Brandenburgs Kommunen bekommen mehr Spielräume

Briesen. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ihre zweitägige Klausur in Alt Madlitz (Briesen/Landkreis Oder-Spree) abgeschlossen. In der Diskussion ging es heute um die regionale Entwicklung, unter anderem im Berliner Umland. Im Mittelpunkt stand dabei auch die finanzielle und strukturelle Stärkung der Kommunen. Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

„Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Geburtenzahlen steigen, die Menschen fühlen sich wohl in unserem Land. Darauf können und wollen wir aufbauen: Die Herausforderungen liegen in der Bildungspolitik ebenso wie in der Mobilität und der allgemeinen Daseinsvorsorge, auch für ältere Menschen. Diesen Aufgaben stellen wir uns im gesamten Land, um den Zusammenhalt und die regionalen Identitäten zu stärken. Wir unterstützen dazu auch die Kommunen, ihre Aufgaben zu bewältigen: Sie werden mit der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes ab 2019 höhere Anteile an den Landeseinnahmen erhalten. Wir schlagen eine Anhebung der Verbundquote von 20 auf mindestens 21,6 Prozent in zwei Schritten vor. Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Die grundfunktionalen Schwerpunkte, die der neue Landesentwicklungsplan vorsieht, sollen darüber hinaus einen Mehrbelastungsausgleich von mindestens 100.000 Euro erhalten.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, schnell zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Dazu kann das Land die Kommunen mit einem Förderprogramm unterstützen. Wir regen an, in den kommenden Jahren den Neubau von 100 Kitas im Land Brandenburg mit zu finanzieren und damit bereits 2019 zu beginnen. Dies ist ein Baustein eines neuen Kita-Pakets, das die SPD-Fraktion in Fortführung ihrer Beschlüsse vom September 2016 auflegen wird. Auch bei den Schulen werden wir alle Anstrengungen unternehmen, hervorragenden Unterricht ohne Lücken zu gewährleisten und soziale Herausforderungen auszugleichen. Gute Bildung für alle von Anfang an ist die wichtigste Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung des Landes Brandenburg und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“

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