Stellungnahme Dr. Helmuth Markov

Potsdam – Zu den heute in der PNN erhobenen Vorwürfen erklärt der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Dr. Helmuth Markov:

1.       Der Vorwurf, ich hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen, trifft nicht zu. Die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen hat die damalige Kfz-Richtlinie, wie auch die aktuelle, erlaubt.

2.       Meine privaten Fahrten habe ich im Jahr 2010 über die 1-Prozent-Regelung versteuert, so wie es die Richtlinien vorsehen.

3.       Der Vorwurf, ich sei bei der Abrechnung ‎privater Fahrten von mir nachsichtiger umgegangen als bei Kollegen, ist absurd. Mein Credo war es immer, aus einer dienstlichen Funktion oder einem Amt keine privaten Vorteile zu ziehen. Das war auch hier nicht der Fall.

Im Übrigen habe ich heute – obgleich ich von meiner Unschuld überzeugt bin –  die Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten, die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe auf ggf. vorliegende strafbare Handlungen zu überprüfen.

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