Brandenburg stärkt sozialen Schutz und Fürsorge für die Menschen

Potsdam. Die Koalitionsfraktionen haben für den Doppelhaushalt 2019/20 zahlreiche Änderungsanträge auch zum Bereich Soziales eingebracht. Ein Großteil davon wurde diese Woche im zuständigen Landtagsausschuss gebilligt. Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, sieht Brandenburg damit auf gutem Weg.

 

„Wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte der Menschen – ob im täglichen Leben oder in besonderen Krisensituationen. In Brandenburg wird kein Mensch allein gelassen, der Unterstützung braucht. Das macht eine moderne Sozialpolitik aus: Probleme vorbeugend angehen, bei Bedarf Hilfe zu eigenständigem Handeln leisten und dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gezielt gestärkt wird“, so Sylvia Lehmann.

 

Als konkrete Beispiele für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen nennt sie:

* Die bessere Ausstattung der Krankenhäuser in Brandenburg mit Investitionsmitteln; Ziel bleibt die Bereitstellung von insgesamt bis zu 100 Millionen Euro jährlich aus dem Landesetat.

* Ein Brandenburg-Stipendium für Medizinstudierende, die sich zur Arbeit im ländlichen Raum verpflichten. Hierfür sind Haushaltsgelder von gut 5,7 Millionen Euro für 2019/20 eingeplant.

* Die Verbesserung der Altenpflege durch stärkere Förderung der schulischen Regelausbildung; hierfür sind für 2019 eine Million Euro und 800.000 Euro für 2020 vorgesehen.

* Die Aufstockung der Mittel für Frauenhäuser, um insbesondere Frauen mit Kindern durch Beratung und Betreuung besser zu unterstützen. Die Förderung soll um gut eine Million Euro pro Jahr deutlich steigen. Zudem wird der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit zusätzlich 540.000 Euro über die beiden Jahre unterstützt.

* Angesichts hoher Geburtenzahlen wird die Versorgung mit Hebammen gezielt gefördert. Für einen Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen stellen wir rund 800.000 Euro bereit.

* Der Runde Tisch gegen Kinderarmut soll ab 2019 jährlich 300.000 Euro erhalten, um regionale und lokale Initiativen bei Maßnahmen etwa für Alleinerziehende zu unterstützen.

* Die Arbeit der Gesundheitsfachkräfte an Schulen wird mit weiteren 400.000 Euro gestärkt.

 

Sylvia Lehmann erklärt: „Gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft brauchen besondere Aufmerksamkeit. Schutz und Fürsorge für diese Menschen sind ein Kennzeichen sozialdemokratischer Politik – das prägt auch die Änderungsanträge der Koalition für den Landeshaushalt der kommenden beiden Jahre.“

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