Woidke zum Jahresbericht Deutsche Einheit und Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Deutschland muss den inneren Zusammenhalt sichern

 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Wahrung des inneren Zusammenhalts für die größte Herausforderung der Politik in Deutschland. Für Woidke ist es ein wichtiges Signal, dass an dem Tag, an dem die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufnimmt, auch der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit veröffentlicht wird.

Woidke erklärte in Potsdam:

 

„Brandenburg setzt große Erwartungen in die Kommission. Soll sie gemeinsam neue Wege finden, um in ganz Deutschland – in Städten wie Dörfern, Ost und West –gleichwertigere Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Nur wenn die Menschen in Stadt und Land das Gefühl haben, gleiche und gerechte Teilhabechancen zu haben, können wir den Zusammenhalt gewährleisten. In unserem Land Brandenburg, wo 40 Prozent der Bevölkerung in einem schmalen Band rund um Berlin lebt und die anderen 60 Prozent in der dünnbesiedelten Fläche des Landes, spiegelt sich diese Herausforderung wie in einem Brennglas.

 

Deshalb brauchen wir in dieser Kommission, in der ich mich für Brandenburg stark machen werde, ein klares Signal des Bundes gerade zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Verkehrsnetze. Zur Sicherung von Wachstum und Daseinsvorsorge bedarf es einer Politik aus einem Guss. Deshalb müssen Bundesmittel aus den verschiedenen Fördertöpfen konzentriert dort eingesetzt werden, wo es regionale Entwicklungskonzepte gibt, die die größten Effekte bringen. Politik muss auch die dünnbesiedelten Flächen und die dort lebenden Menschen im Auge behalten.“

 

Wie groß der Handlungsdruck ist und bleibt, zeigt sich am heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Demnach legte im Vorjahr das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Ländern mit 1,9 Prozent weniger zu als im Westen mit 2.3 Prozent. Die Wirtschaftskraft je Einwohner stagnierte im Osten bei 73 Prozent des Westniveaus. Die tatsächlich gezahlten Löhne erreichen 28 Jahre nach der Einheit nur 82 Prozent.

 

Woidke: „Die Fakten zeigen bei allen Erfolgen, dass weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, die die Menschen im Osten spüren. Es bleibt deshalb bei unserer zentralen Forderung: die regionale Strukturförderung muss auch nach dem Ende des Solidarpakts II ab 2020 weiter gehen. Das gilt vor allem für den Osten Deutschlands, das gilt aber auch für strukturschwache Regionen im Westen.

 

Zugleich bleibe ich dabei: Der große Umbruch vom DDR-System in das geeinte Deutschland hat den Ostdeutschen geradezu Unmögliches abverlangt. Sie haben diesen Prozess und schwere Brüche in den Biografien gemeistert. Sie haben allen Grund, mit Selbstbewusstsein und Stolz – auf Augenhöhe mit den Westdeutschen – auf die Deutsche Einheit und nach vorne zu blicken.“

 

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