Bebauungsplanverfahren für Fahrland wird eingeleitet

Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Hinweise des Ministeriums für
Infrastruktur und Landesplanung für das geplante Bauvorhaben Fahrland,
Ketziner Straße 22, geprüft und die sich daraus ergebenden Konsequenzen
ausgewertet. Zwischenzeitlich wurde ebenfalls in einem Gespräch mit dem
Vorhabenträger das weitere Vorgehen erörtert. Die Landeshauptstadt
Potsdam wird in Kürze ein Verfahren zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes für das Gebiet einleiten. Das wurde im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 29. Mai berichtet.

Das Verfahren wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2019 so weit
fortgeschritten sein, dass es noch in der 1. Jahreshälfte 2019 einen
Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan gibt. Bis dahin werden die
anhängigen Bauantragsverfahren auf Wunsch des Vorhabenträgers ruhen.

Für den Bebauungsplan wird die im Januar 2017 durch die
Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Richtlinie zur sozialgerechten
Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam (Potsdamer
Baulandmodell) Anwendung finden. So wird die Beteiligung der
Planungsbegünstigten an den Kosten, unter anderem für die soziale
Infrastruktur, geregelt.

Mit Beschluss vom 20. Januar 2016 hatte der Ortsbeirat Fahrland dafür
votiert, die mögliche Wohnbebauung mit Hilfe eines städtebaulichen
Vertrages umzusetzen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem zwei
alternativen Möglichkeiten – die Umsetzung über ein
Bebauungsplanverfahren oder die Regelung über einen städtebaulichen
Vertrag – durch die Verwaltung vorstellt und im Ortsbeirat erörtert
wurden. Daher galt bis jetzt für die Verwaltung das gemeinsam mit dem
Ortsbeirat vereinbarte Verfahren, die Bebauung mit einem städtebaulichen
Vertrag mit dem Vorhabenträger durchzuführen und auf ein
Bauleitplanverfahren zu verzichten.

In dem Vertrag wurde unter anderem die analoge Anwendung des Potsdamer
Baulandmodells verpflichtend für den Vorhabenträger festgelegt. Aufgrund
der erwarteten Neubebauung entsteht ein rechnerischer Neubedarf von 6,6
Plätzen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kita, Hort) und
4,5 Plätzen in Grundschulen. Dies müsste vollständig vom
Planungsbegünstigten getragen werden. Auch verpflichtete sich der
Vorhabenträger zur Übernahme von weiteren Kosten, zum Beispiel für
Wegebau im Gebiet und einen Baukostenzuschuss für ein neues
Buswartehäuschen Kietzer Straße/Ketziner Straße.

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