemöglichkeit gearbeitet. Hierzu werden
sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe auf ihrer nächsten Sitzung
verständigen. Diese findet am 30. November 2018 statt.

Der Lenkungsgruppe zum Bürgerhaushalt gehören alle Fraktionen, die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister Burkhard
Exner an. Sie befasst sich mit der konzeptionellen Weiterentwicklung des
Bürgerhaushalts. Inhaltlich sollen sowohl Verbesserungen für das
bisherige Verfahren, als auch eine mögliche Ergänzung um Bürger- oder
Stadteilbudgets beraten werden.

Die nächste Beteiligung der Bürgerschaft an der Haushaltsaufstellung
findet mit dem nächsten städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 und somit
im Verlauf des Jahres 2019 statt. Zu Beginn des kommenden Jahres sollen
daher die Weichen für den nächsten Bürgerhaushalt gestellt sein.

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