ZDF-Magazin „Frontal 21“: Bedingt einsatzbereit – Kritik an neuer Anti-Terror-Einheit BFE+ des Bundes

Zu kurze Ausbildung, unzureichende Ausrüstung, schlechte Einsatzplanung

Polizeigewerkschaft, grüne Innenpolitiker und Sicherheitsexperten halten die neuen Anti-Terror-Kräfte der Bundespolizei nicht für geeignet, im Ernstfall zu bestehen. Die so genannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus, kurz BFE+, sei unzureichend ausgestattet und ausgebildet. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die BFE+ schnell an Einsatzorten präsent sei. Dies berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag, 31. Mai 2016, 21.00 Uhr.

Irene Mihalic, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und langjährige Polizeibeamtin, kritisierte gegenüber „Frontal 21″, die neue Anti-Terror-Einheit BFE+ habe zu viele Aufgaben und müsse den Anti-Terror-Einsatz quasi nebenbei erledigen, da sie in die tägliche Polizeiarbeit eingebunden sei. So könne sie die Terrorbekämpfung nur bedingt wahrnehmen. Tatsächlich war die BFE+ beispielsweise in der Silvesternacht am Brandenburger Tor in Berlin im Einsatz. In der gleichen Nacht gab es Terroralarm in München. Die neuen Kräfte waren demnach am falschen Ort und hätten auch kaum rechtzeitig eingesetzt werden können, kritisiert Irene Mihalic: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bis in die letzte Faser durchdacht ist.“

Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven hält die Ausbildung vom Bereitschaftspolizisten zum Anti-Terror-Kämpfer der BFE+ für zu kurz. Terroristen arbeiteten heutzutage „mit Kriegswaffen und in der Koordination des Vorgehens der terroristischen Kommandos wie Profis“. Dem müsse eine adäquate Spezialausbildung entgegengesetzt werden. Die Ausbildung vom Bereitschaftspolizisten zum Anti-Terror-Kämpfer in der BFE+ dauert aber gerade acht Wochen. Ehemalige Offiziere des Bundesgrenzschutzes, wie der frühere Abteilungspräsident Bernd Kahnert, kritisieren zudem die Ausrüstung der BFE+. Diese sei für den Anti-Terror-Einsatz nur bedingt geeignet. Kahnert: „Wir brauchen schwere Waffen, wir brauchen Scharfschützengewehre, wir brauchen geschützte Fahrzeuge.“ Nur so könnten die eigenen Einsatzkräfte geschützt an Terroristen herangeführt werden. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte ebenfalls mehr Geld für bessere Ausrüstung. Nicht nur die BFE+, auch den „ganz normalen Streifenbeamten müssen wir stärken in seiner persönlichen Ausstattung. Er ist bei einem Terroranschlag immer der erste vor Ort“.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die BFE+ im Dezember 2015 als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge präsentiert. Die BFE+ soll die bestehende Spezialeinheit GSG9 unterstützen und ist wie diese Teil der Bundespolizei. In spätestens zwei Jahren sollen 250 Mann an fünf Standorten stationiert sein. Bisher wurden nach Auskunft der Bundespolizei 50 Bereitschaftspolizisten ausgebildet.

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