Wichtige Impulse für das Energieland Brandenburg

Bund und Länder haben sich grundsätzlich über die künftige Förderung von Ökostrom-Anlagen verständigt. Die Ergebnisse des Treffens von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sind aus Sicht des energiepolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher, ein wichtiger Schritt:

 

„Die Energiewende bedeutet, Versorgungssicherheit, Ressourcenschutz und Bezahlbarkeit von Energie zusammenzubringen. Durch die sehr unterschiedliche Dynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien mussten Stromkunden in Brandenburg in den letzten Jahren mehr zahlen als andere; das muss sich durch die Novelle zum EEG ändern. Brandenburgerinnen und Brandenburger dürfen nicht länger benachteiligt werden, weil wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien mutig vorangeschritten sind. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Politik beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren wachsen. Insofern sehe ich in den Vorschlägen auch eine Möglichkeit, die Akzeptanz und Planungsspielräume für die Kommunen und Bürger in Bezug beispielsweise auf Windkraftanlagen zu steigern. “

 

Zum Hintergrund:

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel haben sich am Dienstag über die Grundzüge einer Reform des EEG verständigt. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung soll bereits am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden und dann in die parlamentarische Beratung gehen. Ziel ist es, die Reform zum 1. Januar 2017 wirksam werden zu lassen. Dabei sollen u.a. die bislang für 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme entfallen.

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