Auf der Zielgeraden zum NATO-Gipfel

Begleitet von der Übung „Saber Strike 2016“ geht die Allianz auf die Zielgerade zum NATO-Gipfel in Warschau. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für den 8. und 9. Juli geplant. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nennt das hochrangige Treffen „das wichtigste Treffen in der Geschichte des Bündnisses“. Ein Gipfel der Superlative.

Gruppenbild vor dem neuen Logo

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei der Vorstellung des Logos zum NATO-Gipfel in Warschau. (Quelle: NATO)Größere Abbildung anzeigen

Abschreckung, Verteidigung und Stabilität

Stoltenberg traf in der vergangenen Woche in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Vor der Bundespressekonferenz nannte der NATO-Generalsekretär die Schwerpunkte des Gipfels: Abschreckung und Verteidigung, die Schaffung von Stabilität über die Grenzen der NATO-Staaten hinweg und die Verstärkung der Kooperation zwischen der Allianz und der Europäischen Union.

Größte Anstrengungen seit dem Kalten Krieg

Auf den „Willen Russlands“, auf der Krim Gewalt anzuwenden, und die Bereitschaft Moskaus, Grenzen in Europa verschieben zu wollen, reagiere die NATO mit den „größten Anstrengungen“ seit dem Kalten Krieg. Ganz besonders hob Stoltenberg die geplante Aufstellung jeweils eines „robusten multinationalen Bataillons“ in Polen und den drei baltischen Staaten hervor. Er begrüße die Bereitschaft Deutschlands, eines der Bataillone zu stellen und in diesem die Führung zu übernehmen. Die Entscheidung darüber werde in Warschau getroffen.

Stoltenberg machte deutlich, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland wolle. „Wir wollen keinen Kalten Krieg. Aber wir wollen eine glaubwürdige Abschreckung.“ Der NATO-Generalsekretär schlug ein rasches Treffen des NATO-Russland- Rates vor. „Wir freuen uns auf einen Dialog mit Russland.“ Bereits im Vorfeld des ­Treffens in Warschau hat Moskau Reaktionen auf die Beschlüsse des NATO-Gipfels angekündigt. So sollen mindestens drei neue russische Divisionen, bestehend aus rund 30.000 Soldaten, an Russlands Westgrenze stationiert werden.

Umsetzung der Beschlüsse von Wales

Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin, Karl-Heinz Kamp: „Für die osteuropäischen Mitglieder geht es bei dem Gipfeltreffen vor allem um die Umsetzung der in Wales 2014 beschlossenen militärischen Verstärkungen, um die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO gegenüber Russland zu verbessern.“ Polen und die baltischen Staaten drängen auf eine härtere Gangart des Bündnisses gegenüber Moskau – als Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt. Sie fordern die ständige Präsenz von rotierenden Einheiten der Allianz in Osteuropa.

Militärische Fahrzeuge nähern sich einer Hütte auf offenem Gelände

Bei der NATO-Übung Nobel Jump 2015 in Polen wurde die Einsatzfähigkeit der schnellen Eingreiftruppe erfolgreich getestet. (Quelle: NATO)Größere Abbildung anzeigen

Reaktionsfähigkeit weiter stärken

Ausgehend vom NATO-Gipfel in Wales, auf dem sich die Mitglieder auf Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit verständigt hatten, geht es nun um die Umsetzung der Beschlüsse. Das Bündnis ist dabei, seine Reaktionsfähigkeit zu stärken und noch flexibler zu machen. Zentrale Bedeutung hat die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF). Die sogenannte Speerspitze ist wesentlicher Teil des „Readiness Action Plans“. Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt und wird auch 2019 eine führende Rolle übernehmen. Die VJTF ist Teil der NATO Response Force (NRF), einer Eingreiftruppe für weltweite Einsätze, bestehend aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften. Sie soll künftig bis zu 40.000 Soldaten umfassen. In Osteuropa sollen insgesamt acht Stützpunkte mit dem Titel NATO Force Integration Units (NFIU) den Einsatz von Reaktionskräften koordinieren.

Über die Beschlüsse von Wales hinaus

Über die Beschlüsse von Wales hinaus entsenden die USA eine Brigade – rund 5.000 Soldaten – nach Osteuropa. Außerdem wird der Aufbau eines NATO-Raketenabwehrschirms in Polen und Rumänien Thema auf dem Gipfel sein. Die NATO betont, das Abwehrsystem habe einen rein defensiven Charakter und richte sich nicht gegen Russland, sondern solle ballistische Raketen aus dem Nahen Osten abfangen.

360-Grad-Spektrum abdecken

Eine thematische Fixierung auf Osteuropa soll auf dem Gipfel aber vermieden werden. „Die südlichen NATO-Länder wollen vermeiden, dass der Schwerpunkt auf Osteuropa liegt, und fordern, dass etwa die VJTF auch für die Verteidigung Südeuropas tauglich sein muss“, sagtBAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp.

Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der globale Anti-Terror-Kampf. Die Fokussierung auf Nord-Afrika, die Brennpunkte Syrien, Irak und Mali. Und schließlich die anhaltenden Verpflichtungen in Afghanistan zeigen: Die NATO muss ein 360-Grad-Spektrum abdecken. Stoltenberg sagte, das Bündnis peile in Warschau die Verabschiedung eines NATO-Mandats zur Ausbildung und Unterstützung lokaler Kräfte an, das wie in Afghanistan und im Nord-Irak auch an anderen Brennpunkten angewendet werden könne. Außerdem stellte der NATO-Generalsekretär in Aussicht, dass in Warschau über die Unterstützung durch AWACS-Luftaufklärung für die USA im Kampf gegen den IS entschieden werden solle. Es gibt also viel zu tun.

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