AfD versucht Niederlage vor Verfassungsgericht umzudeuten

Potsdam. Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Mittwoch mit einem Verfahren zur vollständigen Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) befassen. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dazu auch ein Kandidat der AfD-Fraktion angehört, die bislang keinen geeigneten Vertreter in das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes entsandt hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann:

 

„Die erste schriftliche Anfrage der AfD zur Vorstellung eines Kandidaten für die PKK ist uns vor wenigen Tagen zugegangen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diesem Anliegen nachzukommen und dem von ihr nominierten Bewerber im Hauptausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben,  auch wenn ein solches Vorstellungsgespräch weder in der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 19. Februar noch in der schriftlichen Urteilsbegründung verlangt wird. Schon zu Beginn der Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion unmissverständlich erklärt, dass die AfD-Fraktion das Recht hat, einen geeigneten Kandidaten in das Kontrollgremium zu entsenden. Für diese Eignung haben die SPD-Abgeordneten klare Maßstäbe genannt, die unverändert gelten.

 

Dass Verfassungsgericht hat diese Sicht bestätigt und entschieden, dass die Bestimmung der PKK-Mitglieder durch freie Wahl im Plenum rechtens und geboten ist: Die übrigen Abgeordneten des Landtags müssten ‚in besonderem Maße auf die Integrität der Mitglieder der PKK vertrauen können‘, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Die Organklage der AfD-Fraktion, vertreten durch Herrn Gauland, gegen den Landtag Brandenburg wurde  in allen Punkten durch das Verfassungsgericht zurückgewiesen. Ebenso zurückzuweisen ist der Versuch der AfD, diese krachende juristische Niederlage nun nachträglich in einen Sieg umzudeuten.“

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