20 aus 40: Finale Votierung zum Bürgerhaushalt 2017 startet

Heute startet die entscheidende Phase im Bürgerhaushalt: Mit dieser
letzten Abstimmung sollen die wichtigsten Vorschläge der Potsdamerinnen
und Potsdamer für den Stadthaushalt 2017 ermittelt werden. Zur Auswahl
stehen dabei 40 Bürgerideen, von denen die Hälfte in die „TOP 20 –
Liste“ aufgenommen werden kann.

Potsdamerinnen und Potsdamer sind nun aufgefordert, sich aktiv an der
Umfrage zu beteiligen. Mitmachen können alle, die mindestens 14 Jahre
alt und in Potsdam gemeldet sind. Die Landeshauptstadt schreibt dazu 20
000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
an. Diejenigen, die keine Post erhalten, mitmachen wollen oder noch
Fragen haben, können die Unterlagen auch im Bürgerservice des Rathauses
erhalten oder unter der Telefonnummer 0331/289 11 20 anfordern. Daneben
kann schnell und einfach im Internet abgestimmt werden unter
www.potsdam.de/buergerhaushalt.

Die Online- und Postabstimmung läuft bis zum 3. Oktober. Jede
Potsdamerin und jeder Potsdamer darf aber nur einmal an der Umfrage
teilnehmen. Mehrfachabstimmungen werden ausgeschlossen. Die
Abschlussveranstaltung findet am 13. Oktober um 18 Uhr im Rathaus statt.
Dort wird dann auch das Ergebnis bekannt gegeben.

Bürgermeister Burkhard Exner fordert alle Interessierten dazu auf, sich
weiterhin aktiv zu beteiligen. „Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag
für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“ Er betont: „Jeder
kann diese Möglichkeit des ständigen Dialogs zwischen Bürgerschaft und
kommunaler Politik nutzen und ist herzlich dazu eingeladen.“

Beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2017 bestand im Frühjahr 2016 nach
einjähriger Pause wieder die Möglichkeit, Vorschläge zur städtischen
Haushaltsplanung einzubringen. Mehr als 2100 Potsdamerinnen und
Potsdamer machten bisher mit. Sie reichten 1141 Empfehlungen ein und
nahmen an der Vorauswahl teil. Das ist neuer Rekord. Im letzten
Verfahren wurden insgesamt 815 Vorschläge eingereicht, im Bürgerhaushalt
2013/14 waren es 545 Ideen.

Aus den 1141 Empfehlungen wurde nach einer ersten Abstimmungsphase eine
Liste mit insgesamt 40 Bürgerideen ermittelt. Sie reicht von der
konkreten Forderung zur Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer sowie dem
Vorschlag, auf den Einsatz städtischer Mittel für den Abriss des Hotels
„Mercure“ zu verzichten oder kein städtisches Geld für den
Wiederaufbau der Garnisonkirche bereit zu stellen, bis hin zu der Idee,
die Straßenbeleuchtung zu reduzieren. Daneben gibt es unter anderem
Vorschläge zur Förderung eines Potsdamer Tierheims sowie der Initiative
„Kultür Potsdam“, den Appell nach autofreien Tagen in der
Innenstadt und Hinweise für mehr Sauberkeit in Potsdam. Auch stehen
Wünsche nach der Einführung eines Kinder- und Jugendetats beim
Bürgerhaushalt und die Forderungen nach mehr Kita-Personal sowie einer
Anpassung der Kita- und Hortgebühren auf der Liste. Darüber hinaus wird
angeregt, zukünftig im Internet zu veröffentlichen, wo die Bürgerinnen
und Bürger Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum finden. In der
Kategorie „Investitionen“ gibt es mehrere Vorschläge zum Bau und der
Sanierung von Sportplätzen. Auch sind Anregungen zum Radwegeausbau und
zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr in
Babelsberg sowie ein Appell zum Erhalt der Biosphäre vertreten.
Erstmalig beinhaltet die Liste auch zwei gegensätzliche Forderungen: So
wird einerseits konkret gefordert, Gebäude in der Potsdamer Innenstadt
zu sanieren und instand zu setzen. Ein anderer Vorschlag spricht sich
hingegen dafür aus, die Potsdamer Mitte auf Grundlage des historischen
Stadtgrundrisses umzugestalten.

In den vergangenen Wochen erstellte die Landeshauptstadt Potsdam
Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen. Diese
Stellungnahmen geben nun einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den
zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen
Kosten.

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