Sicherheitsbehörden besser vernetzen

Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen. Er umfasst unter anderem den Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten und den Einsatz verdeckter Ermittler.

Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) arbeiten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.Der internationale Terrorismus soll noch besser und effektiver bekämpft werden.Foto: picture-alliance/ dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann künftig mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichten. Zudem regelt der Entwurf den Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Telekommunikationsdienstleister müssen künftig die Identität von Prepaid-Handy-Kunden überprüfen.

Deutschland sei gut aufgestellt, um den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus zu begegnen – auch dank der in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen Maßnahmen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu dem Gesetzentwurf. Die Gefährdungslage nach den jüngsten Anschlägen gebiete es jedoch dringend, dass Sicherheitsbehörden bei der Zusammenführung und Auswertung von Informationen besser zusammenarbeiten – zum Schutz der Menschen vor terroristischen Anschlägen.

Die Koalitionsfraktionen hatten sich im Koalitionsausschuss am 13. April 2016 auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, mit denen der internationale Terrorismus noch besser und effektiver bekämpft werden kann. Mit dem Kabinettbeschluss werden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses umgesetzt.

Gemeinsame Dateien mit ausländischen Geheimdiensten

„Wir haben nach den Terroranschlägen von Istanbul und Brüssel nochmal genau überlegt, was zu tun ist. Einer der Hauptkritikpunkte war: Die Terroristen sind international vernetzt, wir aber nicht als Sicherheitsbehörden“, so de Maizière. Künftig kann das Bundesamt für Verfassungsschutz mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einrichtet und betreibt. Dies setze voraus, dass die notwendigen Standards gewährleistet sind – insbesondere ein angemessenes Datenschutzniveau und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den Partnerdienst.

Hinzu kommen weitere Regelungen, etwa zum Einsatz verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei. Ihr Einsatz soll den Zugang zu Strukturen der Schleuserorganisationen verbessern. Außerdem werden Mobilfunkanbieter verpflichten, die Identität von Prepaid-Kunden zu überprüfen. Dazu wird das Telekommunikationsgesetz geändert. De Maizière betonte: „Hier gab es Sicherheitslücken, diese schließen wir jetzt. Sicherheit ist wichtiger als Bequemlichkeit.“

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