Sozialministerin Diana Golze: Fördermittel wurden nicht gestrichen

Sozialministerin Diana Golze weist die aktuellen Vorwürfe des Katte e.V. zurück. Die Ministerin betont: „Entgegen anderslautenden Behauptungen wurden keine Fördermittel gestrichen. Im Landeshaushalt sind für 2016 insgesamt 241.900 Euro für Maßnahmen im Bereich der Aids-Prävention und für LSBTI-Projekte eingestellt. Diese Mittel stehen zur Verfügung. Die Versorgung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen sowie HIV-Infizierte in Brandenburg ist gesichert. Die im Land Brandenburg tätigen Beratungsstellen im HIV/Aids- und LSBTI-Bereich sowie die Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten stellen die Beratungs- und Testangebote sicher.“

Katte e.V. hat für 2016 zwei Projektanträge auf Förderung aus Lottomitteln beim zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung eingereicht. Die Förderung dieser Projekte hat der Katte e.V. als Träger erstmals beantragt. Die Förderanträge sind in der vorliegenden Form nicht förderfähig, da damit eine auf Dauer angelegte Geschäfts- und Beratungsstellenförderung des Vereins begründet werden würde, die aus Lottomitteln nicht erfolgen kann. Dies entspricht der Zuwendungspraxis in den Landesressorts, nicht nur im Sozialministerium. Leider gab es keine Bereitschaft von Katte e.V., die Anträge entsprechend zu ändern. Die Förderung von Einzelprojekten aus Lottomitteln kann vom Katte e.V. auch zukünftig beantragt werden. Dies ist den Vorständen des Vereins mitgeteilt worden.

Diana Golze: „Auch der Vorwurf der Verzögerungstaktik ist falsch. Vielmehr wurden vom Verein notwendige Nachweise erst mit monatelanger Verspätung und nur auf Nachfrage des Landesamtes für Soziales und Versorgung übermittelt. Dies reiht sich in die zuwendungsrechtlichen Probleme ein, die bei anderen Projektförderungen eines personenidentischen Vereins wie beim Katte e.V. in der Vergangenheit aufgetreten sind. Das Sozialministerium fördert seit mehr als 20 Jahren Projekte im LSBTI – und im HIV/Aids-Bereich und wird dies auch künftig tun.“

So unterstützt das MASGF kontinuierlich Projekte im Bereich HIV-/Aids. Ziel ist die Aufklärung, Wissensvermittlung und Sensibilisierung zu dieser Infektionskrankheit. Es ist wichtig, nach einem Infektions-Risiko zur Beratung und Testung zu gehen, z.B. in das regionale Gesundheitsamt, zur Aids-Hilfe oder zu einer Ärztin/einem Arzt.

Im vergangenen Jahr (2015) wurde das kostenlose und anonyme HIV-Testangebot mehr als 1.000 Mal in Anspruch genommen. Der weit überwiegende Teil davon wird durch die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vorgenommen. Aber auch die Aids-Hilfe Potsdam ist ein wichtiger Partner. Sie wird ab Mai 2016 einen zusätzlichen Testtag anbieten.

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